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Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Kommissar Karel De Gucht begrüßt grünes Licht der Mitgliedstaaten für Verhandlungsaufnahme

Commission Européenne - IP/13/548   14/06/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 14. Juni 2013

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Kommissar Karel De Gucht begrüßt grünes Licht der Mitgliedstaaten für Verhandlungsaufnahme

„Ich freue mich, dass der Rat heute beschlossen hat, der Europäischen Kommission grünes Licht für die Aufnahme der Handels- und Investitionsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu geben“, so EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

„Von der heutigen Entscheidung geht ein wichtiges Signal an die Menschen in ganz Europa aus, nämlich dass wir uns einig sind, entschlossen für die Schaffung von Arbeitsplätzen einzutreten und unsere Volkswirtschaften auf beiden Seiten des Atlantiks zu stärken. Unser Ziel besteht darin, das Potenzial, das eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft in sich birgt, zu nutzen, indem wir unsere Volkswirtschaften in viel stärkerem Maße als bisher einander annähern. Erreichen werden wir dies durch einen besseren Zugang zum US-amerikanischen Markt, durch eine Zusammenarbeit mit den USA zur Festlegung globaler Standards und durch eine größere Kompatibilität unserer jeweiligen Vorschriften.

Kurz gesagt, bei dieser Übereinkunft geht es darum, unsere Volkswirtschaften dort, wo es sinnvoll ist, zu verschlanken, indem die geschäftliche Zusammenarbeit unserer Unternehmen leichter und schneller möglich wird. Dies wiederum wird als Nebeneffekt echte Einsparungen für die Verbraucher mit sich bringen und in Europa zehntausende von Arbeitsplätzen schaffen.

Gleichzeitig geht Europa enthusiastisch, aber auch realistisch in diese Verhandlungen. Unsere internen Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit, Datenschutz und Sicherheit wie auch unsere Verbraucherschutzpolitik können und werden nicht aufgeweicht werden, um Handel und Investitionen zu fördern.

Neuesten Schätzungen zufolge könnte ein umfassendes und ehrgeiziges Abkommen zwischen der EU und den USA der EU beim BIP insgesamt jährliche Zuwächse von 0,5 % bis 1 % bescheren. Dies entspräche jährlichen Zusatzeinnahmen von mindestens 86 Mrd. EUR für die EU-Wirtschaft. Mit anderen Worten, durch Bürokratieabbau und eine Verringerung der Verbraucherpreise würde ein künftiges Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten dafür sorgen, dass eine europäische Familie pro Jahr im Durchschnitt fast 545 EUR mehr zur Verfügung hätte.

Was die audiovisuellen Dienstleistungen anbetrifft, so geht es hier um die digitale Revolution der Medienlandschaft. Es gibt allerdings derzeit keine Rechtsvorschriften der EU zu digitalen Medien. Die Europäische Kommission hat vor kurzem alle interessierten Kreise gebeten, zu einem diesbezüglichen Grünbuch Stellung zu nehmen. Daher möchten wir uns mit diesem Thema zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht befassen, sondern später darauf zurückkommen.

Verstehen Sie mich recht: Es geht hier nicht darum, diese Frage auszuklammern. Die audiovisuellen Dienstleistungen sind im Mandat derzeit nicht vorgesehen, aber es ist dort eindeutig festgehalten, dass die Kommission dem Rat in einem späteren Stadium auf der Grundlage der Erörterungen mit unseren Partnern in den USA weitere Verhandlungsrichtlinien vorlegen kann.

Wir sind bereit, diese Thematik mit unseren amerikanischen Partnern zu erörtern und uns anzuhören, wie sie diese Frage sehen. Erst dann werden wir darüber entscheiden, ob wir um weitere Verhandlungsrichtlinien ersuchen.“

Hintergrund

Vorgeschichte

Auf dem Gipfel EU-USA vom November 2011 riefen die versammelten Spitzenvertreter eine Hochrangige Arbeitsgruppe zu Wachstum und Beschäftigung unter dem Doppelvorsitz des US-Handelsbeauftragten Ron Kirk und des EU-Handelskommissars Karel De Gucht ins Leben. Die Arbeitsgruppe wurde beauftragt, politische Strategien und Maßnahmen zu identifizieren, mit denen der bilaterale Handel und die wechselseitigen Investitionen stimuliert werden können, um so die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wirtschaftswachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu beiderseitigem Nutzen zu fördern. In dem am 13. Februar 2013 veröffentlichten Abschlussbericht der Gruppe wurde die Aufnahme der Verhandlungen empfohlen.
Die Gruppe kam darin zu dem Schluss, dass ein umfassendes, alle Branchen abdeckendes Abkommen äußerst positive Auswirkungen hätte, da es den Handel liberalisieren und auf beiden Seiten des Atlantiks für eine willkommene Belebung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen sorgen würde. Am 12. März 2013 schlug die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten Verhandlungsrichtlinien vor (IP/13/224).

Im Mai 2013 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der es darlegte, diesen Prozess aufmerksam verfolgen und zu seinem erfolgreichen Abschluss beitragen zu wollen. Die heutige Entscheidung der Mitgliedstaaten bekräftigt, dass die Europäische Kommission über die Zustimmung verfügt, die erforderlich ist, damit sie ihre Verhandlungsbefugnisse ausüben und die förmlichen transatlantischen Verhandlungen so bald wie möglich aufnehmen kann.

Handelsströme zwischen der EU und den USA

Die EU und die USA sind die größten Wirtschaftsmächte der Welt - zusammen entfällt auf sie rund die Hälfte des weltweiten BIP, und die Handels- und Investitionsströme suchen ihresgleichen. Jeden Tag treiben wir mit Waren und Dienstleistungen im Wert von 2 Mrd. EUR Handel. Die USA sind der größte Ausfuhrmarkt der EU; dorthin gehen pro Jahr EU-Waren im Wert von 264 Mrd. EUR, das heißt 17 % der gesamten EU-Ausfuhren. Hinzu kommt der transatlantische Handel mit Dienstleistungen, der sich auf rund 260 Mrd. EUR pro Jahr beläuft. Die USA investieren in der EU dreimal so viel wie in ganz Asien und die Investitionen der EU in den USA betragen etwa das Achtfache der Investitionen der EU in Indien und China zusammengenommen. Insgesamt bilden die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen die Grundlage für rund 15 Millionen Arbeitsplätze auf beiden Seiten.

Weitere Informationen

Pressekonferenz von Kommissar De Gucht zum Mandat für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (in englischer Sprache)

MEMO zum Verhandlungsmandat (in englischer Sprache)

Website zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (in englischer Sprache)

Häufig gestellte Fragen zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (in englischer Sprache)

Abschlussbericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe EU-USA zu Beschäftigung und Wachstum (in englischer Sprache)

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA (in englischer Sprache)

Kontakt:

Helene Banner (+32 22952407)

John Clancy (+32 22953773)


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