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Europäische Investitionsbank und Kosovo* unterzeichnen Rahmenabkommen

European Commission - IP/13/518   07/06/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel/Pristina, 7. Juni 2013

Europäische Investitionsbank und Kosovo* unterzeichnen Rahmenabkommen

Heute unterzeichneten der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Anton Rop, und der kosovarische Finanzminister, Besim Beqaj, in Anwesenheit des kosovarischen Ministerpräsidenten, Hashim Thaçi, und des Leiters des EU-Büros im Kosovo und EU-Sonderbeauftragten, Samuel Žbogar, ein Rahmenabkommen über die künftige Tätigkeit der EIB im Kosovo.

Der EIB-Vizepräsident erklärte: „Dieses Rahmenabkommen wird es der EIB ermöglichen, Projekte zu finanzieren, die wichtig für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Kosovo sind. Hiermit bringt die Europäische Union ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die Entwicklung des Kosovo zu unterstützen, indem ihm eine klare europäische Perspektive geboten wird."

Das Rahmenabkommen ermöglicht der EIB, im Kosovo Projekte vor allem in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Telekommunikation und Energieinfrastrukturen zu finanzieren und technische Hilfe mit Schwerpunkt auf der Ausarbeitung und Finanzierung vorrangiger Projekte zu leisten, die wichtig für die Entwicklung des Kosovo sind. Durch die Beteiligung der EIB werden auch die Kofinanzierung von Projekten durch andere Geber sowie durch EU-Zuschüsse erleichtert und der Einsatz verschiedener Instrumente unterstützt, darunter der Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten (WBIF) und die Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation im westlichen Balkan (WB EDIF).

Der Leiter des EU-Büros und Sonderbeauftragte Samuel Žbogar äußerte seine Zufriedenheit über die erzielte Einigung. „Um die heutige Unterzeichnung des Abkommens zu ermöglichen, habe beide Seiten – sowohl die Regierung des Kosovo als auch die EIB – monatelang hart gearbeitet. Dass die EIB ihre Tätigkeit im Kosovo wieder aufnimmt, ist ein positives Signal für ausländische Investoren und bedeutet für die Bürger des Kosovo einen Schritt voran auf dem Weg zu einem besseren Leben. Die Umsetzung der Vereinbarung, die im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo erzielt wurde, würde das notwendige Gefühl von Normalität in der Region vermitteln, während das Rahmenabkommen eine wichtige Chance für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kosovo bietet.“

Die Europäische Kommission in Brüssel begrüßte die Unterzeichnung des Rahmenabkommens. Vizepräsident Olli Rehn und der Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle gaben folgende gemeinsame Erklärung ab:

„Die EU engagiert sich ungeachtet der unterschiedlichen Standpunkte zum Status für die Unterstützung der sozioökonomischen Entwicklung des Kosovo. Mit der heutigen Unterzeichnung des Rahmenabkommens wird die Grundlage für eine gute Zusammenarbeit zwischen der EIB und dem Kosovo geschaffen, die die europäische Perspektive des Kosovo fördern wird. Die EIB kann neben den Finanzmitteln auch wertvolle Erfahrungen einbringen. Diese werden im Einklang mit der Politik der EU und unter Abstimmung auf die technische Beratung und die finanzielle Zusammenarbeit genutzt werden, die die Kommission im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe bietet. Wir freuen uns besonders darüber, dass dieses Abkommen gerade jetzt unterzeichnet wird, wo der Rat die Möglichkeit erörtert, ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auszuhandeln. Wir gehen davon aus, dass die EIB bald einsatzfähig sein wird und damit beginnen kann, in Infrastrukturprojekte im Kosovo zu investieren und sich besonders der KMU-Förderung zu widmen.“

* Diese Bezeichnung, die Unterzeichnung des Rahmenabkommens und die Tätigkeiten der EIB im Kosovo berühren nicht die Standpunkte der EU-Mitgliedstaaten zum Status des Kosovo und stehen im Einklang mit der Resolution Nr. 1244 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 22. Juli 2010 zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

Hintergrund

Die EIB ist der größte internationale Geber für die westlichen Balkanstaaten und dort seit 1977 tätig. In den vergangenen zehn Jahren (2003–2012) hat sie insgesamt 6,2 Mrd. EUR für Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie, Gesundheit und Bildung, Unterstützung für KMU und lokale Behörden, Industrie und Dienstleistungen, Wasser- und Sanitärversorgung bereitgestellt.

Die Unterzeichnung des Rahmenabkommens und die Tätigkeiten der EIB im Kosovo berühren nicht die Standpunkte der EU-Mitgliedstaaten zum Status des Kosovo und stehen im Einklang mit der Resolution Nr. 1244 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 22. Juli 2010 zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Europäische Investitionsbank: Dušan Ondrejička, d.ondrejicka@eib.org, Tel.: +352 4379 83334 Website: www.eib.org/press - Pressestelle: +352 4379 21000 – press@eib.org

EU-Büro im Kosovo: Stojan Pelko, stojan.pelko@ext.eeas.europa.eu, +386 49 787 928


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