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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 7. Juni 2013

Statistik: Neue Vorschriften zur Gewährleistung hochwertiger und vergleichbarer Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht

Die Europäische Kommission hat heute solide neue Regeln für die Erstellung, Überwachung und Übermittlung von Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU) vorgeschlagen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die für das VMU verwendeten Daten vergleichbar, verlässlich und von höchster Qualität sind, damit makroökonomische Ungleichgewichte von Mitgliedstaaten wirksam ermittelt und frühzeitig Schritte dagegen eingeleitet werden können. Eurostat wird für die Überwachung der Einhaltung der Qualitätsanforderungen für die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Statistiken sowie für die Verbreitung dieser Daten zuständig sein. Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat seine VMU-Daten bewusst falsch darstellt, sind im Kommissionsvorschlag Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen.

Der für Statistik zuständige EU-Kommissar Algirdas Šemeta erklärte: „Eine verantwortungsbewusste Wirtschaftsführung braucht eine solide statistische Grundlage. Mit den heute vorgestellten neuen Vorschriften wird gesetzlich festgeschrieben, dass die makroökonomischen Indikatoren so solide sein müssen wie die Daten, die zur Beurteilung des Verschuldungsgrads und der Höhe des Defizits der einzelnen Staaten verwendet werden. Somit trägt die vorgeschlagene Neuregelung entscheidend zur verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU bei.“

Der im Verordnungsentwurf dargelegte Ansatz orientiert sich weitgehend an den bereits gut funktionierenden statistischen Verfahren, auf die bei einem übermäßigen Defizit (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit - VÜD) zurückgegriffen wird. Die Mitgliedstaaten würden verpflichtet, Eurostat die relevanten makroökonomischen Statistiken gemäß den in der Verordnung über europäische Statistiken festgelegten gemeinsamen Qualitätskriterien zu übermitteln. Sie sollten ferner Eurostat über die Quellen und Methoden unterrichten, die für die Erstellung dieser Daten herangezogen werden. Eurostat würde die Statistiken der Mitgliedstaaten prüfen, für die rechtzeitige Übermittlung sorgen und die Daten für die Zwecke des VMU verbreiten.

Falls die eingegangenen VMU-Statistiken von Eurostat nicht für einwandfrei befunden werden, kann Eurostat gegebenenfalls einen Vorbehalt einlegen oder die Daten abändern. Darüber hinaus kann Eurostat bei einzelnen Mitgliedstaaten Besuche durchführen, wenn die Nichteinhaltung statistischer Standards der EU zu befürchten ist. Bei einer bewussten Verfälschung von VMU-Statistiken durch die Mitgliedstaaten könnten „wirksame, abschreckende und verhältnismäßige“ Geldbußen von bis zu 0,05 % des BIP des betreffenden Mitgliedstaats verhängt werden.

Der heutige Vorschlag ist auch so flexibel, dass Verfahren an neue statistische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst werden können. Die neuen Bestimmungen würden auch dann gelten, wenn Änderungen der für das VMU verwendeten Statistiken erforderlich wären.

Hintergrund

In seinen Schlussfolgerungen vom November 2012 wies der Rat darauf hin, dass zeitnahe Statistiken von höchster Qualität, die in das Scoreboard einbezogen werden, für die Glaubwürdigkeit des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht wichtig sind, und betonte, dass die Kommission (Eurostat) alle erforderlichen Initiativen ergreifen muss, um ein zuverlässiges Verfahren für die Erstellung dieser Statistiken und eine kontinuierliche Verbesserung der zugrunde liegenden statistischen Informationen zu gewährleisten. Mit dem heutigen Vorschlag wird unmittelbar auf dieses Ersuchen reagiert.

Text des Verordnungsentwurfs:

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/excessive_imbalance_procedure/Documents/1_DE_ACT_part1_v2.pdf

Weitere Informationen zum VMU:

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/macroeconomic_imbalance_procedure/index_en.htm (in englischer Sprache)

Weitere Informationen über Eurostat unter:

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/eurostat/home

Kontakt:

Emer Traynor (+32 229-21548)

Natasja Bohez Rubiano (+32 229-66470)


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