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Staatliche Beihilfen: Kommission stellt fest, dass Privatisierung von ANA – Aeroportos de Portugal beihilfefrei ist

European Commission - IP/13/564   19/06/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. Juni 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission stellt fest, dass Privatisierung von ANA – Aeroportos de Portugal beihilfefrei ist

Die Europäische Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Privatisierung von ANA – Aeroportos de Portugal, S. A., zu Marktbedingungen erfolgt ist und daher keine Beihilfe im Sinne der EU‑Beihilfevorschriften darstellt.

ANA ist Inhaber einer 50jährigen Konzession für den Betrieb der acht größten Flughäfen in Portugal (Lissabon, Porto, Faro, Beja und vier Flughäfen auf den Azoren) sowie (über eine Tochtergesellschaft) von zwei weiteren Flughäfen in Madeira.

Der Verkauf von ANA an das französische Unternehmen Vinci Concessions S.A.S. für 3,08 Mrd. EUR war Teil des Privatisierungsplans, den Portugal als eine der im Rahmen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Portugal vereinbarten Zusagen unterbreitet hatte.

Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass Portugal die Verhandlungen offen und transparent geführt hat und die von Bietern zu erfüllenden Bedingungen in Bezug auf Unternehmensgröße und einschlägige Erfahrungen mit dem Betrieb von Flughäfen diskriminierungsfrei waren.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass keine der Bedingungen, die Portugal mit dem Verkauf verknüpfte, den Verkaufspreis gedrückt haben und ein privater Verkäufer ähnliche Bedingungen gestellt haben könnte. Das erfolgreiche Angebot von Vinci war das höchste eingegangene Angebot und überstieg die vor der Privatisierung von einem unabhängigen Sachverständigen vorgenommene Bewertung des Vermögenswerts deutlich.

Ferner konnte sich die Kommission davon überzeugen, dass die Bieter in jedem Abschnitt des Verkaufs genügend Zeit hatten, die für die Angebote erforderliche Bewertung der Vermögenswerte vorzunehmen.

Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verkauf zu Bedingungen erfolgt ist, die auch für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitelgeber annehmbar gewesen wären. Daher ist in dem Verkauf kein Beihilfeelement im Sinne der EU‑Vorschriften enthalten.

Bereits am 11. Juni gab die Kommission die Übernahme von ANA durch Vinci nach der EU‑Fusionskontrollverordnung frei, denn das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen wäre angesichts seiner zahlreichen ernstzunehmenden Wettbewerber nicht in der Lage, Zulieferer auf den vorgelagerten Märkten für mechanische, klimatechnische und elektrische Ingenieursleistungen vom Markt auszuschließen (Sache M.6862).

Hintergrund

Privatisierungen können als beihilfefrei im Sinne der EU-Beihilfevorschriften betrachtet werden, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die entsprechend dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers für einen privaten Marktteilnehmer beim Verkauf eines vergleichbaren Vermögenswerts annehmbar wären.

Wird diesem Grundsatz nicht gefolgt, gilt der staatliche Eingriff als Beihilfe, da dem Begünstigten daraus ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erwächst. In diesem Fall prüft die Kommission, ob die fragliche Förderung nach den EU‑Vorschriften, denen zufolge bestimmte Arten von Beihilfen zulässig sind, für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.36197 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani +32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine

Maria Madrid Pina +32 229-54530


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