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Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung einer staatlichen Maßnahme zugunsten von SAS ein

Commission Européenne - IP/13/567   19/06/2013

Autres langues disponibles: FR EN DA SV

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. Juni 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung einer staatlichen Maßnahme zugunsten von SAS ein

Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eröffnet, das zeigen soll, ob eine staatliche Fördermaßnahme Schwedens und Dänemarks aus dem Jahr 2012 zugunsten von Scandinavian Airlines (SAS) mit den EU‑Beihilfevorschriften in Einklang steht. Die Kommission hatte 2009, 2010 und 2012 bereits andere Maßnahmen zugunsten von SAS geprüft und war damals zu dem Schluss gelangt, dass es sich nicht um staatliche Beihilfen handelte, da die betreffenden Transaktionen zu Marktbedingungen vorgenommen wurden.

SAS ist die größte Luftverkehrsgesellschaft in Skandinavien. Die vier größten Anteilseigner sind Schweden (21,4 %), Dänemark (14,3 %), Norwegen (14,3 %) und die Knut und Alice Wallenberg Stiftung (KAW) (7,6 %). Die finanzielle Lage von SAS ist seit mehreren Jahren schwierig und hat sich seit 2008 wesentlich verschlechtert.

Zur Umsetzung eines Kostensenkungsprogramms führten Schweden, Dänemark und Norwegen sowie KAW und mehrere private Wirtschaftsteilnehmer SAS im März 2009 und im April 2010 über zwei Bezugsrechtsemissionen Kapital zu (Sache SA.29785). Die Kommission kam zu dem Schluss, dass es sich dabei nicht um staatliche Beihilfen handelte, da die Kapitalzuführungen zu Marktbedingungen erfolgten und sie SAS somit keinen ungerechtfertigten Vorteil verschafften. Dies beruhte hauptsächlich auf der Tatsache, dass sich staatliche und private Marktteilnehmer gleichermaßen an der Emission beteiligten.

Im April 2012 schlossen SAS und das schwedische Staatsunternehmen Swedavia für SAS‑eigene Immobilien einen Sale-and-Lease-Back-Vertrag (Sache SA.36327). Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass keine staatliche Beihilfe vorlag, da der Vertrag zu Marktbedingungen geschlossen wurde. So erfolgte der Verkauf im Rahmen einer Versteigerung; der Preis war auf der Grundlage eines Gutachtens eines unabhängigen Sachverständigen festgesetzt worden.

Ebenfalls 2012 stellte SAS einen Geschäftsplan auf, mit dem das Unternehmen wieder rentabel gemacht werden sollte. In diesem Zusammenhang wurde eine revolvierende Kreditfazilität, die SAS zu einem früheren Zeitpunkt von einer Reihe von Banken eingeräumt worden war, durch eine neue solche Fazilität im Umfang von 3,5 Mrd. SEK (rund 400 Mio. EUR) ersetzt. Diese neue revolvierende Kreditfazilität wird zur Hälfte von Schweden, Dänemark und Norwegen gewährt, und zwar jeweils entsprechend ihrem Anteil an dem Unternehmen. Die andere Hälfte stellen ein Großteil der Banken, die bereits die frühere Fazilität eingeräumt hatten, und KAW (Sache SA.35668).

Die Kommission hat Zweifel, dass die neue Kreditfazilität zu Marktbedingungen gewährt wurde, denn die öffentlichen Anteilseigner einerseits und die Banken und KAW andererseits befanden sich nicht in einer vergleichbaren Lage. So haben die staatlichen Anteilseigner ihr Risiko einer möglichen finanziellen Haftung für SAS durch die Beteiligung an der neuen revolvierenden Fazilität erhöht, während die Banken ihr Risiko deutlich verringert haben, da ihr Beitrag zu der neuen Fazilität nur etwa halb so hoch ist wie im Zusammenhang mit der alten Fazilität. Ferner hat die Kommission Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Geschäftsplans, der der Beteiligungsentscheidung der staatlichen Anteilseigner zugrunde lag. Die Kommission hat folglich eine Prüfung zur Beteiligung Schwedens und Dänemarks an dieser Maßnahme eingeleitet. Im Zuge eines förmlichen Prüfverfahrens erhalten Dritte Gelegenheit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Die Einleitung des Verfahrens greift dem Ergebnis nicht vor.

Hintergrund

Staatliche Zuwendungen für Unternehmen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, können als beihilfefrei im Sinne der EU-Beihilfevorschriften betrachtet werden, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die entsprechend dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar sind. Wird eine Transaktion von öffentlichen Stellen und privaten Wirtschaftsteilnehmern, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, gleichzeitig und zu denselben Bedingungen („pari passu“) durchgeführt, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Transaktion dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspricht.

Wird dieser Grundsatz nicht befolgt, gilt die staatliche Förderung als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da dem Begünstigten daraus ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erwächst. In diesem Fall prüft die Kommission, ob die Förderung nach den EU-Vorschriften, denen zufolge bestimmte Arten von Beihilfen zulässig sind, für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.29785, SA.35668 und SA.36327 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Aufgrund der Beteiligung Norwegens an der Kreditfazilität hat die EFTA-Überwachungsbehörde eine parallele Entscheidung erlassen. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Website der EFTA‑Überwachungsbehörde.

Kontakt:

Antoine Colombani +32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine

Maria Madrid Pina +32 229-54530


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