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Tiergesundheit: Kommission verklagt Schweden wegen Nichtabschaffung von Paratuberkulose-Tests bei Rindern vor dem Gerichtshof

Commission Européenne - IP/13/570   20/06/2013

Autres langues disponibles: FR EN SV

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Juni 2013

Tiergesundheit: Kommission verklagt Schweden wegen Nichtabschaffung von Paratuberkulose-Tests bei Rindern vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Schweden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da es den Bestimmungen der Richtlinie 64/432/EEC nicht angemessen nachkommt und weiterhin Paratuberkulose-Tests bei Rindern vornimmt, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden.

Die einheitlichen Veterinärbedingungen für den Handel mit Rindern der Richtlinie 64/432/EWG sehen keine tierseuchenrechtlichen Vorschriften für Paratuberkulose vor. Darüber hinaus halten die Pflichttests, die nach der Ankunft der Tiere durchgeführt werden, schwedische Landwirte von der Einfuhr von Rindern aus anderen EU-Mitgliedstaaten ab und haben somit die gleiche Wirkung wie Mengenbeschränkungen. Daher können sie nicht mit Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bezüglich Einfuhrbeschränkungen und -verboten gerechtfertigt werden.

Paratuberkulose zählt nicht zu den Tierseuchen, für die die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) internationale Handelsnormen festgelegt hat. Auch in der EU gibt es keine zusätzlichen Gesundheitsgarantien im Zusammenhang mit dieser Seuche. Dies ist unter anderem auf das Fehlen genauer Diagnosetests zurückzuführen.

Schweden hat die geltenden EU-Rechtsvorschriften trotz wiederholter Aufforderungen durch die Kommission bislang nicht erfüllt.

Weitere Informationen

Beschlüsse zu den Vertragsverletzungsverfahren im Juni: siehe MEMO/13/583

Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein: siehe MEMO/12/12

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontakt:

Frédéric Vincent (+32 229-87166)

Aikaterini Apostola (+32 229-87624)


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