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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 13. Juni 2013

EU und Côte d’Ivoire nehmen Verhandlungen über eine Partnerschaft zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags auf

Die Europäische Union und Côte d’Ivoire haben heute bekannt gegeben, dass sie Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags einleiten werden. Dieser schadet Millionen zumeist in Armut lebender Menschen, für die die Wälder die Existenzgrundlage darstellen, und bringt die Regierungen jedes Jahr um Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem treibt die damit verbundene Entwaldung den Klimawandel voran. Das geplante Freiwillige Partnerschaftsabkommen (FPA) wird ein rechtsverbindliches Abkommen sein, mit dem Kontroll- und Genehmigungssysteme geschaffen werden. Diese sollen gewährleisten, dass alle Holzprodukte, die aus Côte d’Ivoire in die Europäische Union eingeführt werden, legal erzeugt wurden.

Die Waldfläche Côte d’Ivoires beträgt rund 10 405 000 Hektar, was einem Gebiet entspricht, das mehr als dreimal so groß wie Belgien ist. In den vergangenen 50 Jahren hat das Land jedoch 75 % seiner Wälder verloren, u.a. aufgrund der kommerziellen Abholzung und der Gewinnung von Brennholz.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „Der illegale Holzeinschlag hat weiterhin verheerende Auswirkungen auf einige der wertvollsten Waldgebiete dieser Erde sowie auf die Menschen, die dort leben und die auf die Wälder als Lebensgrundlage angewiesen sind. Côte d’Ivoire exportiert 80 % seiner forstwirtschaftlichen Erzeugnisse in die EU. Als einer der weltweit größten Holzmärkte ist die EU sowohl Teil des Problems als auch seiner Lösung. Ich hoffe, dass am Ende dieser Verhandlungen ein neues Abkommen stehen wird, denn es wird einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, diese wertvollen Wälder zu schützen, bevor es zu spät ist."

Die Freiwilligen Partnerschaftsabkommen sind Teil des Aktionsplans für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT), einer bahnbrechenden Regelung, die in den ersten zehn Jahren ihrer Anwendung zu beachtlichen Ergebnissen geführt hat. Einem unabhängigen Bericht zufolge haben der FLEGT-Aktionsplan und die damit zusammenhängenden Initiativen in vielen tropischen Ländern zu einer Verringerung des illegalen Holzeinschlags um 50 % geführt. Dadurch konnten bis zu 17 Millionen Hektar Wald vor der Zerstörung gerettet und mehrere Milliarden Tonnen CO2-Emissionen vermieden werden. Doch es muss eindeutig noch mehr getan werden.

Mathieu Babaud Darret, Minister für Wasser und Forstwirtschaft, und Thierry de Saint Maurice, EU-Botschafter in Côte d’Ivoire, werden heute in Abidjan eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen. Mit der Entscheidung über die Einleitung von Verhandlungen über ein neues freiwilliges FLEGT-Partnerschaftsabkommen machen beide Seiten deutlich, dass sie entschlossen sind, auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Abkommens den illegalen Holzeinschlag zu bekämpfen und eine verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern.

Hintergrund

Der Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) ist die Antwort der EU auf die illegale Abholzung von Wäldern, die verheerende Auswirkungen auf vom Wald lebende Gemeinschaften und die Umwelt und Wirtschaft der Entwicklungsländer hat. Der Aktionsplan umfasst sowohl Maßnahmen in Holzerzeugerländern (Angebotsseite) als auch Maßnahmen in den Verbraucherländern (Nachfrageseite).

Die EU hat die Verhandlungen über ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen bislang mit sechs Ländern abgeschlossen: Ghana, Kamerun, Republik Kongo, Liberia, Zentralafrikanische Republik und Indonesien (1,86 Mio. km² Waldfläche fallen unter diese Abkommen). Diese Länder haben beachtliche Reformen eingeleitet und verbessern ihre Rückverfolgbarkeits- und Kontrollsysteme. Über neun weitere Abkommen wird derzeit verhandelt. An den Verhandlungen und den nationalen Debatten über der Politikgestaltung im Forstsektor sind auch die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft aktiv beteiligt.

Die Freiwilligen Partnerschaftsabkommen (FPA) bilden das Kernstück der Umsetzung des FLEGT-Aktionsplans. Die FPA sind bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und den Holzausfuhrländern. Sie sollen die Politikgestaltung im Forstsektor verbessern und gewährleisten, dass das aus einem Partnerland in die EU eingeführte Holz aus legalen Quellen stammt.

Seit dem Inkrafttreten der neuen EU-Holzverordnung am 3. März 2013 ist es strafbar, illegal erzeugtes Holz auf dem EU-Markt in Verkehr zu bringen. Die Verordnung verpflichtet die Wirtschaftsteilnehmer, durch Maßnahmen zu verhindern, dass illegal geschlagenes Holz in die Lieferkette gelangt. Nachdem die Rechnungslegungsrichtlinien und die Transparenzrichtlinie geändert wurden, sind holzwirtschaftliche Großunternehmen der EU, die Holz aus Primärwäldern beziehen, zudem verpflichtet, ihre an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen offen zu legen. Darüber hinaus haben elf Mitgliedstaaten Regeln zur umweltfreundlichen Vergabe öffentlicher Aufträge eingeführt. Diese schreiben u. a. vor, dass Holz und Holzerzeugnisse aus legalen, nachhaltigen Quellen stammen müssen.

Weitere Informationen

Website des EU-Kommissars für Entwicklung, Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_en.htm

FLEGT-Website:

http://www.euflegt.efi.int/portal/

Kontakt:

Alexandre Polack (+32 229 90677)

Maria Sanchez Aponte (+32 229 81035)


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