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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 20. Juni 2013

Verkehr: Kommission klagt gegen Belgien wegen Vorschriften über intelligente Verkehrssysteme

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 2010/40/EU über intelligente Verkehrssysteme (IVS) zu verklagen. Die Kommission schlägt ein Zwangsgeld zu einem Tagessatz von 34 540,80 EUR vor, das ab dem Tag, an dem das entsprechende Urteil des Gerichtshofs ergeht, bis zu dem Tag zu entrichten wäre, an dem Belgien der Kommission mitteilt, dass die betreffenden Vorschriften vollständig in nationales Recht umgesetzt wurden. Diese finanziellen Sanktionen werden von der Kommission auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags vorgeschlagen. Sie tragen der Dauer und Schwere der Vertragsverletzung sowie der Größe der betroffenen Mitgliedstaaten Rechnung. Die endgültige Entscheidung über die Verhängung des Zwangsgelds trifft der Gerichtshof.

Die Richtlinie 2010/40/EU musste bis zum 27. Februar 2012 von allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Mit der Richtlinie wird ein Rahmen zur Förderung der IVS-Einführung (Informations- und Kommunikationstechnologien für den Verkehrssektor) im Straßenverkehr und für die Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern geschaffen. Die Kommission erlässt entsprechende Spezifikationen, um die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität bei der Einführung solcher Systeme, z. B. Echtzeit-Warnsysteme für drohende Gefahren auf der Straße oder Informationen über sichere Parkplätze für Lkw-Fahrer, zu gewährleisten. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass bei der Einführung von IVS-Anwendungen und ‑Diensten die von der Kommission erlassenen Spezifikationen angewendet werden.

Wird die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt, können diese Spezifikationen möglicherweise nicht wirksam und rechtzeitig angewendet werden, was wiederum die EU-weite Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität von IVS-Diensten beeinträchtigen könnte.

Trotz wiederholter Aufforderungen der Kommission, Abhilfe zu schaffen, hat Belgien noch immer nicht seine nationalen Maßnahmen mitgeteilt, um der Richtlinie 2010/40/EU nachzukommen.

Nützliche Links

Entscheidungen vom Juni zu Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/13/583

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren

Kontakt:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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