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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 10. Juni 2013

Verkehr: Rat erzielt Einigung zur Eisenbahninteroperabilität

Die Europäische Kommission begrüßt die heute im Rat der Verkehrsminister erzielten Fortschritte bei der Beseitigung der verbleibenden technischen Hindernisse für eine weitere Steigerung der Qualität und Effizienz im europäischen Eisenbahnverkehr. Im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der Interoperabilitätsrichtlinie einigte sich der Rat der Verkehrsminister auf ein „gemeinsames Konzept” für neue Vorschriften. In diesem Rahmen wird es eine einheitliche europäische Genehmigung für die Markteinführung von Eisenbahnfahrzeugen in der EU geben, und die zentrale Rolle der Europäischen Eisenbahnagentur wird gestärkt.

Siim Kallas, für Mobilität und Verkehr zuständiger Vizepräsident der Kommission, erklärte dazu: „Ich freue mich, dass die Mitgliedstaaten diesen zentralen technischen Teil des vierten Eisenbahnpakets unterstützen. Sie fördern so die Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und setzen neue Impulse für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Eisenbahnmarktes. Doch trotz dieses bedeutenden Erfolgs der irischen Ratspräsidentschaft bleibt noch viel zu tun, um den Schienenverkehr im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern wirklich wettbewerbsfähig zu machen.“

Der Vorschlag der Kommission für die Neufassung der Interoperabilitätsrichtlinie ist Teil des vierten Eisenbahnpakets, das die Kommission am 30. Januar 2013 angenommen hat. Hauptziel dieser Richtlinie ist die Beseitigung der noch verbleibenden administrativen und technischen Hindernisse. Dazu wird es insbesondere ein gemeinsames Konzept für die Sicherheits- und Interoperabilitätsvorschriften geben. So wird angestrebt, die Skalenvorteile für Eisenbahnunternehmen in der gesamten EU zu erhöhen, administrative Kosten zu verringern, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und Diskriminierung zu verhindern. Der Vorschlag der Kommission für die Neufassung der Richtlinie über die Eisenbahninteroperabilität stieß auf breite Unterstützung bei Industrie und Interessenvertretern.

Der Rat nahm einige Änderungen an dem Vorschlag vor, darunter die Einführung des Konzepts des „Einsatzbereichs“ eines Fahrzeugs, eine längere Übergangsfrist sowie die Möglichkeit der nationalen Sicherheitsbehörden, Genehmigungen für Fahrzeuge zu erteilen, die in nur einem Mitgliedstaat eingesetzt werden. Vizepräsident Kallas betonte dagegen die Notwendigkeit eines kürzeren Übergangszeitraums, da die Bestimmungen dringend benötigt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Er hob zudem hervor, dass Abweichungen vom Prinzip der einheitlichen EU-weiten Fahrzeuggenehmigung nur für einen befristeten Zeitraum gelten sollten.

Die nächsten Schritte

Das Europäische Parlament hat bereits mit der Prüfung des Vorschlags der Kommission begonnen und wird voraussichtlich im November 2013 im Ausschuss darüber abstimmen. Die Kommission wird ihre Zusammenarbeit mit dem Rat und dem Parlament fortsetzen, um sicherzustellen, dass die ehrgeizigen Ziele dieses wesentlichen Teils des vierten Eisenbahnpakets verwirklicht werden können.

Weitere Informationen

Pressemitteilung vom 30. Januar 2013 – Neue Weichenstellung für die europäischen Eisenbahnen: Kommission unterbreitet Vorschläge für ein viertes Eisenbahnpaket

Memo – Anstehende Herausforderungen im europäischen Bahnverkehr

Video – Die Zukunft der Eisenbahn in Europa

Kontakt:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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