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Staatliche Beihilfen: Kommission verabschiedet Regionalbeihilfeleitlinien 2014-2020

European Commission - IP/13/569   19/06/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. Juni 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission verabschiedet Regionalbeihilfeleitlinien 2014-2020

Die Europäische Kommission hat Leitlinien für die Investitionsbeihilfen verabschiedet, die die Mitgliedstaaten Unternehmen im Zeitraum 2014-2020 gewähren können, um die Entwicklung benachteiligter Gebiete in Europa zu fördern. Die Regionalbeihilfeleitlinien sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Modernisierung der EU-Beihilfekontrolle, die auf die Förderung des Wachstums im Binnenmarkt abzielt. Dies soll durch wirksamere Beihilfemaßnahmen und eine Konzentration der Beihilfekontrolle auf die Fälle mit den stärksten Auswirkungen auf den Wettbewerb erreicht werden (siehe IP/12/458). Die Leitlinien treten am 1. Juli 2014 in Kraft.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „In Zeiten knapper Kassen werden die überarbeiteten Leitlinien wirtschaftliches Wachstum fördern, indem Investitionen in Vorhaben unterstützt werden, die mit einem echten zusätzlichen Nutzen für die regionale Entwicklung – vor allem in den am stärksten benachteiligten Gebieten Europas – verbunden sind.“

Die Regionalbeihilfeleitlinien 2014-2020 wurden nach umfassenden Konsultationen verabschiedet, in deren Rahmen Stellungnahmen der Mitgliedstaaten, regionaler und lokaler Behörden, von Wirtschaftverbänden, Interessengruppen, Unternehmen und Bürgern sowie des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses eingeholt wurden. Die Leitlinien enthalten Vorschriften, nach denen die Mitgliedstaaten Fördergebietskarten aufstellen können, um die Gebiete auszuweisen, in denen Unternehmen Investitionsbeihilfen erhalten können, und um festzulegen, in welcher Höhe diese Beihilfen gewährt werden dürfen.

Kernpunkte der neuen Regionalbeihilfeleitlinien:

  1. Der Anteil der Gebiete, die für Regionalbeihilfen in Frage kommen, wird von derzeit 46,1 % auf 47,2 % der EU-Bevölkerung erhöht. Während zum Zeitpunkt der Annahme der Leitlinien für den Zeitraum 2007-2013 noch einer von drei EU-Bürgern in einem benachteiligten Gebiet (d. h. einer Region mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts) lebte, ist es heute nur noch einer von vier EU-Bürgern. Somit hat sich zwar das Entwicklungsgefälle verringert, doch die wirtschaftliche Krise hat ihre Spuren hinterlassen. Um diese Auswirkungen zu berücksichtigen, hat die Kommission den Bevölkerungsanteil der Fördergebiete erhöht.

  2. Künftig wird die Kommission weniger Beihilfen prüfen, da noch mehr Beihilfegruppen von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Kommission freigestellt werden. Dies bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, niedrigere Beihilfen ohne großen Verwaltungsaufwand zu gewähren. Die Inanspruchnahme von EU-Mitteln im Rahmen von Beihilfen, die aus Strukturfondsmitteln kofinanziert werden, dürfte dadurch erleichtert werden. Die Kommission wird sich auf die Fälle konzentrieren, in denen eine Verfälschung des Wettbewerbs am wahrscheinlichsten ist, und sie besonders eingehend prüfen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt aufrechtzuerhalten.

  3. Umfangreiche Beihilfemaßnahmen werden einer eingehenden Prüfung in Bezug auf ihren Anreizeffekt, ihre Verhältnismäßigkeit, ihren Beitrag zur regionalen Entwicklung und ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb unterzogen. Die Kommission wird diese Beihilfen sorgfältig prüfen, um sicherzustellen, dass sie nur gewährt werden, sofern und soweit sie für Investitionen erforderlich sind, die ohne die Beihilfen nicht getätigt würden. Damit gewährleistet sie, dass öffentliche Mittel so effizient und wirksam wie möglich verwendet werden.

  4. Gestützt auf die Erfahrungen der Kommission sehen die Leitlinien ein strengeres Vorgehen bei Beihilfen für Investitionen großer Unternehmen in Fördergebieten mit geringerem Entwicklungsrückstand vor. Denn die Entscheidung großer Unternehmen, in einer bestimmten Region zu investieren, wird nachweislich stärker von Faktoren wie Kosten und Verfügbarkeit von Produktionsfaktoren (Arbeitskräfte, Grundstücke, Kapital usw.) und den allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Steuern, Unternehmensumfeld) als von staatlichen Beihilfen bestimmt. Mit der Gewährung von Beihilfen für Investitionen, die ein großes Unternehmen ohnehin getätigt hätte, würden diesem nur zusätzliche Mittel verschafft, die seine normalen Betriebskosten verringern würden, die seine (örtlichen) Wettbewerber ohne Beihilfen tragen müssten. Dies würde zu einer Verschwendung von Steuergeldern und einer Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt führen und sich negativ auf das Wachstum auswirken. Beihilfen für große Unternehmen in den Fördergebieten werden daher nur für Investitionen in neue Wirtschaftstätigkeiten, für Erstinvestitionen in die Diversifizierung bestehender Betriebsstätten durch Hinzunahme neuer Produkte und für Prozessinnovation genehmigt, da es wahrscheinlicher ist, dass diese Investitionen durch die Förderung veranlasst werden. In den ärmsten Gebieten (d. h. Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts) sind nach den Leitlinien weiterhin auch Beihilfen für andere Investitionen großer Unternehmen zulässig.

