Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 14. Juni 2013

Kommission begrüßt EIOPA-Bericht über langfristige Garantien im Versicherungswesen

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat heute einen Bericht veröffentlicht, in dem ein mögliches Maßnahmenpaket geprüft wird, das die Bereitstellung von Versicherungsprodukten mit langfristigen Garantien im Rahmen der neuen Solvabilität-II-Vorschriften für den Versicherungssektor erleichtern soll. Der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission hatten die Studie 2012 bei der EIOPA in Auftrag gegeben, um einer politischen Einigung über die Omnibus-II-Richtlinie den Weg zu ebnen (siehe IP/11/49). Die Europäische Kommission begrüßt die Veröffentlichung dieses Berichts.

Das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Michel Barnier erklärte: „Die Kommission ist davon überzeugt, dass sich Rat und Parlament auf der Grundlage dieses sehr guten Berichts und seiner Ergebnisse über die Omnibus-II-Richtlinie einigen und dabei Pragmatismus und Kompromissbereitschaft zeigen werden. Im Interesse des Versicherungssektors sollte die Solvabilität-II-Richtlinie schnellstmöglich angewendet werden, da die bestehende Solvabilität-I-Regelung veraltet ist und nicht genügend Sicherheit bietet. Das Paket zu langfristigen Garantien ist nunmehr das einzige größere verbleibende Hindernis.“

Hintergrund

Die Solvabilität-II-Richtlinie, die moderne risikobasierte Vorschriften für den Versicherungssektor in der EU enthält, wurde 2009 verabschiedet (siehe IP/07/1060 und IP/09/621). Allerdings stellt das aktuelle Umfeld mit niedrigen Zinssätzen und Vermögenswerten, das sich weitgehend nach der Verabschiedung der Solvabilität-II-Richtlinie herausgebildet hat, eine Herausforderung für Versicherer dar, die langfristige Garantien anbieten (vor allem Lebensversicherungsunternehmen), so dass sich bei den Solvabilität-II-Anforderungen Anpassungsbedarf ergab.

Deswegen muss, bevor die Solvabilität-II-Bestimmungen angewendet werden können, ein Maßnahmenpaket für Versicherer, die Produkte mit langfristigen Garantien anbieten (das so genannte LTG-Paket), in die Regelung aufgenommen werden. Dies soll über den Entwurf einer Richtlinie mit dem Namen „Omnibus II“ erfolgen, der derzeit im Rat und im Parlament erörtert wird. Aufgrund der Komplexität und Vielfalt der Arten der EU-weit angebotenen Versicherungsprodukte - darunter auch langfristige Garantien - hat sich die Fertigstellung des LTG-Pakets als Herausforderung erwiesen. Aus diesem Grund beauftragten die Gesetzgebungsorgane und die Kommission die EIOPA damit, mehrere Optionen für die verschiedenen Maßnahmen im LTG-Paket zu prüfen.

Der heute von der EIOPA veröffentlichte Bericht enthält klare Schlussfolgerungen zu den verschiedenen Maßnahmen eines möglichen LTG-Pakets, das einer Reihe von Komponenten bedarf, um in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirksam zu funktionieren. Die Schlussfolgerungen sind dem Bericht und der Pressemitteilung auf der EIOPA-Website zu entnehmen: www.eiopa.europa.eu.

Zu den wesentlichen Elementen, die von der EIOPA evaluiert wurden, gehören:

  • eine Matching-Anpassung

  • eine erweiterte Version der Matching-Anpassung

  • eine antizyklische Prämie

  • Extrapolation der langfristigen Zinssätze

  • zwei verschiedene Übergangsmaßnahmen

  • Verlängerung des Rückforderungszeitraums

  • ein neues Element namens „volatility balancer", das auf den Ergebnissen für die anderen Elemente - insbesondere der antizyklischen Prämie - aufbaut.

Nach Ansicht der Kommission sollten die Ergebnisse des Berichts zusammen mit dem in Kürze vorliegenden eigenen Bericht der Kommission die Grundlage für Einigungsgespräche über die Omnibus-II-Richtlinie bilden, zu der das Vermittlungsverfahren (Trilog) bald wieder aufgenommen wird. In Anbetracht der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai nächsten Jahres wird eine Einigung über die Omnibus-II-Richtlinie noch in diesem Herbst angestrebt.

Hinweise für Redakteure:

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) wurde am 1. Januar 2011 infolge der Reformen der Aufsichtsstruktur für den Finanzsektor in der Europäischen Union errichtet. Die EIOPA ist Teil des Europäischen Systems der Finanzaufsicht, das aus drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden, den nationalen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken besteht.

Solvabilität II ist eine 2009 verabschiedete Richtlinie, die noch nicht anwendbar ist (der derzeit vorgesehene Termin des Inkrafttretens ist der 1. Januar 2014, doch kann sich dieser noch ändern). Die Richtlinie führt ein risikobasiertes Versicherungsaufsichtssystem für die EU ein und tritt an die Stelle der derzeit geltenden 14 Versicherungs- und Rückversicherungsrichtlinien.

Omnibus II ist ein Richtlinienvorschlag der Kommission von 2011, mit dem die Durchführungsbestimmungen für die Solvabilität-II-Richtlinie an die mit dem Vertrag von Lissabon (2009) eingeführte neue Architektur und an die mit der Verordnung 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung eingeführten neuen Finanzaufsichtsmaßnahmen angepasst werden sollen. Besonders wichtig ist das darin vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Erleichterung der Bereitstellung von Versicherungsprodukten mit langfristigen Garantien gemäß der Solvabilität-2-Richtlinie.

Langfristige Garantien sind in Versicherungsprodukten - normalerweise in Lebensversicherungen und bestimmten Arten von Krankenversicherungen - enthalten und bieten dem Versicherungsnehmer über einen bestimmten Zeitraum eine gesicherte Rendite oder Auszahlung. Hierfür müssen die Versicherer die Prämien in Vermögenswerte investieren, die ihnen eine zur Deckung dieser Garantien ausreichende Rendite bieten.

Kontakt:

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website