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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Juni 2013

Sicherheit im Seeverkehr: Kommission verklagt Belgien wegen Vorschriften für die Untersuchung von Seeunfällen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie zur Untersuchung von Seeunfällen vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen. Die Kommission schlägt ein Zwangsgeld von 55 265,28 EUR pro Tag vor, und zwar ab dem Tag des entsprechenden Urteils des Gerichtshofes bis zu dem Tag, an dem Belgien der Kommission mitteilt, dass es die Vorschriften vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. Diese finanziellen Sanktionen werden von der Kommission auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags vorgeschlagen. Sie tragen der Dauer und Schwere der Vertragsverletzung sowie der Größe der betroffenen Mitgliedstaaten Rechnung. Die endgültige Entscheidung über die Verhängung des Zwangsgelds trifft der Gerichtshof. Die Richtlinie schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten eine unparteiische ständige Untersuchungsstelle einrichten, die mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet und entsprechend qualifizierten Untersuchungsbeauftragten besetzt ist, die für Fragen im Zusammenhang mit Unfällen und Vorkommnissen auf See kompetent sind.

Hintergrund

Die Kommission hat Belgien im Juli 2011 mit Aufforderungsschreiben um Auskunft gebeten, ob die Regionen Flandern und Brüssel-Hauptstadt Maßnahmen zur Einrichtung einer Unfalluntersuchungsstelle und insbesondere geeignete Vorkehrungen getroffen haben, um sicherzustellen, dass

  • die Untersuchungsstelle über alle Unfälle unterrichtet wird;

  • die Verantwortlichkeiten der Behörden im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsbeauftragten definiert werden.

Eine mit Gründen versehene Stellungnahme folgte im März 2012. Bisher haben die belgischen Behörden die Kommission nicht über getroffene Maßnahmen unterrichtet.

Eine vollständige Umsetzung der Maßnahmen für die Seeverkehrssicherheit durch alle Mitgliedstaaten ist entscheidend, damit diese Sicherheitsvorschriften ihre beabsichtigte Wirkung entfalten können. Der Stellenwert der belgischen Seehäfen in der Europäischen Union macht die Umsetzung der Rechtsvorschriften für die Seeverkehrssicherheit noch bedeutender.

Weitere Informationen:

Mehr über die Richtlinie finden Sie auf der Website der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs.

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen vom Juni: siehe MEMO/13/583.

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein: siehe MEMO/12/12.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren: hier.

Kontakt:

Helen Kearns (+32 229-87638)

Dale Kidd (+32 229-57461)


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