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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 17. Juni 2013

Kommissionsbericht fordert zukunftsorientierte Migrationsmaßnahmen

Wie gehen die EU und ihre Mitgliedstaaten die mit der Migration verbundenen Herausforderungen und Chancen an? In einem heute veröffentlichten Kommissionsbericht werden die Entwicklungen im Bereich Einwanderung und Asyl im Jahr 2012 und zu Beginn des Jahres 2013 analysiert. Gefordert wird eine konsequentere Reaktion der EU.

Dazu gehören eine wirksame Strategie für legale Zuwanderung und Integration sowie eine modernere und effizientere Steuerung der Reiseströme an den EU-Außengrenzen. Außerdem muss der Menschenhandel entschiedener bekämpft und besser gegen die irreguläre Migration vorgegangen werden; gleichzeitig müssen die Grundrechte von Zuwanderern und Asylsuchenden sichergestellt werden.

Wir sind dabei, ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu schaffen, das den Schutz der Schwächsten und die Solidarität mit ihnen gewährleistet. Viele dieser Menschen sind hochqualifiziert und müssen die Möglichkeit erhalten, in ihren neuen Ländern ihr Potenzial voll zu entfalten. Das gilt auch für andere Gruppen von Migranten, so Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres. Unser Migrationsansatz muss gemeinsame Prioritäten und künftige Erfordernisse widerspiegeln. Zukunftsorientierte Maßnahmen und politische Führung sind unabdingbar, um die Migration als dynamischen Impuls für Wachstum und Fortschritt zu nutzen, ergänzt sie.

Migration als Wachstumsinstrument

In Kürze werden in Europa die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung und des Rückgangs der Erwerbsbevölkerung spürbar sein. Bereits heute gibt es trotz hoher Arbeitslosenzahlen ca. 2 Millionen offene Stellen in der EU, unter anderem im Gesundheitswesen, auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien, im Maschinenbau und in den Bereichen Vertrieb und Finanzen. Auch wenn die Zuwanderung nicht die einzige Möglichkeit ist, um bestehende Qualifikationsdefizite zu beseitigen, so ist sie sicherlich Teil einer gemeinsamen Lösung im Sinne der EU-Strategie für Wirtschaftswachstum.

Die EU-Rechtsvorschriften zur Migration machen die EU für bestimmte Migrantengruppen attraktiver. Ein Beispiel hierfür ist die Blue-Card-Richtlinie, die die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung erleichtert (Mitte 2014 wird die Kommission einen Bericht zur Umsetzung dieser Richtlinie veröffentlichen). Bei den Beratungen über die Richtlinien über konzerninterne Entsendungen und Saisonarbeiter wurden 2012 zwar Fortschritte erzielt, es bedarf aber weiterer Anstrengungen des Europäischen Parlaments und des Rates, um eine Einigung herbeizuführen.

Die Kommission hofft zudem, dass es mit ihrem Vorschlag zur Festlegung klarerer und einheitlicherer Vorschriften für Drittstaatsangehörige, die zu Forschungs- oder Studienzwecken oder zu einem Austausch in die EU kommen, zügig vorangeht (IP/13/275 und MEMO/13/281).

Vor allem die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass wirksame Maßnahmen getroffen werden, um die Integration zu fördern. Migranten sollten ihr volles Potenzial in einer Umgebung entfalten können, in der ihre Grundrechte uneingeschränkt gewahrt werden und in der sie am Wohlstand unserer Gesellschaft teilhaben können. Wichtig ist, dass die Richtlinie für die kombinierte Aufenthalts-/Arbeitserlaubnis, die Arbeitnehmern aus Drittstaaten bestimmte gleiche Rechte garantiert, korrekt umgesetzt wird.

Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem internationalen Schutz

Mit der Annahme der neuen Vorschriften und Normen für die Aufnahme von Personen, die um Schutz nachsuchen, ist die EU einem gemeinsamen Raum des Schutzes und der Solidarität für die Schwächsten näher gekommen. Nun bedarf es beträchtlicher Anstrengungen, um die Rechtsvorschriften umzusetzen und sicherzustellen, dass dieses gemeinsame System gut und einheitlich funktioniert.

2013 will die Kommission die praktische Zusammenarbeit weiter fördern, unter anderem über das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und im Rahmen der EU-internen Solidarität (mit Griechenland, gegenüber Flüchtlingen aus Syrien und bei der Umsiedlung von Personen, die in der EU internationalen Schutz genießen).

Solidarität sollte nicht an den Grenzen der EU Halt machen. 2012 wurde das gemeinsame Neuansiedlungsprogramm der EU im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds geschaffen. Erstmals verständigten sich die Mitgliedstaaten auf eine Reihe spezifischer gemeinsamer Neuansiedlungsprioritäten der EU für 2013. Auf der Grundlage dieser Regelung sicherten die teilnehmenden Mitgliedstaaten zu, im Jahr 2013 3962 Flüchtlinge neu anzusiedeln (im Vergleich zu 3083 zugesicherten Neuansiedlungsplätzen im Jahr 2012). Die Grundzüge des Neuansiedlungsprogramms der Union ab 2014 sind Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen des neuen Asyl- und Migrationsfonds. Die Kommission will darauf hinwirken, dass weitere nationale Neuansiedlungsmechanismen eingerichtet und die bereits vorhandenen ausgebaut werden.

