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Kartellrecht: Kommission belegt Lundbeck und andere Pharmaunternehmen mit Geldbußen wegen Verzögerung der Markteinführung von Generika

European Commission - IP/13/563   19/06/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. Juni 2013

Kartellrecht: Kommission belegt Lundbeck und andere Pharmaunternehmen mit Geldbußen wegen Verzögerung der Markteinführung von Generika

Die Europäische Kommission hat gegen das dänische Pharmaunternehmen Lundbeck eine Geldbuße von 93,8 Mio EUR und gegen mehrere Generikahersteller Geldbußen von insgesamt 52,2 Mio EUR verhängt. Mit jedem dieser Unternehmen hatte Lundbeck 2002 vereinbart, die Markteinführung günstigerer generischer Versionen seines „Blockbuster“-Antidepressivums Citalopram zu verzögern. Diese Vereinbarungen verstoßen gegen EU-Kartellrecht, denn laut Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind wettbewerbswidrige Vereinbarungen verboten. Bei den beteiligten Generikaherstellern handelt es sich insbesondere um Alpharma (jetzt Teil von Zoetis), Merck KGaA/Generics UK (Generics UK gehört jetzt zu Mylan), Arrow (jetzt Teil von Actavis) und Ranbaxy.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Unter keinen Umständen ist es hinnehmbar, dass ein Unternehmen seine Wettbewerber bezahlt, damit sie sich vom Markt fernhalten und die Markteinführung kostengünstigerer Arzneimittel verzögert werden kann.“ Vereinbarungen dieser Art gehen direkt zulasten der Patienten und schaden den nationalen Gesundheitssystemen, die ohnehin unter enormen Sparzwängen stehen. Derartige wettbewerbswidrige Verhaltensweisen werden von der Kommission nicht geduldet.“

Citalopram ist ein „Blockbuster“-Antidepressivum und war damals Lundbecks meistverkauftes Produkt. Nachdem das Grundpatent für das Citalopram-Molekül abgelaufen war, besaß das Unternehmen lediglich eine Reihe verbundener Verfahrenspatente, die einen geringeren patentrechtlichen Schutz boten. Hersteller günstigerer generischer Versionen von Citalopram hatten folglich die Möglichkeit, mit ihren Produkten auf den Markt zu gehen. Einer der Wettbewerber hatte bereits mit dem Verkauf seiner eigenen generischen Version von Citalopram begonnen, andere wiederum hatten bereits umfangreiche Vorbereitungen für die geplante Markteinführung getroffen.

Die Erfahrung zeigt, dass der Wettbewerbsdruck seitens der Generika die Preise erheblich drückt, so dass die Gewinne des Herstellers des Markenprodukts drastisch sinken. Die Gewinner sind die Patienten. So lagen die Preise für das Citalopram-Generikum im Vereinigten Königreich nach der breiten Markteinführung des Generikums und der Einstellung der Absprachen durchschnittlich um 90 % unter dem früheren Preis des Lundbeck-Präparats.

Aber anstatt den Wettbewerb mit Lundbeck aufzunehmen, vereinbarten die Generikahersteller 2002 mit Lundbeck, auf eine Markteinführung zu verzichten. Als Gegenleistung erhielten sie hohe Summen und andere Anreize von Lundbeck, deren Wert sich insgesamt auf viele Millionen Euro belief. Interne Dokumente sprechen von der Gründung eines „Clubs“ und von einem „Haufen $$$“, der auf die beteiligten Unternehmen verteilt werden sollte. Lundbeck zahlte hohe Pauschalbeträge, kaufte Generika-Bestände ausschließlich zum Zwecke der Vernichtung auf und sagte in einer Vertriebsvereinbarung Gewinngarantien zu. Aufgrund der Vereinbarungen hatte Lundbeck die Gewissheit, dass sich die Generikahersteller während der Laufzeit der Vereinbarung vom Markt fernhielten, ohne dass es eine Garantie für die Generikahersteller für eine spätere Markteinführung gab. Diese Vereinbarungen unterscheiden sich erheblich von Einigungen nach Patentstreitigkeiten, bei denen die Generikahersteller nicht einfach „ausgezahlt“ wurden, damit sie dem Markt fernblieben.

