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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 13. Juni 2013

Stresstests von Kernkraftwerken in der EU: Überprüfungen alle sechs Jahre verbindlich vorgeschrieben

Die Sicherheit der Kernenergienutzung ist für alle Europäer von herausragender Bedeutung. Strenge Sicherheitsvorschriften tragen dazu bei, dass Unfälle wie die Katastrophe von Fukushima in Europa nicht möglich sind. Sie garantieren auch, dass so effizient wie möglich reagiert wird, sollte dennoch ein nuklearer Notfall eintreten. Mit dem heutigen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über nukleare Sicherheit aus dem Jahr 2009 legt die Europäische Kommission EU-weite Sicherheitsziele vor, die zu einer erheblichen Verringerung der Risiken führen und den Schutz der Menschen und der Umwelt gewährleisten sollen. Durch die Einführung eines Systems regelmäßiger europäischer Peer Reviews, die Erhöhung der Transparenz im Bereich der nuklearen Sicherheit und die Stärkung der Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden wird eine kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit in der EU angestrebt.

Dazu Energiekommissar Günther Oettinger: „Die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie die Kernenergie zur Stromerzeugung nutzen oder nicht. Heute sind in Europa 132 Kernkraftwerke in Betrieb. Die Aufgabe der Kommission ist es, zu gewährleisten, dass in jedem dieser Kernkraftwerke die Sicherheit höchste Priorität erhält.“

Die neue Richtlinie legt Folgendes fest:

  • ein Sicherheitsziel: Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Unfällen eine Freisetzung von Radioaktivität in die Umgebung praktisch ausgeschlossen ist.

  • rechtsverbindliche Überprüfungen alle sechs Jahre in der ganzen EU: Die Mitgliedstaaten einigen sich auf ein bestimmtes Thema oder bestimmte Themen sowie auf eine gemeinsame Methodik für die Überprüfungen, die von multinationalen Teams durchgeführt werden. Sie sind auch für die Umsetzung der Empfehlungen verantwortlich. Gibt es dabei Verzögerungen oder werden die Empfehlungen nicht umgesetzt, kann die Kommission einen Kontrollbesuch in dem betreffenden Mitgliedstaat organisieren.

  • Nationale Überprüfungen: Jedes Kernkraftwerk wird einer periodischen Sicherheitsüberprüfung unterzogen (mindestens alle zehn Jahre) und bei einer eventuellen Laufzeitverlängerung außerdem einer spezifischen Überprüfung.

  • Neue Kernkraftwerke: Alle neuen Kernkraftwerke werden so ausgelegt, dass eine Schädigung des Reaktorkerns keine Folgen außerhalb der Anlage haben kann.

  • Anlageninterne Notfallvorsorge und ‑bekämpfung: Jedes Kernkraftwerk muss über ein Notfallzentrum verfügen, das vor Radioaktivität, Erdbeben und Überschwemmungen geschützt ist, und strikte Leitlinien für das Unfallmanagement anwenden.

Zur Erhöhung der Transparenz werden die nationalen Regulierungsbehörden und die Anlagenbetreiber eine Strategie entwickeln müssen, in der niedergelegt ist, wie die Öffentlichkeit im Falle eines Unfalls, aber auch zu Zeiten des normalen Anlagenbetriebs informiert wird. Diese Strategie muss veröffentlicht werden. Darüber hinaus wird den Bürgern Gelegenheit gegeben, sich bei der Genehmigung neuer Kernkraftwerke am Entscheidungsprozess zu beteiligen.

Schließlich stellt die Richtlinie sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei ihren Entscheidungen unabhängig sind und dass politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Interessen keinen Vorrang vor Sicherheitszielen haben können. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen über ausreichende Mittel und qualifiziertes Personal verfügen, um wirksam handeln zu können.

Hintergrund

Nach dem Nuklearunfall in Fukushima im März 2011 forderten die EU-Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, gemeinsam mit der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) Stresstests durchzuführen und die EU-Rechtsvorschriften im Bereich der nuklearen Sicherheit zu überprüfen.

Neben den Lehren aus Fukushima und den Stresstests flossen in den Vorschlag Fachkenntnisse aus verschiedenen Quellen ein, insbesondere von ENSREG, der Gruppe wissenschaftlicher Sachverständiger gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und dem Verband der westeuropäischen Aufsichtsbehörden im Nuklearbereich (WENRA), sowie Berichte aus Nicht-EU-Ländern wie Japan und den USA. Er berücksichtigt ferner die Standpunkte der Interessenträger, einschließlich der nationalen Regulierungsbehörden, der Industrie und der Zivilgesellschaft.

Weitere Informationen

Entwurf eines Richtlinienvorschlags zur Änderung der Richtlinie über nukleare Sicherheit

Internetseite der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit

Internetseite der Kommission zur Kernenergie

Video zur nuklearen Sicherheit

Memo/13/539

Kontakt:

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)


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