  5. In Gebieten in äußerster Randlage und Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte dürfen die Mitgliedstaaten auch künftig Betriebsbeihilfen für Unternehmen gewähren; die entsprechenden Verfahren werden vereinfacht.

  6. Die Beihilfeobergrenzen (die sogenannten Beihilfeintensitäten) bleiben für die Gebiete mit dem größten Entwicklungsrückstand unverändert. Für die übrigen Fördergebiete werden die Beihilfeintensitäten angesichts der allgemeinen Verringerung des Entwicklungsgefälles in der EU und der Notwendigkeit, in Zeiten knapper Kassen Subventionswettläufe zwischen Mitgliedstaaten zu verhindern, leicht – um 5 Prozentpunkte – gesenkt.

  7. Die Bestimmungen, die eine Standortverlagerung verhindern sollen, werden insofern verschärft, als Regionalbeihilfen, die zur Verlagerung derselben oder einer ähnlichen Tätigkeit an einen anderen Standort im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) führen, nicht zulässig sind.

  8. Mit Blick auf mehr Transparenz und eine größere Rechenschaftspflicht wird von den Mitgliedstaaten verlangt, Angaben über die Beträge und die Empfänger der von ihnen gewährten Regionalbeihilfen im Internet zu veröffentlichen.

Hintergrund

Die derzeitigen Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, die Ende 2013 auslaufen, werden bis zum 30. Juni 2014 verlängert.

Die Leitlinien für Regionalbeihilfen enthalten die Vorschriften, nach denen die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen gewähren können, um Investitionen in neue Produktionskapazitäten in benachteiligten Gebieten Europas oder den Ausbau oder die Modernisierung bestehender Kapazitäten zu unterstützen. Der Zweck von Regionalbeihilfen besteht letztlich darin, die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung zu fördern. Daher enthalten die Regionalbeihilfeleitlinien auch Vorschriften, nach denen die Mitgliedstaaten Fördergebietskarten aufstellen können, um die Gebiete auszuweisen, in denen Unternehmen Regionalbeihilfen erhalten können, und um festzulegen, in welcher Höhe (Intensität) diese Beihilfen gewährt werden dürfen.

2010 wurde eine Überarbeitung der Leitlinien eingeleitet, um der in den vergangenen sieben Jahren eingetretenen allgemeinen Verringerung des Entwicklungsgefälles in der EU, den Auswirkungen der Wirtschaftskrise und den Zielen der Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilferechts Rechnung zu tragen und Kohärenz mit der EU-Kohäsionspolitik zu gewährleisten. Die Kommission hat die Leitlinien unter Berücksichtigung der in den beiden öffentlichen Konsultationen und in intensiven Gesprächen mit allen Interessenträgern eingeholten Stellungnahmen ausgearbeitet. Die neuen Leitlinien werden am 1. Juli 2014 in Kraft treten, so dass die Mitgliedstaaten genügend Zeit haben werden, um neue Fördergebietskarten aufzustellen.

Der für die Fördergebietskarten in Betracht kommende Bevölkerungsanteil gewährleistet, dass sich die Beihilfen auch weiterhin auf die Gebiete konzentrieren, die aus Sicht der EU benachteiligt sind. Gleichzeitig bleibt den Mitgliedstaaten jedoch ein ausreichender Handlungsspielraum, um ihr internes Entwicklungsgefälle anzugehen.

  1. Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Gebiete berücksichtigen, die aus Sicht der EU benachteiligt sind, hat die Kommission Fördergebiete anhand ihres relativen Entwicklungsstands (Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts) und dauerhafter Nachteile (Gebiete in äußerster Randlage, Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte) vorab festgelegt.

  2. Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, werden Gebiete, in denen das Pro-Kopf-BIP früher unter dem Schwellenwert von 75 % des EU-Durchschnitts lag, auf EU-Ebene weiter als für Regionalbeihilfen in Frage kommende Gebiete festgelegt.

  3. Der verbleibende Bevölkerungsanteil wird nach sozioökonomischen Kriterien auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, die dem Entwicklungsgefälle einschließlich der Arbeitslosigkeit sowohl auf EU- als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene Rechnung tragen. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ist es dann Sache des einzelnen Mitgliedstaats zu entscheiden, wie er diesen Handlungsspielraum am besten nutzt, um zur Bewältigung seines internen Entwicklungsgefälles weitere Fördergebiete festzulegen.

Im Zeitraum 2007 bis 2011 betrugen die Aufwendungen für Regionalbeihilfen 0,11 % des BIP der Union. In diesem Zeitraum wurden 85 % der Regionalbeihilfen in benachteiligten Gebieten (d. h. Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts) gewährt. Rund 40 % aller Regionalbeihilfen wurden auf der Grundlage der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gewährt, nach der Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Kommission freigestellt sind.

Im laufenden Programmierungszeitraum (2007-2012) werden rund 20 % der für die Kohäsionspolitik bestimmten Mittel (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds und Kohäsionsfonds) in Form staatlicher Beihilfen an Unternehmen ausgezahlt. Bei aus Strukturfondsmitteln kofinanzierten Beihilfemaßnahmen stützen sich die Mitgliedstaaten nicht nur auf die Regionalbeihilfeleitlinien, sondern auch auf andere Leitlinien für staatliche Beihilfen (insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, Risikofinanzierung, Breitbandnetze und Umweltschutz) und die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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