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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Juni 2013

Verkehr: Kommission verklagt Spanien wegen Vorschriften für die Beschäftigung von Hafenarbeitern

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Spanien wegen seiner Vorschriften für die Beschäftigung von Hafenarbeitern in mehreren spanischen Häfen vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen. Derzeit dürfen die in den betreffenden Häfen im Ladungsumschlag tätigen Unternehmen ihr Personal nicht auf dem freien Markt anwerben. Vielmehr müssen sie sich den geltenden Vorschriften zufolge am Kapital privater Gesellschaften beteiligen, die die erforderlichen Arbeitskräfte bereitstellen. Nur wenn die von diesen Gesellschaften vermittelten Arbeitskräfte ungeeignet sind oder zahlenmäßig nicht ausreichen, dürfen die Umschlagunternehmen Mitarbeiter am freien Markt anwerben. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Beschränkungen möglicherweise Anbieter von Ladungsumschlagsdiensten aus anderen Mitgliedstaaten davon abhalten, sich in spanischen Häfen niederzulassen.

Die Vorschriften des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit sind auf Tätigkeiten in Häfen uneingeschränkt anwendbar. Insbesondere verbietet der Vertrag nationale Maßnahmen, die die Ausübung der Niederlassungsfreiheit erschweren oder weniger attraktiv machen, auch wenn sie keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit beinhalten.

Das spanische Recht sieht vor, dass in Häfen von allgemeinem Interesse private Gesellschaften (sogenannte SAGEPs – Sociedad Anónima de Gestión de Estibadores Portuarios) gegründet werden. Aufgabe der SAGEPs ist es, Hafenarbeiter anzuwerben und an Umschlagunternehmen zu vermitteln. Diese Vorschriften gelten für die größten spanischen Häfen, darunter Barcelona, Algeciras, Valencia und Bilbao. Zudem sind alle Unternehmen, die Ladungsumschlagdienste erbringen wollen, gesetzlich verpflichtet, einer SAGEP beizutreten und sich finanziell an deren Kapital zu beteiligen. Umschlagunternehmen können nur in sehr seltenen Fällen von dieser Verpflichtung ausgenommen werden. Zudem müssen sie die Arbeitskräfte einsetzen, die von der SAGEP angeworben und bereitgestellt werden. Nur wenn die von der SAGEP vermittelten Hafenarbeiter ungeeignet sind oder zahlenmäßig nicht ausreichen, dürfen die Umschlagunternehmen Arbeitskräfte am Markt anwerben, aber auch dann nur für eine Arbeitsschicht. Damit werden die Unternehmen zu einer Änderung ihrer Beschäftigungsstrukturen, ihrer Einstellungspolitik und letztlich ihrer Geschäftsstrategie gezwungen. Derartige Änderungen können zu schweren Störungen innerhalb der Unternehmen führen und erhebliche finanzielle Folgen haben. Somit könnten Umschlagunternehmen davon abgehalten werden, sich in einem spanischen Hafen von allgemeinem Interesse niederzulassen.

Nützliche Links

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen vom Juni: siehe MEMO/13/583

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein: siehe MEMO/12/12

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren: hier

Kontakt:

Helen Kearns (+32 229-87638)

Dale Kidd (+32 229-57461)


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