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EU‑Strategie zur Intensivierung der Bekämpfung des illegalen Tabakhandels

European Commission - IP/13/512   06/06/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 6. Juni 2013

EU‑Strategie zur Intensivierung der Bekämpfung des illegalen Tabakhandels

Sehe auch MEMO/13/509

Die Europäische Kommission hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Intensivierung der Bekämpfung des illegalen Tabakhandels, insbesondere des Zigarettenschmuggels, angenommen. Der illegale Tabakhandel ist eine globale Bedrohung und kostet die Mitgliedstaaten aufgrund nicht entrichteter Steuern und Zölle jährlich mehr als 10 Mrd. EUR. Dadurch werden nicht nur die Staatseinnahmen stark getroffen; der illegale Handel ist auch der Schattenwirtschaft zuträglich, einem Bereich, in dem fast ausschließlich organisierte kriminelle Vereinigungen grenzübergreifend tätig sind. Gleichzeitig werden auch gesundheitspolitische Initiativen, mit denen der Konsum von Tabakerzeugnissen eingeschränkt werden soll, und der legale Handel untergraben, da die meisten illegalen Erzeugnisse nicht im Einklang mit den EU‑Bestimmungen für Tabakerzeugnisse hergestellt werden. Um das Problem des illegalen Tabakhandels wirksam angehen zu können, enthält die Kommissionsstrategie eine Reihe koordinierter Maßnahmen auf nationaler, internationaler und EU-Ebene.

EU‑Kommissar Algirdas Šemeta, zuständig für Steuern, Zollunion, Betrugsbekämpfung und Audit, sagte hierzu:

Jedes Jahr verlieren die EU und ihre Mitgliedstaaten 10 Mrd. EUR durch Zigarettenschmuggel. In Zeiten drastischer Sparmaßnahmen sind diese Verluste nicht hinnehmbar. Die illegalen Machenschaften Krimineller, die der Schattenwirtschaft förderlich sind, müssen unterbunden werden. Mit dem heutigen Maßnahmenpaket gegen Zigarettenschmuggel, mit dem rigoros durchgegriffen wird, können wir dazu beitragen, die öffentlichen Finanzen, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie den legalen Handel besser zu schützen.“

Die Strategie sieht spezifische Maßnahmen in vier Schlüsselbereichen vor, mit denen der illegale Handel mit Tabakerzeugnissen wirksam angegangen werden soll:

  • Maßnahmen zum Abbau der Anreize zum Schmuggel

  • Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette

  • härteres Durchgreifen der Steuer-, Zoll-, Polizei- und Grenzbehörden

  • schärfere Sanktionen bei Schmuggel.

Die Strategie enthält außerdem eine Analyse bestehender Rechtsvorschriften und Politiken, deckt Schwachstellen und Lücken auf und schlägt zusätzliche verstärkte Maßnahmen vor. Darüber hinaus sollen bestehende Politiken und Instrumente besser koordiniert werden, da die Bekämpfung des illegalen Handels eine übergreifende Aufgabe ist, und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren auf EU-, nationaler und internationaler Ebene verbessert werden. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen und Aktionen der Strategie werden in einem Aktionsplan dargelegt.

Die Kommission bittet das Europäische Parlament und den Rat, die in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen sowie den Aktionsplan zu erörtern und die Kommission und die Mitgliedstaaten bei deren Umsetzung zu unterstützen.

Hintergrund

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen gegen den illegalen Tabakhandel getroffen. So legte die Kommission 2011 einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Schmuggels entlang der Ostgrenze der EU vor, um die in diesem geografischen Gebiet festgestellten Probleme anzugehen (IP/11/783, MEMO/11/454). Trotz dieser Anstrengungen weitet sich der illegale Handel im Allgemeinen aus. Angesichts des wachsenden illegalen Zustroms von Markenerzeugnissen aus Drittländern in die EU und der größeren illegalen Produktion und Verbreitung innerhalb der EU ist ein umfassendes Konzept notwendig, mit dem das Problem des illegalen Tabakhandels angegangen werden kann.

Nützliche Links

Bilder und Archivaufnahmen siehe:

http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?sitelang=en&ref=I078485

http://ec.europa.eu/avservices/photo/photoByMediaGroup.cfm?sitelang=en&mgid=662

Die Mitteilung zur Betrugsbekämpfungsstrategie kann abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/anti_fraud/policy/preventing-fraud/index_de.htm

Homepage des OLAF:http://ec.europa.eu/anti_fraud/index_de.htm

Homepage von EU-Kommissar Algirdas Šemeta, zuständig für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/semeta/index_de.htm

Kommissar Algirdas Šemeta auf Twitter

Kontaktpersonen:

Emer Traynor (+32 229-21548)

Natasja Bohez Rubiano (+32 229-66470)


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