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Einheitlicher europäischer Luftraum: Kommission legt Maßnahmenpaket zur Steigerung der Effizienz vor

European Commission - IP/13/523   11/06/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 11. Juni 2013

Einheitlicher europäischer Luftraum: Kommission legt Maßnahmenpaket zur Steigerung der Effizienz vor

Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Reform der europäischen Flugverkehrskontrolldienste zu beschleunigen. Ihr Ziel ist es, die Kapazitätskrise abzuwenden, mit der aufgrund des Anstiegs der Zahl der Flüge um 50 % in den nächsten 10 bis 20 Jahren zu rechnen ist. Der fragmentierte europäische Luftraum ist in vielerlei Hinsicht ineffizient, was jedes Jahr zusätzliche Kosten von nahezu 5 Mrd. Euro für die Luftfahrtunternehmen und ihre Kunden verursacht. Durch diese Ineffizienz verlängert sich die durchschnittliche Flugstrecke je Flug um 42 km, was den Treibstoffverbrauch erhöht und damit mehr Emissionen verursacht, die Ausgaben für die ohnehin teuren Nutzungsgebühren erhöht und zu mehr Verspätungen führt. In den Vereinigten Staaten entstehen in einem Luftraum gleicher Größe, in dem aber mehr Verkehr abgewickelt wird, nur etwa halb so hohe Kosten an.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erklärte hierzu: “Unsere Luftfahrtunternehmen und ihre Fluggäste müssen seit über zehn Jahren hinnehmen, dass der Service abnimmt und auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Luftraum eine Frist nach der anderen verstreicht. Ein ‚Weiter so’ können wir uns nicht leisten. Heute machen wir Nägel mit Köpfen, damit das System dem steigenden Druck standhalten und – trotz der wirtschaftlich schwierigen Zeiten – ehrgeizige Reformen bewältigen kann. Wir müssen der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Luftfahrtsektors einen Schub geben und mehr Arbeitsplätze bei den Luftfahrtgesellschaften und Flughäfen schaffen.“

Die Kommission schlägt daher vor, die vier Verordnungen zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums (SES) auf den neuesten Stand zu bringen und die Vorschriften für die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) anzupassen. Kernpunkte der als SES2+ bezeichneten Vorschläge sind:

Größere Sicherheit und bessere Aufsicht

Die Sicherheit hat für die Luftfahrt größte Priorität. Die EASA-Audits haben gezeigt, dass bei der Aufsicht über die Flugverkehrskontrolldienste der Mitgliedstaaten große Defizite bestehen. Die Kommission schlägt vor, die in den Mitgliedstaaten für die Aufsicht zuständigen Behörden organisatorisch und haushaltstechnisch vollständig von den Flugverkehrskontrolldiensten, über die sie die Aufsicht führen, zu trennen und dabei sicherzustellen, dass die nationalen Aufsichtsbehörden über genügend Ressourcen verfügen, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Dies wird sich äußerst positiv sowohl auf die Aufsicht als auch auf die Sicherheit auswirken. Viele Aufsichtsbehörden verfügen derzeit über nicht genügend Ressourcen und sind von der Unterstützung der Stellen abhängig, die sie eigentlich beaufsichtigen sollen.

In Zukunft kommt den Luftfahrtunternehmen die neue Aufgabe zu, die Investitionspläne der Flugverkehrskontrolldienste abzuzeichnen, damit diese sich stärker am Bedarf ihrer Kunden orientieren.

Besseres Flugverkehrsmanagement

Die Reform des europäischen Flugverkehrsmanagements konzentriert sich auf die vier Leistungsziele: Sicherheit, Kosteneffizienz, Kapazität und Umwelt. Diese Ziele bilden den Kern der Reform. Um sie zu erreichen, müssen die Flugverkehrkontrolldienste andere und bessere Dienstleistungen zu niedrigeren Kosten anbieten.

In den letzten Jahren blieb die Leistung deutlich hinter den gesteckten Zielen zurück. Dies liegt daran, dass im derzeitigen System die Mitgliedstaaten das letzte Wort haben, wenn es um die Festlegung von Zielen und das Nachsteuern bei einem Verfehlen der Ziele geht.*

Die Kommission stärkt mit ihrem Vorschlag den Leistungsgedanken, indem die Ziele nach den Grundsätzen der Unabhängigkeit, Transparenz und besseren Durchsetzbarkeit festgelegt werden. Auch kommt der Kommission eine größere Rolle bei der Festlegung ehrgeiziger Ziele zu. Gleichzeitig wird die Unabhängigkeit des Leistungsüberprüfungsgremiums als der wichtigste technische Berater gestärkt und es können bei Nichterfüllung der Ziele Sanktionen auferlegt werden.

Neue Geschäftsmöglichkeiten bei Unterstützungsdiensten

Die Kommission schlägt vor, neue Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen zu eröffnen, die Unterstützungsleistungen für Flugverkehrskontrolldienste anbieten. Unterstützungsleistungen wie Meteorologie, Luftfahrtinformationen, Kommunikation, Navigations– oder Überwachungsdienste müssen getrennt angeboten werden, so dass sie nach den üblichen Vergabevorschriften offen und transparent ausgeschrieben werden können. Das Kerngeschäft der Flugverkehrskontrolle ist ein natürliches Monopol, das nicht unter die neuen Vorschriften fällt.

