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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 5. Juni 2013

Europäische Kommission sieht Lettland bereit für die Euroeinführung im Jahr 2014

Die Europäische Kommission veröffentlicht heute ihren Konvergenzbericht 2013 über Lettland. In der begleitenden Bürgerinfo werden der Bericht und sein Hintergrund kurz erläutert. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Lettland einen hohen Grad an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz mit dem Euroraum erreicht hat, und schlägt deshalb vor, dass der Rat einen Beschluss über die Einführung des Euro in Lettland zum 1. Januar 2014 trifft.

Olli Rehn, Vizepräsident der Kommission und zuständig für Wirtschaft und Währung und den Euro, hierzu: „Das Beispiel Lettlands zeigt, dass ein Staat auch noch so große makroökonomische Ungleichgewichte erfolgreich überwinden und daraus gestärkt hervorgehen kann. Lettland hat nach der tiefen Rezession der Jahre 2008/2009 entschieden gehandelt und konnte mit Unterstützung des EU-IWF-Finanzhilfeprogramms die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit seiner Wirtschaft innerhalb des EU-Rahmens für nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum verbessern. Und es hat sich ausgezahlt: Lettland wird in diesem Jahr in der EU wahrscheinlich die am schnellsten wachsende Wirtschaft sein.“

Er fügte hinzu: „Lettlands Wunsch, den Euro einzuführen, ist Beweis für das Vertrauen in unsere gemeinsame Währung und weiterer Beleg dafür, dass all jene, die den Zerfall des Euro-Währungsgebiets vorhersagten, unrecht hatten.“

Der Konvergenzbericht ist der Abschluss einer positiven Bewertung der Wirtschaftsleistung Lettlands anhand folgender, im Vertrag festgelegter Konvergenzkriterien:

Inflation

In den zwölf Monaten bis April 2013 lag die durchschnittliche Inflationsrate Lettlands mit 1,3 % deutlich unter dem Referenzwert von 2,7 % und dürfte auch in den kommenden Monaten darunter bleiben. Obwohl der derzeit besonders niedrige Inflationsstand auch auf kurzfristig wirkende Faktoren (u. a. die MwSt-Senkung vom vergangenen Juli) zurückzuführen ist, sprechen die Analyse der wirtschaftlichen Fundamentaldaten und die Tatsache, dass der Referenzwert mit großer Marge eingehalten wurde, für die positive Bewertung des Kriteriums der Preisstabilität. Lettland muss weiterhin darauf achten, die Inflation niedrig zu halten, und zu diesem Zweck auch eine umsichtige Finanzpolitik verfolgen und eine nachhaltige Entwicklung der Binnennachfrage gewährleisten.

Öffentliche Finanzen (Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung)

Die gesamtstaatliche Defizitquote lag im Jahr 2010 bei 8,1 %, fiel 2012 dann aber auf 1,2 % und soll im Jahr 2013 laut aktueller Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen bei 1,2 % bleiben. Der öffentliche Schuldenstand belief sich Ende 2012 auf 40,7 % des BIP. Die Kommission sieht das übermäßige Defizit glaubhaft und nachhaltig korrigiert und hat empfohlen, dass der Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) das Defizitverfahren gegen Lettland einstellt (siehe MEMO/13/463). Folgt der Rat dieser Empfehlung, so erfüllt Lettland das Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand.

Zinssätze

Der durchschnittliche langfristige Zinssatz lag in Lettland in den zwölf Monaten bis April 2013 bei 3,8 % und damit unter dem Referenzwert von 5,5 %. Der Zinsabstand zu langfristigen Benchmark-Anleihen des Euroraums hat sich seit 2010 deutlich verringert, was Ausdruck für das Vertrauen der Märkte in Lettland ist.

