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Jordanien: EU stellt weitere Unterstützung zur Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise bereit

European Commission - IP/13/497   03/06/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel/Amman, 3. Juni 2013

Jordanien: EU stellt weitere Unterstützung zur Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise bereit

Während seines heutigen Besuchs in Amman kündigte der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, zusätzliche EU-Hilfe in Höhe von 50 Mio. EUR für Jordanien an, um die Auswirkungen des starken Zustroms von Flüchtlingen aus Syrien abzufedern.

„Jordanien spielt bei der Unterstützung und Aufnahme der syrischen Flüchtlinge in dieser schwierigen Zeit eine entscheidende Rolle. Uns ist klar, wie stark dies die Ressourcen Jordaniens beansprucht, und welcher enormen Belastung das Land ausgesetzt ist. Die EU wird die jordanische Regierung auch weiterhin entschlossen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützen“, versicherte der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, nachdem er König Abdullah II. über diese neue Mittelzuweisung informiert hatte.

Die zusätzliche Hilfe konzentriert sich auf die Stärkung der jordanischen Institutionen, vor allem im Bereich der Bildungsdienstleistungen für syrische Flüchtlinge. 25 Mio. EUR aus dem angekündigten zusätzlichen Hilfepaket sollen sehr schnell mobilisiert werden, um die jordanischen Behörden bei der Bildung der syrischen Flüchtlingskinder in Jordanien zu unterstützen. 5 Mio. EUR dieses Betrags werden UNICEF zur Fortsetzung der Bildungsprogramme für syrische Flüchtlingskinder in den jordanischen Flüchtlingslagern zugewiesen. Weitere 25 Mio. EUR werden in den kommenden Monaten zur Verfügung gestellt – hauptsächlich zur Unterstützung der jordanischen Regierung bei der Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen für Flüchtlinge.

Die heutige Ankündigung zusätzlicher 50 Mio. EUR bedeutet eine erhebliche Aufstockung der Mittel, sodass sich der Gesamtbetrag der finanziellen Unterstützung, die die Europäische Kommission seit Ausbruch der Syrienkrise für Jordanien bereitgestellt hat, auf 137 Mio. EUR beläuft.

Hintergrund

Jordanien hat (zusammen mit Libanon) bisher den weitaus größten Teil syrischer Flüchtlinge aufgenommen. Deren täglicher Zustrom hat sich über die letzten Monate verstärkt und nimmt täglich weiter zu. Bis Ende Mai 2013 nahm das Land mehr als 489 000 registrierte Flüchtlinge auf, was rund 8 % der jordanischen Bevölkerung entspricht. Die jordanische Regierung hat erklärt, dass sie bis Ende 2013 mit bis zu einer Million Flüchtlingen in Jordanien rechnet. Sowohl Jordanien als auch Libanon sind mit erheblichen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen im Zusammenhang mit diesem Flüchtlingszustrom aus Syrien konfrontiert.

Von den heute angekündigten 50 Mio. EUR, durch die Jordanien bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützt werden soll, wird die erste Tranche von 25 Mio. EUR als Ausgleich für die Kosten der Unterbringung syrischer Flüchtlingskinder in Schulen bereitgestellt. Dies ist ein Bereich, in dem die Ressourcen der jordanischen Behörden aufgrund der hohen Zahl der in staatlichen jordanischen Schulen untergebrachten Flüchtlingskinder aus Syrien stark belastet sind. Mit den 5 Mio. EUR, die aus dieser ersten Tranche für die Unterstützung der Bildung syrischer Kinder in Flüchtlingslagern an UNICEF ausgezahlt werden, soll das im Jahr 2012 gestartete erfolgreiche Programm in diesem Bereich fortgesetzt werden.

Im weiteren Verlauf des Jahres 2013 wird eine zweite Tranche in Höhe von 25 Mio. EUR verfügbar gemacht, hauptsächlich um die jordanische Regierung bei der Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen für Flüchtlinge zu unterstützen. Diese Mittel stellen eine Ergänzung der humanitären Maßnahmen der EU dar und unterstützen die ärztliche Notversorgung der Flüchtlinge in den Auffanglagern. Zudem können die im Rahmen dieser zweiten Tranche finanzierten Maßnahmen auch weitere Unterstützung für UNICEF zur Reaktion auf die bildungsbezogenen, psychosozialen und entwicklungsbezogenen Erfordernisse in den Flüchtlingslagern umfassen. Auch die wirtschaftliche Entwicklung der nördlichen Regionen Jordaniens, wo die lokale Bevölkerung besonders von der Flüchtlingspräsenz betroffen ist, dürfte unterstützt werden.

Die gesamte zusätzliche Hilfe wird nach dem Prinzip der Komplementarität und in enger Koordination mit der humanitären Hilfe der EU umgesetzt – unter Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung.

Die EU ist neben ihren Mitgliedstaaten der größte Geber von Hilfe für die Opfer der Krise in Syrien, und zwar sowohl innerhalb Syriens als auch in den Nachbarländern.

Die Ausgaben der Europäischen Kommission für die humanitäre Hilfe für Syrien und seine Nachbarländer beläuft sich bereits auf 265 Mio. EUR. Die humanitäre Hilfe der EU wird wie folgt aufgeteilt: 49 % sind zur Unterstützung innerhalb Syriens bestimmt, während die verbleibenden Mittel zwischen Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei aufgeteilt werden.

Weitere 193 Mio. EUR wurden zur Reaktion auf die Krise in Syrien auch über andere EU-Instrumente bereitgestellt, und zwar in Bereichen wie Bildung, Unterstützung für Aufnahmegemeinschaften und lokale Gemeinschaften. Die EU-Mitgliedstaaten haben ebenfalls beträchtliche Mittel für die humanitäre Hilfe mobilisiert (361 Mio. EUR), wobei sich dieser Betrag noch erhöhen wird, sobald die auf der Konferenz von Kuwait zugesagten Mittel gebunden sind.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website des EU-Kommissars für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik,

Štefan Füle: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/

Delegation der EU in Jordanien: http://eeas.europa.eu/delegations/jordan/index_en.htm

EU-Unterstützung für Jordnaien:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/jordan/jordan_en.htm

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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