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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Investitionsbeihilfe für Infrastrukturausbau am Flughafen Memmingen

European Commission - IP/13/502   05/06/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 5. Juni 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Investitionsbeihilfe für Infrastrukturausbau am Flughafen Memmingen

Die Europäische Kommission hat eine Investitionsbeihilfe von insgesamt 7,75 Mio. EUR für die Finanzierung eines Infrastrukturprojekts am Flughafen Memmingen für mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar erklärt. Der Flughafen Memmingen ist ein kleiner Regionalflughafen in Süddeutschland mit einem jährlichen Fluggastaufkommen von weniger als einer Million. Die Investitionen zur Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur sollen dazu beitragen, dass der Flughafen die wachsende Nachfrage von Luftverkehrsunternehmen und Fluggästen bedienen kann. Zudem soll die vom Freistaat Bayern zu gewährende Beihilfe die regionale Anbindung verbessern, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt in unangemessenem Maße zu verfälschen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Regionalflughäfen sind von großer Bedeutung für die Anbindung einer Region und die Entwicklung der Wirtschaft vor Ort. Das Vorhaben Memmingen ist ein Beispiel dafür, wie Infrastrukturprojekte solcher Flughäfen aus privaten und öffentlichen Mitteln im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften finanziert werden können.“

Deutschland meldete das Vorhaben im März 2013 bei der Kommission an. Die Kommission hat das Vorhaben auf der Grundlage ihrer 2005 erlassenen Leitlinien über staatliche Beihilfen für den Luftverkehr geprüft.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass das Infrastrukturprojekt zu einem Ziel von gemeinsamem europäischem Interesse beiträgt, da es die Verkehrsanbindung der Region verbessert. Vor dem Hintergrund, dass sich der Flughafen in den vergangenen sechs Jahren schneller entwickelt hat als ursprünglich angenommen, wird das Projekt dazu beitragen, dass der Flughafen die wachsende Nachfrage seitens der Luftverkehrsunternehmen und der Fluggäste in Süddeutschland bedienen kann.

Außerdem hat Deutschland auf der Grundlage eines vorab erstellten Geschäftsplans nachgewiesen, dass die staatlichen Zuschüsse notwendig und angemessen sind. So ist die staatliche Förderung auf die Schließung der Finanzierungslücke beschränkt, und private Investoren leisten einen erheblichen Beitrag (50 % der gesamten Investitionskosten) zur Finanzierung des Vorhabens.

Im Rahmen ihrer Untersuchung berücksichtigte die Kommission auch die bedeutende Rolle des Regionalflughafens Memmingen für die Anbindung Süddeutschlands und kam zu dem Schluss, dass der Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr und den Mobilitätsanforderungen gleichermaßen Rechnung getragen wird.

Hintergrund

Der Betreiber des Flughafens Memmingen, die Allgäu Airport GmbH & Co. KG, steht im Eigentum von 70 Gesellschaftern. Mehr als 90 % der Anteile der Betreibergesellschaft sind im Eigentum privater Unternehmen (hauptsächlich KMU), die in der Nähe des Flughafens ansässig sind.

Die Flughäfen in der Europäischen Union stehen zwar nach wie vor größtenteils im Eigentum der öffentlichen Hand und unter öffentlicher Verwaltung, doch ist in diesem Bereich derzeit eine wachsende Beteiligung privater Unternehmen zu beobachten. In den vergangenen zehn Jahren sind durch die Teilprivatisierung von Flughäfen und durch Wettbewerb um die Verwaltung öffentlicher Flughäfen neue Märkte entstanden. Kleinere Flughäfen weisen die höchste Beteiligungsquote der öffentlichen Hand auf und sind in der Regel auf öffentliche Unterstützung angewiesen. Bestimmte Regionen werden jedoch nach wie vor durch die schlechte Anbindung an andere Regionen der Europäischen Union beeinträchtigt und die wichtigsten Drehkreuze stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen. Regionalflughäfen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Verbindung der Regionen Europas und zur Entlastung von Drehkreuzflughäfen.

Vor diesem Hintergrund besteht das Ziel der Kommission darin, gerechtere Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr herbeizuführen und es zugleich den regionalen Gebietskörperschaften zu ermöglichen, die Anbindungs- und Mobilitätsanforderungen zu erfüllen. Bei der Anwendung der Beihilfevorschriften in der Luftverkehrsbranche trägt die Kommission ihrem Ziel Rechnung, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstumspotenzials der Flughäfen und Luftverkehrsunternehmen in der Europäischen Union beizutragen.

Der heutige Beschluss ist das Ergebnis eines der rund 60 laufenden Luftverkehrsverfahren, die die Finanzierung von Flughafeninfrastruktur und -betrieb sowie Vereinbarungen hinsichtlich Flughäfen/Luftverkehrsunternehmen zum Gegenstand haben.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.36377 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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