Wechselkurs

Der lettische Lats nimmt seit dem 2. Mai 2005, d. h. erheblich länger als die mindestens erforderlichen zwei Jahre, am Wechselkursmechanismus (WKM II) teil. Beim Beitritt zum WKM II verpflichtete sich die lettischen Regierung, den Lats nur innerhalb einer Bandbreite von ±1 % zum Leitkurs schwanken zu lassen. In den zwei Jahren, die dieser Bewertung vorausgegangen sind, wich der Wechselkurs des Lats nicht um mehr als ±1 % vom Leitkurs ab und war keinen Spannungen ausgesetzt.

Weitere Faktoren, die geprüft wurden, sind die Zahlungsbilanzentwicklung und die Integration der Arbeits-, Produkt- und Finanzmärkte. Die Zahlungsbilanz Lettlands hat sich im Laufe der Krise stark verbessert, wozu auch die Steigerung der externen Wettbewerbsfähigkeit beigetragen hat. Die lettische Wirtschaft ist über den Handel und durch Verknüpfungen der Arbeitsmärkte gut in die EU-Wirtschaft integriert und zieht ausländische Direktinvestitionen in substanziellem Umfang an. Der inländische Finanzsektor ist, vor allem aufgrund des hohen Anteils ausländischer Beteiligungen am Bankensystem, gut in das EU-Finanzsystem integriert.

Schließlich sind auch die lettischen Rechtsvorschriften im monetären Bereich mit dem EU-Recht konform.

Diese Bewertung wird durch den ebenfalls heute veröffentlichten eigenen Konvergenzbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) ergänzt.

Hintergrund

Lettland hat es während der gesamten Krise geschafft, einen schwierigen makroökonomischen Anpassungsprozess erfolgreich zu bewältigen. Die entschlossene Durchführung des EU-IWF-Finanzhilfeprogramms hat dem Land geholfen, eine tiefe Rezession hinter sich zu lassen und zu Wirtschaftswachstum zurückzufinden.

Dem EU-Vertrag zufolge erstatten die Kommission und die EZB alle zwei Jahre oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, zu diesem Thema Bericht. Am 5. März dieses Jahres hat Lettland die Kommission formell um Erstellung eines außerordentlichen Konvergenzberichts ersucht, um dem Euroraum am 1. Januar 2014 beitreten zu können.

Die Bedingungen für die Einführung des Euro werden durch vier stabilitätsorientierte Kriterien für die Finanzlage der öffentlichen Hand, die Preisstabilität, die Wechselkursstabilität und die Konvergenz der langfristigen Zinssätze vorgegeben. Diese Kriterien müssen alle in nachhaltiger Weise erfüllt sein. Außerdem müssen die nationalen Rechtsvorschriften im monetären Bereich mit dem EU-Vertrag in Einklang stehen.

Dem Vertrag zufolge sind bei der Bewertung noch weitere Faktoren zu berücksichtigen (Zahlungsbilanz, Marktintegration); diese dienen als Indikatoren für eine problemlose Integration des Mitgliedstaats in den Euroraum und sollen ein umfassenderes Bild von der Nachhaltigkeit der Konvergenz vermitteln.

Der ECOFIN-Rat trifft die endgültige Entscheidung über die Einführung des Euro in Lettland im Juli, nachdem das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgegeben, die Finanzminister des Euroraums eine Empfehlung ausgesprochen und die Staats- und Regierungschefs der EU das Thema auf ihrem Gipfeltreffen am 27./28. Juni erörtert haben.

Das Verfahren ist vollständig abgeschlossen, sobald der Ministerrat mit einstimmiger Befürwortung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und Lettlands den Wechselkurs des Lats gegenüber dem Euro unwiderruflich festgelegt hat.

Zusätzliche Informationen:

Die Bewertung findet sich im Konvergenzbericht 2013 über Lettland, der unter folgender Internetadresse abgerufen werden kann:

http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/convergence_reports/index_en.htm

Die Bürgerinfo ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/convergence_reports/index_en.htm

MEMO 13/495

Konvergenzberichte der EZB:

www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2013/html/pr130605.en.html

Kontakt:

Simon O'Connor (+32 2 296 73 59)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)

Vandna Kalia (+32 2 299 58 24)


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