Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR RO

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 30. Januar 2013

Kommission veröffentlicht neuen Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus

Der Bericht enthält eine Analyse der von Rumänien in den vergangenen sechs Monaten ergriffenen Initiativen und zeigt, wo noch weiterer Handlungsbedarf besteht.

Präsident Barroso erklärte hierzu: „Die Bericht erscheint unmittelbar nach der Wahl einer neuen rumänischen Regierung. Er enthält klare Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und zur Unabhängigkeit der Justiz, die, so hoffe ich, im Rahmen des aktuellen Reformprozesses in Rumänien aufgegriffen werden. Seit Juli ist einiges passiert, um die damals geäußerten Bedenken auszuräumen. Unser Bericht streicht die Bereiche heraus, in denen noch weitere Fortschritte benötigt werden.“

Im Juli 2012 veröffentlichte die Kommission ihren regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus. Zu dieser Zeit gaben die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien Anlass zu Fragen, so dass die Kommission eine Reihe von Empfehlungen an Rumänien richtete. Dabei kündigte sie an, dass sie nach sechs Monaten in einem Bericht prüfen werde, inwieweit ihre Empfehlungen befolgt wurden. In dem heute angenommenen Follow-up-Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Rumänien einige, aber nicht alle Empfehlungen umgesetzt hat. Der Bericht widmet sich auch anderen Aspekten der Justizreform sowie der Korruptionsbekämpfung. Er enthält weitere Empfehlungen an Rumänien, deren Umsetzung die Kommission genau beobachten wird.

Die Achtung der Verfassung und der Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist zwar wieder gewährleistet, doch geben der fehlende Respekt gegenüber der Unabhängigkeit der Justiz und die Instabilität der Justizorgane nach wie vor Anlass zur Sorge. Auch der Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts und Leiters der nationalen Antikorruptionsbehörde wird in dem Kommissionsbericht große Bedeutung beigemessen: Dies schafft Vertrauen in der Öffentlichkeit und ist ein Beweis für die Unabhängigkeit, Integrität und Professionalität, die notwendig sind, um sichtbare Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung zu erzielen.

In ihren Empfehlungen appelliert die Kommission auch an das Verantwortungsbewusstsein von Ministern und Parlamentariern, die in der Frage der Integrität mit gutem Beispiel vorangehen sollten.

Was die Fortschritte in Bezug auf die Vorgaben des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus betrifft, so bleibt noch viel zu tun. Der Bericht beschreibt die wichtigsten Entwicklungen der letzten sechs Monate bei der Reform des Justizwesens und in der Korruptionsbekämpfung und stellt fest, dass sich die Gerichte und die Antikorruptionsbehörden trotz schwieriger Umstände in ihrer Arbeit nicht haben beirren lassen.

Die Kommission wird die künftige Entwicklung genau beobachten und noch in diesem Jahr einen weiteren Bericht zum Reformprozess in Rumänien veröffentlichen.

Hintergrund

Am 1. Januar 2007 führte die Kommission ein Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung ein. Der Kommission fiel die Aufgabe zu, regelmäßig Berichte über die Fortschritte in diesen Bereichen zu erstellen. Den ersten Bericht veröffentlichte sie am 27. Juni 2007; seither wird halbjährlich ein Bericht erstellt. Die Berichte der Kommission werden ergänzt durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit eingehenden Analysen zu jeder der Vorgaben, die im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus festgelegt worden waren.

Bei ihrer Bewertung stützt sich die Kommission auf Informationen der rumänischen Behörden und der Mitgliedstaaten sowie von internationalen Organisationen, unabhängigen Fachleuten und einer Reihe anderer Quellen. Die Kommission hat in Rumänien mehrere Besuche vor Ort durchgeführt und berücksichtigt in ihren Berichten auch die Antworten Rumäniens auf die ausführlichen Fragebögen der Kommission.

Der letzte Jahresbericht wurde am 18. Juli 2012 veröffentlicht.

Der Bericht steht im Internet zur Verfügung unter:

http://ec.europa.eu/cvm/index_de.htm

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 2 295 30 70)

Mark Gray (+32 2 298 86 44)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website