Die Geldbußen legte die Kommission auf der Grundlage ihrer Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 fest (vgl. IP/06/857 und MEMO/06/256). Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen berücksichtigte sie die Dauer der Zuwiderhandlung und ihre Schwere. Die Dauer der Untersuchung wurde als mildernder Umstand gewertet. Ein Unternehmen stellte nach Randnummer 35 der Geldbußen-Leitlinien von 2006 wegen angeblicher Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße. Der Antrag erfüllte jedoch nicht die Voraussetzungen für eine Geldbußenermäßigung.

Zuwiderhandlung

Geldbußen für Lundbeck

Geldbußen für Generikahersteller

Vereinbarungen mit Merck KGaA / Generics [UK]

Merck KGaA:21 411 000 EUR

davon gesamtschuldnerisch mit Generics [UK] Limited:

7 766 843 EUR

Vereinbarungen mit Arrow

Arrow Group ApS:

9 975 000 EUR

davon gesamtschuldnerisch mit Arrow Generics Limited: 9 360 000 EUR

davon gesamtschuldnerisch mit Resolution Chemicals Limited: 823 735 EUR

Vereinbarung mit Alpharma

Zoetis Products LLC und Xellia Pharmaceuticals ApS gesamtschuldnerisch:

10 530 000 EUR

davon gesamtschuldnerisch mit A.L. Industrier AS:

43 216  EUR

Vereinbarung mit Ranbaxy

Ranbaxy Laboratories Limited und Ranbaxy (UK) Limited, gesamtschuldnerisch:

10 323 000  EUR.

Insgesamt

93 766 000 EUR

Gesamtbetrag für die Generikahersteller:

52 239 000 EUR

Hintergrund

In der Untersuchung der Kommission zum Wettbewerb im Arzneimittelsektor traten strukturelle Fragen und Probleme in der Unternehmenspraxis zutage, die möglicherweise für Verzögerungen bei der Markteinführung billigerer Arzneimittel verantwortlich sein könnten. Die Sektoruntersuchung zeigte außerdem, dass Handlungsbedarf bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts besteht (vgl. IP/09/1098, MEMO/09/321 und MEMO/13/56).

2012 und 2013 hat die Kommission im Zusammenhang mit zwei weiteren Untersuchungen – zum Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril (vgl. IP/12/835) und zum Schmerzmittel Fentanyl (vgl. IP/13/81 ) – Mitteilungen der Beschwerdepunkte erlassen.

Darüber hinaus verfolgt die Kommission die Beilegung von Patentstreitigkeiten, um jene Patentvergleiche ausfindig zu machen, die aus kartellrechtlicher Sicht potenziell problematisch sein könnten – insbesondere jene, bei denen die Markteinführung eines Generikums durch einen Vermögenstransfer seitens eines Originalpräparateherstellers an einen Generikahersteller eingeschränkt wird. Der jüngste Bericht vom Juli 2012 zeigt, dass der Anteil solcher potenziell problematischer Vergleiche sich bei 11 %, einem vergleichsweise niedrigen Niveau, eingependelt hat. Dem Bericht zufolge ist somit die überwiegende Mehrheit der Patentvergleiche kartellrechtlich unbedenklich. Die Zahl der Patentvergleiche ist seit der Sektoruntersuchung erheblich gestiegen. Das Vorgehen der Kommission hat die Arzneimittelunternehmen somit nicht daran gehindert, rechtlich einwandfreie Vergleiche zu treffen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Kommission weniger wachsam sein sollte, denn nach wie vor gibt es auch potenziell problematische Patenvergleiche.

Der heutige Beschluss folgt auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die den Beteiligten im Juli 2012 übermittelt wurde (vgl. IP/12/834 und MEMO/12/593), und die im Januar 2010 erfolgte Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens (vgl. IP/10/8).

Schadensersatzklagen

Alle Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates sind Kommissionsbeschlüsse ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Selbst wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadensersatz gewährt werden. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.

Im Juni 2013 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie erlassen, um Opfern wettbewerbswidriger Praktiken die Erlangung von Schadensersatz zu erleichtern (vgl. IP/13/525 und MEMO/13/531). Weitere Informationen zu Schadenersatzklagen sowie einen praktischen Leitfaden zur Quantifizierung des Schadens aufgrund von Kartellrechtsverstößen, die öffentliche Konsultation und eine Bürgerinfo finden Sie unter: http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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