Unterstützungsleistungen sind derzeit der größte Kostenfaktor im Flugverkehrsmanagement und können jetzt noch ohne eine wirkliche Kosten-Nutzen-Analyse an Anbieter vergeben werden, die ein Monopol innehaben. Vorsichtige Schätzungen gehen von einem Einsparpotenzial von 20 % aus, wenn die üblichen öffentlichen Vergabevorschriften eingeführt werden.

Günstige Rahmenbedingungen für Branchenpartnerschaften

Funktionale Luftraumblöcke sollen das derzeitige Flickwerk von 27 nationalen Luftraumblöcken durch ein Netz größerer, regionaler Blöcke ersetzen, um so eine höhere Effizienz, weniger Kosten und geringere Emissionen zu erzielen. Trotz der verbindlichen Frist bis Dezember 2012 für die Schaffung von funktionalen Luftraumblöcken durch die Mitgliedstaaten ist keiner der neu geschaffenen neun Luftraumblöcke vollständig operationell. Die Kommission prüft derzeit Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Mitgliedstaaten in Bezug auf die funktionalen Luftraumblöcke, vor allem, wenn kein Fortschritt bei den Reformen in den nächsten Monaten zu erkennen ist.

Bislang waren die funktionalen Luftraumblöcke eher unflexible Konstrukte. Mit ihrem Vorschlag möchte die Kommission daher für eine größere Flexibilität bei der Zusammenarbeit der Diensteanbieter im Rahmen der funktionalen Luftraumblöcke sorgen – so können sie Partnerschaften mit der Luftfahrtbranche bilden und mit einer größeren Zahl von Partnern zusammenarbeiten, was ihre Leistungsfähigkeit erhöht.

Auch wird die Rolle des Netzmanagers (Eurocontrol) gestärkt, indem bei ihm im Sinne der Effizienzsteigerung Dienste europaweit zentralisiert werden. Die Stärkung des Netzmanagers bedeutet vor allem, dass kürzere Strecken genutzt werden können, wodurch weniger Brennstoff verbraucht und damit die Luftverschmutzung insgesamt verringert wird.

Was geschieht jetzt?

Die Kommissionsvorschläge müssen von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament genehmigt werden, bevor sie in Kraft treten können.

Einheitlicher europäischer Luftraum: Zahlen und Fakten

Die Kapazität des Luftraums und der Flughäfen in Europa ist möglicherweise bald erschöpft. Alljährlich nutzen rund 800 Millionen Fluggäste die mehr als 440 europäischen Flughäfen. Jeden Tag kontrolliert die Flugsicherung rund 27 000 Flüge, das sind pro Jahr 9 Millionen Flüge im Luftraum über Europa. 80 % davon verkehren innerhalb der EU.

Die europäische Luftverkehrsbranche hat die aktuelle Situation gut im Griff, aber unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen dürfte der Luftverkehr um bis zu 3 % jährlich zunehmen. Die Zahl der Flüge dürfte in den nächsten 10 bis 20 Jahren um 50 % steigen.

Wenn wir nichts tun, wird Chaos herrschen. Europa würde nicht nur einen Großteil der potenziellen Nachfrage abweisen müssen, sondern wäre auch für Verspätungen und Flugausfälle in einem nie zuvor dagewesenen Ausmaß anfällig. Wenn wir weitermachen wie bisher, werden die überlastungsbedingten Kosten bis 2050 um rund 50 % steigen.

Das Hauptproblem besteht darin, dass die europäischen Flugverkehrsmanagementsysteme zersplittert und ineffizient sind.

Der EU-Luftraum setzt sich immer noch aus 27 verschiedenen nationalen Flugsicherungssystemen zusammen, die Dienste in rund 60 Flugverkehrszentren erbringen, wobei der Luftraum in mehr als 650 Sektoren untergliedert ist. Der Luftraum ist derzeit an den nationalen Grenzen ausgerichtet, so dass Flüge oft keine direkte Route nehmen können. In Europa ist wegen der Zerstückelung des Luftraums jeder Flug durchschnittlich 42 km länger als unbedingt notwendig, wodurch sich die Flugzeit verlängert, mehr Kraftstoff verbraucht und mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird.

Dazu kommt, dass die heute eingesetzten Technologien für das Flugverkehrsmanagement in den 1950-er Jahren konzipiert wurden und mittlerweile überholt sind.

Die Ineffizienzen aufgrund der Luftraumfragmentierung über Europa verursachen zusätzliche Kosten in Höhe von rund 5 Mrd. EUR im Jahr. Diese Kosten werden an Unternehmen und Fluggäste weitergereicht. Auf die Flugsicherung entfallen derzeit 6 bis 12 % der Kosten eines Flugscheins.

Das US-amerikanische Flugverkehrsmanagementsystem ist zweimal so effizient wie das der EU. Zu ähnlichen Kosten bewältigt es mit einem Drittel so vielen Kontrollzentren die doppelte Anzahl von Flügen.

Angesichts dieser Herausforderungen wurden Ende der 1990-er Jahre Vorschläge zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums ausgearbeitet, bei dem die nationalen Grenzen in der Luft aufgehoben und ein gemeinsamer Luftraum geschaffen werden sollte, um

a) die Sicherheit um den Faktor zehn zu verbessern,

b) die Luftraumkapazität zu verdreifachen,

c) die Kosten des Flugverkehrsmanagements um 50% zu senken und

d) die Umweltauswirkungen um 10% zu vermindern.

Weitere Informationen

MEMO/13/525 und http://ec.europa.eu/transport/air/index_en.htm

Kontakt:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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