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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 7. Juni 2013

EU und Marokko unterzeichnen Partnerschaftsabkommen zur Steuerung von Migration und Mobilität

Mit der heutigen Unterzeichnung der Mobilitätspartnerschaft EU-Marokko durch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, den marokkanischen Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit Saad dine El Otmani und die für Migration zuständigen Minister der neun an dieser Partnerschaft teilnehmenden Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich) wird die Beziehung zwischen Marokko und der EU auf den Bereich Migration und Mobilität ausgeweitet.

„Ich freue mich, dass Marokko das erste Land des Mittelmeerraums ist, mit dem die EU eine solche Partnerschaft eingeht. Dass wir auf dem Gebiet der Migration und der Mobilität eine strukturelle Zusammenarbeit einleiten, stellt einen Wendepunkt in unseren Beziehungen zu Marokko dar. Wir machen heute einen großen Schritt nach vorne, und ich hoffe, dass weitere Partnerländer bald folgen werden“, sagte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, am Rande der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ in Luxemburg.

Mit der Mobilitätspartnerschaft EU-Marokko wird eine Reihe politischer Ziele festgelegt, und es sollen Initiativen umgesetzt werden, die einen gut organisierten Personenverkehr gewährleisten. Im Rahmen einer dieser Initiativen werden die EU und Marokko in Verhandlungen über ein Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilungsverfahren für bestimmte Personenkategorien (unter anderem Studenten, Wissenschaftler und Geschäftsleute) eintreten und die Verhandlungen über ein Abkommen zur Rückübernahme illegaler Migranten wieder aufnehmen.

Auf diese Weise sollen die Bürger Marokkos, die über die erforderlichen Qualifikationen verfügen, über in der EU verfügbare Job-, Studien- und Ausbildungsangebote informiert und die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und Hochschulabschlüssen vereinfacht werden. Ein weiteres Ziel der Partnerschaft besteht darin, eine bessere Integration von rechtmäßig in der EU ansässigen marokkanischen Staatsbürgern zu unterstützen.

In Bezug auf die illegale Migration werden die EU und Marokko zusammenarbeiten, um besser gegen Schleuser- und Menschenhändlernetze vorgehen zu können und den Opfern zu helfen. Ferner werden sie eng zusammenarbeiten, um Marokko zu helfen, ein nationales System für Asyl und internationalen Schutz einzurichten.

In der heute unterzeichneten politischen Erklärung werden die Ziele der Partnerschaft und die Prioritäten der beiden Vertragsparteien dargelegt. Der Erklärung ist ein Anhang beigefügt, in dem die konkreten Initiativen zur Verwirklichung dieser Partnerschaft aufgeführt sind.

Hintergrund und Zahlen

Im Oktober 2011 nahmen Marokko und die EU einen Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit auf. Die Verhandlungen über die politische Erklärung zur Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Marokko wurden beim Besuch von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Kommissarin Malmström in Marokko am 1. März 2013 abgeschlossen.

Die Mobilitätspartnerschaft mit Marokko ist nach den mit der Republik Moldau und mit Kap Verde im Jahr 2008, mit Georgien im Jahr 2009 und mit Armenien im Jahr 2011 geschlossenen Partnerschaften bereits die fünfte Partnerschaft dieser Art.

Ferner haben Verhandlungen über den Abschluss einer solchen Partnerschaft mit Aserbaidschan begonnen, und mit anderen südlichen Partnerländern (Tunesien und Jordanien) laufen Gespräche.

Bei einer Mobilitätspartnerschaft handelt es sich um einen flexiblen, rechtlich nicht verbindlichen Rahmen für eine optimale Steuerung von Migrationsströmen zwischen einem Drittstaat und der Europäischen Union. Dabei geht es darum, durch Gespräche und praktische Zusammenarbeit im Interesse der Europäischen Union, ihrer Partner und der Migranten selbst eine verantwortliche gemeinsame Steuerung der Migrationsströme sicherzustellen. Mobilitätspartnerschaften sind ein fester Bestandteil des Gesamtkonzepts für die Migrationsfrage, das die Europäische Union in den letzten Jahren entwickelt hat (IP/11/1369 und MEMO/11/800).

Im Jahr 2012 stellten die Konsulate der Schengenstaaten in Marokko 322 094 Schengen-Visa aus. In der Rangliste der Länder, in denen die meisten Schengen-Visa ausgestellt werden, liegt Marokko weltweit an siebter Stelle.

Europa ist mit sehr großem Abstand das wichtigste Ziel der im Ausland ansässigen Marokkaner. Einem Bericht der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zufolge lebten von etwa 3,5 Millionen im Ausland ansässigen Marokkanern (3 473 209 Personen) im Jahr 2011 rund 2,9 Millionen (84 %) in Europa. 58,6 % der marokkanischen Migranten sind Männer, 41,4 % Frauen.

Laut Eurostat wurden im Jahr 2011 in Europa 119 728 Aufenthaltsgenehmigungen für Marokkaner ausgestellt.

Weitere Informationen

Website von Cecilia Malmström

Kommissarin Malmström auf Twitter folgen

Website der GD Inneres

Der GD Inneres auf Twitter folgen

Die Mobilitätspartnerschaft EU-Marokko (in französischer Sprache)

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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