2012 wurden auch erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels (IP/12/619 und MEMO/12/455) sowie beim Schutz der alljährlich in die EU kommenden unbegleiteten Minderjährigen erzielt.

Strategie der EU zur Bewältigung des Migrationsdrucks

Eine glaubwürdige Strategie für legale Migration und Mobilität setzt einen kohärenten Ansatz zur Bekämpfung der irregulären Migration voraus.

Ende 2012 hatten alle durch die Rückführungsrichtlinie1 gebundenen Staaten bis auf Island der Kommission die vollständige Umsetzung mitgeteilt. In der EU werden bald gemeinsame Rückführungsnormen gelten, die voll mit den Grundrechten in Einklang stehen. Die Kommission wird spätestens im Dezember 2013 eine Mitteilung zum Thema Rückkehr vorlegen. Sie wird auch dafür sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die Richtlinie über Arbeitgebersanktionen ordnungsgemäß umsetzen.

Die Kommission wird weiter daran arbeiten, die Grundrechte zu einem festen Bestandteil des EU-Grenzmanagements zu machen. Vor diesem Hintergrund kann das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) dazu beitragen, Leben zu retten, da es das Aufspüren und Verfolgen kleinerer Schiffe erleichtert. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat nachdrücklich auf, diesem Vorschlag förmlich zuzustimmen, damit EUROSUR spätestens Ende 2013 seinen Betrieb aufnehmen kann (IP/11/1528 und MEMO/11/896).

Intelligentere Visa- und Grenzkontrollen für mehr Wachstum

Durch bessere Reiseerleichterungen für Drittstaatsangehörige, die die EU besuchen wollen, kann diese ebenfalls zu einer attraktiveren Zielregion gemacht werden.

Die Kommission hat Vorschläge unterbreitet, die die Grenzkontrollen für Ausländer bei der Einreise in die EU erleichtern und verstärken sollen (Paket „Intelligente Grenzen“ – IP/13/162 und MEMO/13/141). Außerdem wird sie einen Vorschlag vorlegen, der sicherstellen soll, dass die EU-Visumpolitik die Einreise von legal Reisenden wie Geschäftsleuten, Touristen, Studenten und jungen Menschen erleichtert und somit Wirtschaftswachstum und kulturellen Austausch ankurbelt (IP/12/1177 und MEMO/12/838).

Verstärkung des internationalen Dialogs über Migration

Die Veröffentlichung des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität (GAMM) im Jahr 2011 führte dazu, dass 2012 der Dialog auf internationaler Ebene intensiviert wurde und bilaterale Abkommen ausgehandelt wurden (mit Marokko wurde ein Abkommen über eine Mobilitätspartnerschaft unterzeichnet IP/13/513).

Noch in diesem Jahr wird die Kommission einen Bericht über die Umsetzung des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität annehmen, der schwerpunktmäßig die externe Dimension der EU-Migrationspolitik behandeln wird. Kürzlich legte sie außerdem dar, wie Migration und Mobilität zur Entwicklung beitragen und wie die weltweite Zusammenarbeit in diesem Bereich intensiviert werden kann (IP/13/450).

Hintergrund

Die Jahresberichte über Einwanderung und Asyl sind Bestandteil des 2008 vom Europäischen Rat angenommenen Pakts zu Einwanderung und Asyl.

Der vierte Bericht zeigt die wichtigsten Entwicklungen des Jahres 2012 in Bezug auf Lösungsansätze für die Probleme in diesen Bereichen auf und enthält Eckdaten zur Migrationssituation in der EU. Die dem Bericht beiliegende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen gibt einen umfassenden Überblick über die Maßnahmen, die auf EU-Ebene und von den Mitgliedstaaten getroffen wurden.

  • Einige Eckdaten (siehe auch Infografiken zu Asyl und Einwanderung):

  • Am 1. Januar 2012 betrug die Bevölkerungszahl der EU nach Angaben von Eurostat insgesamt 503,7 Millionen - 1,3 Millionen mehr als 2011.

  • Die EU-Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre) belief sich 2012 auf 335,4 Millionen und dürfte im Laufe der nächsten 50 Jahre auf 290,6 Millionen im Jahr 2060 zurückgehen.

  • Im Jahr 2012 erreichte der Altersquotient 26,8 %; bis 2060 ist mit einem markanten Anstieg auf 52,6 % zu rechnen.

  • Die 20,7 Millionen Drittstaatsangehörigen in der EU machen rund 4,1 % der Gesamtbevölkerung aus.

  • Im Jahr 2011 erhielten fast 2,5 Millionen Drittstaatsangehörige erstmals einen Aufenthaltstitel.

  • Die Gesamtzahl der Asylanträge im Jahr 2012 stieg gegenüber dem Vorjahr um 9,7 % auf knapp über 330 000 (und blieb damit deutlich unter dem Spitzenwert von 425 000 im Jahr 2001).

Nützliche Links

Vierter Jahresbericht über Einwanderung und Asyl

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Bericht

Website von Cecilia Malmström

Folgen Sie EU-Kommissarin Malmström auf Twitter

Website der GD Inneres

Folgen Sie der GD Inneres auf Twitter

Europäisches Migrationsnetzwerk: http://www.emn.europa.eu

Infografiken zu Asyltrends in der EU

Infografiken zur Migration

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)

1 :

Alle EU-Mitgliedstaaten (bis auf Irland und das Vereinigte Königreich) und die assoziierten Schengen-Staaten.


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