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Mit vereinten Kräften die Krise überwinden

European Commission - IP/13/506   06/06/2013

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Europäische Kommission

Gemeinsame pressemitteilung

Brüssel, 6. Juni 2013

Mit vereinten Kräften die Krise überwinden

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der Präsident des Ausschusses der Regionen, Ramón Luis Valcárel, sind heute zusammengekommen, um die wichtigsten ökonomischen, sozialen und politischen Herausforderungen für die Europäische Union zu erörtern. Im Mittelpunkt der Gespräche standen ein entschlossenes Handeln zur Umsetzung der zur Überwindung der Krise vereinbarten Maßnahmen, verstärkte Anstrengungen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie Fortschritte auf dem Weg zu einer stärker integrierten Wirtschafts-und Währungsunion.

Dem bilateralen Treffen der beiden Präsidenten folgte ein von Präsident Barroso ausgerichtetes Arbeitsessen mit Vertretern der sieben größten Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie dem Präsidenten und der ersten Vizepräsidentin des AdR, Mercedes Bresso. Beide Treffen erfolgten im Rahmen des „strukturierten Dialogs“ zwischen der Europäischen Kommission, dem AdR und den europäischen Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, mit dem die Beziehungen zwischen der EU und den Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gestärkt werden sollen.

Bei diesen Treffen sagte Präsident Barroso: „Wir tun alles Erdenkliche, um Europa aus der Krise zu führen. Doch unsere wichtigste Aufgabe ist es, den Bürgern Perspektiven und somit Hoffnung zu geben. Wir müssen auch weiterhin all unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Wir müssen die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, auch umsetzen und zeigen, dass damit Entscheidendes für die arbeitslosen jungen Menschen in Europa und die kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht über die nötigen Finanzmittel verfügen, bewirkt werden kann.

In diesem Zusammenhang sind der künftige EU-Haushalt 2014-2020 und seine Finanzierungsprogramme von zentraler Bedeutung. Wir fordern den Rat und das Parlament auf, rasch Einigung über den künftigen Haushalt zu erzielen, damit die für die Mitgliedstaaten und ihre Regionen unverzichtbaren Investitionen ab 2014 fließen können. Damit (uns) dies gelingt, müssen wir auf allen Ebenen zusammenarbeiten. Die Rolle der Regionen und Städte ist für die Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele von zentraler Bedeutung.“ Präsident Valcárcel betonte: „Es ist an der Zeit, ernsthaft darüber nachzudenken, wie die Europäische Union die Rolle der Städte und Regionen, d.h. der Gebietskörperschaften, die den Bürgern am nächsten sind, wirklich stärken kann. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unseren lokalen Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und unseren jungen Bürgern bei der Wiedererlangung des Vertrauens in ihre Fähigkeiten nur dann helfen können, wenn wir den europäischen Integrationsprozess fortführen und die Rolle der Regionen Europas ausweiten. Meiner Ansicht nach gibt es nur eine Antwort auf die Krise und die lautet: mehr Europa“.

Präsident Barroso und Präsident Valcárcel wiesen darauf hin, dass die kommenden Wochen, Monate und Jahre entscheidend sein werden, um die Wirksamkeit der Reaktion der EU auf die Krise zu beweisen. Diese umfasst neben einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung Strukturreformen und gezielte Investitionen, die mit einer verstärkten Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters einhergehen.

Die beiden Präsidenten erörterten auch die Europa-2020-Strategie, die der EU auch weiterhin als Richtschnur für ihre Maßnahmen dient. In diesem Zusammenhang forderte der Präsident des Ausschusses der Regionen die Kommission auf, die Ausarbeitung eines Weißbuchs über den territorialen Zusammenhalt zu prüfen, um die Wechselwirkung zwischen der Territorialen Agenda 2020 und der Europa 2020-Strategie zu analysieren.

Der Präsident des AdR unterstrich ferner, dass der AdR die Fortschritte im Zusammenhang mit den Europa-2020-Leitinitiativen kontinuierlich überwacht und darüber hinaus an einer Halbzeitbewertung der Strategie unter lokalen und regionalen Gesichtspunkten arbeitet. Der Beitrag des AdR zu dieser Halbzeitbewertung wird auf dem nächsten Gipfeltreffen europäischer Städte und Regionen vorgelegt, das am 6./7. März 2014 in Athen stattfindet.

Präsident Valcárcel wies zudem nachdrücklich darauf hin, dass 2014 das 20jährige Bestehen des Ausschusses der Regionen markieren wird. Dies sei für den AdR eine willkommene Gelegenheit, um „zurückzuschauen, Bilanz zu ziehen und nach vorne zu blicken“. Auf der Plenartagung anlässlich des 20jährigen Bestehens im April 2014 werden Vorschläge zur Stärkung der institutionellen und politischen Rolle des AdR über 2015 hinaus vorgelegt und erläutert (werden).

Die sieben Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften waren vertreten durch:

  • Herrn Giorgio Orsoni, Erster Vizepräsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und Bürgermeister von Venedig (Italien),

  • Herrn Karl-Heinz Lambertz, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) und Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens,

  • Herrn Jean-Yves Le Drian, Präsident der Konferenz der peripheren Küstenregionen (CRPM), französischer Verteidigungsminister und Präsident des Regionalrates der Bretagne (PES/FR),

  • Frau Hande Özsan Bozatli, Präsidentin der Versammlung der Europäischen Regionen (VRE) und Präsidentin der Kommission für internationale Beziehungen des Istanbuler Provinzrats,

  • Herrn Daniël Termont, Mitglied des Executive Committee von EUROCITIES und Bürgermeister von Gent (Belgien),

  • Frau Françoise Dupuis, Präsidentin der Konferenz der europäischen regionalen gesetzgebenden Parlamente (CALRE) und Präsidentin des Parlaments der Region Brüssel Hauptstadt,

  • Herrn Franco Iacop, Präsident der Konferenz der Präsidenten von Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen (REGLEG).

Kontakt:

Jens Mester (+32 2 296 39 73)

Nathalie Vandelle (Ausschuss der Regionen) (+32 2 282 24 99)


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