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Telekommunikation: Kommission stellt die Kostenrechnungs­methode der estnischen Regulierungs­behörde für die Breitbandinfrastruktur in Frage

Commission Européenne - IP/13/539   13/06/2013

Autres langues disponibles: FR EN ET

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 13. Juni 2013

Telekommunikation: Kommission stellt die Kostenrechnungs­methode der estnischen Regulierungs­behörde für die Breitbandinfrastruktur in Frage

Die Europäische Kommission hat die von der estnischen Telekom-Regulierungsbehörde (ECA) vorgeschlagene Methode zur Berechnung der regulierten Entgelte ausgesetzt, die der etablierte Betreiber, Elion Ettevoted AS, anderen Betreibern für die Nutzung seiner Breitbandinfrastruktur in Rechnung stellen darf. Die Kommission hat Bedenken, dass der ECA-Ansatz möglicherweise mit dem EU-Telekommunikationsrecht nicht vereinbar ist. Außerdem könnte er Breitbandinvestitionen behindern und künstliche Markthindernisse schaffen.

Die ECA schlägt vor, die Entgelte anhand einer Berechnungsmethode festzulegen, bei der die Aktiva zu ihren ursprünglichen historischen Kosten und nicht zu ihren aktuellen Kosten erfasst werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass dies zu künstlich niedrig gehaltenen Entgelten für den Zugang zum Kupferleitungsnetz führen könnte. Auch wenn sich diese Zugangsentgelte kurzfristig günstig auf den Wettbewerb auswirken, dürften sie Innovationen und effiziente Investitionen in neue und verbesserte Infrastrukturen behindern, da diese letztlich für die Betreiber nicht mehr rentabel wären. Sollte die ECA ihre Methode beibehalten, hätten inländische und ausländische Betreiber weniger Anreize, in Estland zu investieren, wodurch auch die Schaffung eines europaweiten Telekommunikationsmarktes behindert würde.

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte dazu: „Die ECA schlägt genau das vor, was ich vermeiden möchte: EU-weit uneinheitliche Zugangsentgelte, die Investitionen in moderne Netze hemmen können. Ich bitte daher die ECA dringend, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der es schließlich für die nationalen und multinationalen Betreiber interessant macht, die herkömmlichen Kupferleitungsnetze durch moderne Technik zu ersetzen.“

Nach dem heutigen Schreiben, in dem die Kommission der ECA ihre ernsten Bedenken gegen den Vorschlag mitteilt, hat diese nun drei Monate Zeit, um mit der Kommission und dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eine Lösung auszuarbeiten. Für diesen Zeitraum wird die Umsetzung des Vorschlags ausgesetzt.

Hintergrund

Am 13. Mai 2013 erhielt die Kommission einen Maßnahmenentwurf der ECA, der sich sowohl auf den Vorleistungsmarkt für den Zugang zu Netzinfrastrukturen an festen Standorten und als auch auf den Vorleistungsmarkt für den Breitbandzugang in Estland erstreckt.

Die ECA schlägt zur Berechnung der Entgelte auf beiden Märkten für den Zugang sowohl zum Kupferleitungs- als auch zum Glasfasernetz eine vollständige Umlage der historischen Kosten nach der „Top-down“-Methode vor.

Die Kommission räumt zwar ein, dass die ECA bei der Wahl der Kostenrechnungsmethode für die Regulierung der Zugangsentgelte einen gewissen Ermessensspielraum hat, unterstreicht aber, dass diese Wahl von der ECA nicht hinreichend begründet werden konnte.

Mit der Entscheidung der Kommission, eine gründliche Prüfung einzuleiten, beginnt die zweite Phase des Verfahrens nach Artikel 7a der Telekommunikationsrichtlinie (MEMO/11/321).

Artikel 7 der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie schreibt vor, dass nationale Regulierungsbehörden für Telekommunikation die Kommission, das GEREK (Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) und die Telekommunikations-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Wettbewerbsproblemen auf den betreffenden Märkten einführen wollen.

Darüber hinaus kann die Kommission nach den neuen Vorschriften weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) in der EU längerfristig fortbestehen.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die estnische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu/w/browse/0fc4cbf9-3412-45fe-84bb-e6d7ba2f010e

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Website von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

Kontakt:

Ryan Heath (+32 2 296 17 16), Twitter: @RyanHeathEU

Linda Cain (+32 2 299 90 19)


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