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Staatliche Beihilfen: Betreiber terrestrischer digitaler Plattformen in Spanien müssen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen zurückzahlen

European Commission - IP/13/566   19/06/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. Juni 2013

Staatliche Beihilfen: Betreiber terrestrischer digitaler Plattformen in Spanien müssen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen zurückzahlen

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass eine mit 260 Mio. EU ausgestattete spanische Beihilferegelung zur Finanzierung der Digitalisierung und Ausweitung des terrestrischen Fernsehnetzes in abgelegenen Gebieten Spaniens nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar war, weil die Maßnahme die terrestrische Digitaltechnik zu Lasten anderer Technologien begünstigt hat. Da den Betreibern terrestrischer Plattformen ein selektiver Vorteil gegenüber Wettbewerbern, die andere Technologien verwenden, gewährt wurde, müssen sie die Zuwendungen an den spanischen Steuerzahler zurückzahlen.

2005 beschloss die spanische Regierung, den Übergang zum terrestrischen Digitalfernsehen (DVB-T) in abgelegenen Gebieten (rund 2,5 % der Bevölkerung) finanziell zu unterstützen. Die öffentliche Finanzierung beinhaltet auch Beihilfen für den Betrieb und die Instandhaltung der Infrastruktur für das terrestrische Digitalfernsehen. Diese finanzielle Unterstützung in Höhe von 260 Mio. EUR ging jedoch ausschließlich an Anbieter von terrestrischem Digitalfernsehen. Spanien hatte die Beihilferegelung nicht bei der Kommission angemeldet.

Aufgrund einer Beschwerde eines Satellitenbetreibers im Jahr 2010 leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung zur öffentlichen Finanzierung der Infrastruktur für terrestrisches Digitalfernsehen ein (Beihilfesache C23/2010). Die Untersuchung ergab, dass in der Tat im Zuge der Maßnahme ausschließlich die Digitalisierung der terrestrischen Rundfunkübertragungstechnologie finanziert worden war. Andere Übertragungsformen wie Satellit, Kabel oder Internet wurden überhaupt nicht berücksichtigt, obwohl eine Rundfunkversorgung des Gebiets per Satellit durchaus eine geeignete Lösung gewesen wäre. Heute werden bereits viele kommerzielle Fernsehsender über die Satellitenplattform übertragen.

In Mitgliedstaaten, in denen die Umstellung auf Digitalfernsehen technologisch neutral gefördert wurde, haben auch Betreiber anderer Plattformen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen den Zuschlag erhalten. Demgegenüber verzerrt die spanische Maßnahme den Wettbewerb zwischen DVB-T-Betreibern und Anbietern, die andere Technologien verwenden, über Gebühr. Den DVB-T-Betreibern wurde ein ungerechtfertigter Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern eingeräumt. Deshalb müssen sie jetzt diese unfairen Subventionen an den spanischen Steuerzahler zurückzahlen.

Hintergrund

In der Zeit von 2005 bis 2008 erließ Spanien eine Reihe von Regulierungsmaßnahmen für den Umstieg vom analogen zum digitalen Fernsehen. Im terrestrischen Netz erfordert die Umstellung eine Aufrüstung der bestehenden und den Bau neuer Übertragungszentren. Das spanische Hoheitsgebiet wurde in drei klar abgegrenzte Gebiete aufgeteilt. In Gebiet I, in dem auch die überwiegende Mehrheit der spanischen Bevölkerung lebt, werden die Kosten für die Umstellung von den Rundfunksendern getragen. In dem weniger stark urbanisierten Gebiet II hatten die Fernsehsender aus kommerziellen Gründen kein Interesse daran, die Umstellung zu übernehmen. Deshalb legte Spanien die in Rede stehende Beihilferegelung auf. In Gebiet III ist eine terrestrische Übertragung aus topografischen Gründen überhaupt nicht möglich, so dass die Satellitenplattform gewählt wurde. Gegenstand der beihilferechtlichen Untersuchung waren ausschließlich die Maßnahmen für Gebiet II.

In ihrem Beschluss zu den staatlichen Beihilfen für das digitale terrestrische Fernsehen (DVB-T) in Berlin-Brandenburg hat die Kommission ausgeführt, wie die Mitgliedstaaten den digitalen Umstieg im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften fördern können (siehe IP/05/1394). Der Kommissionsbeschluss in dieser Sache wurde vom Gericht der Europäischen Union bestätigt (Urteile in den Rechtssachen T-8/06, T-21/06 und T-24/06). Der Grundsatz der Technologieneutralität wurde auch im Urteil des Gerichts der Europäischen Union zum Kommissionsbeschluss über die staatlichen Beihilfen zugunsten der Mediaset SpA bestätigt (T-177/07, siehe auch die entsprechende Pressemitteilung des Gerichts der Europäischen Union CJE/10/55).

Ferner hat die Kommission in zwei weiteren Beihilfesachen zur Förderung der Digitalisierung in Spanien eine eingehende Untersuchung eingeleitet. Gegenstand der ersten Untersuchung ist die Umsetzung des Umstellungsplans in der Region Castilla-La Mancha (ABl. C 213 vom 19.7.2012). Hier vermutet die Kommission nicht nur eine mögliche Benachteiligung bestimmter Technologien, sondern geht auch Behauptungen nach, dass Betreiber regionaler und lokaler terrestrischer Plattformen benachteiligt wurden. Die zweite Untersuchung betrifft Zuwendungen für Sender für die Umstellung auf eine andere Bandbereite (ABl. C 213 vom 19.7.2012). Die Prüfung dieser beiden Beihilfesachen ist noch nicht abgeschlossen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.28599 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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