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Kommission legt Bericht über Freizügigkeit in der EU vor

European Commission - IP/13/496   03/06/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 03. Juni 2013

Kommission legt Bericht über Freizügigkeit in der EU vor

Im Schengen-Raum können mehr als 400 Millionen EU-Bürger aus 26 europäischen Ländern und eine zunehmende Anzahl von Bürgern aus Drittstaaten reisen, ohne an den Binnengrenzen kontrolliert zu werden. Heute hat die Kommission ihren dritten „Check-up“-Bericht angenommen, eine halbjährliche Übersicht über das Funktionieren des Schengen-Raums. Um sicherzustellen, dass alle Schengen-Teilnehmerstaaten1 die gemeinsamen Regeln einheitlich durchführen, wird das Funktionieren des Schengenraums in dem Bericht genau beschrieben.

„Schengen gehört zu den populärsten und greifbarsten europäischen Errungenschaften. Die damit verbundene Freizügigkeit wird von den EU-Bürgern äußerst geschätzt und trägt wesentlich zu unserem wirtschaftlichen Wohlstand bei. Die Frage, wie wir unsere Zusammenarbeit verstärken und Freizügigkeit wahren können, ist außerordentlich wichtig. Die Verhandlungen über die Vorschläge zur Verwaltung des Schengen-Raums kommen im Europäischen Parlament und im Rat gut voran. Wir sind es unseren Bürgern schuldig sicherzustellen, dass Schengen ein Raum ohne Grenzkontrollen bleibt“, so Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

In dem dritten Bericht über den Zeitraum vom 1. November 2012 bis zum 30. April 2013 wird insbesondere Folgendes bewertet:

Die Anwendung der Schengenregeln

Während des sechsmonatigen Berichtszeitraums wurden die Kontrollen an den Binnengrenzen einmal wieder eingeführt, nämlich von Norwegen anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo (10. Dezember 2012). Zwischen dem 3. und 12. Dezember 2012 wurden 3136 Personen kontrolliert; 19 Personen wurde die Einreise verweigert und 8 Personen wurden in Gewahrsam genommen.

In einigen Teilnehmerstaaten wurde die ordnungsgemäße Anwendung der Schengenregeln (über den Schengen-Evaluierungsmechanismus) im Rahmen von Kontrollen vor Ort überprüft. Diese betrafen: polizeiliche Zusammenarbeit (in Estland, Lettland und Litauen), Luftgrenzen (in Polen, der Slowakei und der Tschechischen Republik), Landgrenzen (in Estland, Lettland und Litauen) und Visa (in Estland, Polen und der Slowakei). Die durchgeführten Evaluierungen haben keine flagranten Mängel zu Tage gefördert, die ein sofortiges Handeln der Kommission erfordern würden.

Visaerteilungs- und Sicherheitsverfahren

Das Visa-Informationssystem (VIS) ist derzeit in fünf Regionen in Betrieb; zuletzt wurde es in Westafrika und Zentralafrika (März 2013) eingeführt. Es wird demnächst in Ostafrika und Südafrika (6. Juni 2013), in Südamerika (5. September 2013) sowie in Zentralasien, Südostasien und Palästina (14. November 2013) in Betrieb gehen. Das VIS funktioniert gut: Bis zum 6. Mai 2013 wurden 2,9 Mio. Visumanträge bearbeitet, 2,4 Mio. Visa erteilt und etwa 348 000 Visumanträge abgelehnt.

Am 9. April 2013 ging das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) erfolgreich in Betrieb (IP/13/309 und MEMO/13/309). Das SIS II bietet den Mitgliedstaaten verbesserte neue Funktionalitäten und Kategorien von Warnmeldungen, mit der Möglichkeit eines einfachen Informationsaustausch zwischen den nationalen Grenzkontroll-, Zoll- und Polizeibehörden über Personen, die möglicherweise an einer schweren Straftat beteiligt waren oder vermisst werden.

Die Situation an den Schengen-Außengrenzen und im Schengen-Raum

Zwischen Oktober und Dezember 2012 wurden etwa 13 600 irreguläre Grenzübertritte registriert; das entspricht einem Rückgang von 52 % gegenüber dem vierten Quartal 2011. Während Griechenland zwischen Juli und September 2012 mehr als die Hälfte aller registrierten Fälle irregulären Grenzübertritts mitteilte, änderte sich diese Situation nach Einleitung der Operation „Shield“ im August 2012, in deren Rahmen rund 1 800 griechische Grenzschutzbeamte an der Landgrenze mit der Türkei eingesetzt wurden. Zwischen Oktober und Dezember 2012 wurden 31 % aller registrierten Fälle (4231 Personen) von Italien mitgeteilt, gefolgt von Griechenland mit 30 % (4035 Personen).

Im Hinblick auf die Einführung einer regelmäßigen Datenerhebung und Analyse von irregulären Migrationsströmen im Jahr 2014 werden weiterhin Anstrengungen unternommen, um den Informationsfluss zu Migrationsströmen im Schengen-Raum zu verbessern.

Hintergrund

Im September 2011 legte die Kommission Vorschläge zur Stärkung von Effizienz und Legitimität des Schengen-Systems vor (IP/11/1036 und MEMO/11/606). In ihrer Mitteilung „Wahrung des Schengen-Systems - Stärkung des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen“ gab die Kommission bekannt, dass sie den EU-Organen zweimal jährlich eine Übersicht über das Funktionieren von Schengen unterbreiten wolle.

Diese Berichte bilden die Grundlage für eine Debatte im Europäischen Parlament und im Rat und tragen zur Stärkung der politischen Steuerung und der Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Ländern bei. Der vorangehende Bericht der Kommission wurde im November 2012 angenommen (IP/12/1256).

Zudem sind die Verhandlungen über die beiden im September 2011 vorgelegten Legislativvorschläge noch nicht abgeschlossen. Vorgesehen sind ein strengeres EU-gestütztes Evaluierungs- und Überwachungssystem, das die korrekte Anwendung der Schengenregeln gewährleisten soll, sowie ein strukturierteres europäisches Verfahren, um im Falle einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen in wirklich außergewöhnlichen Situationen ermöglichen zu können. Am 29. und 30. Mai wurde auf Trilog- und Coreper-Ebene eine Einigung über die Schengen-Vorschläge erzielt, was Europa einem stärkeren System für Freizügigkeit einen Schritt näher bringt.

Nützliche Links

Dritter halbjährlicher Bericht über das Funktionieren des Schengen-Raums

Webseite von Cecilia Malmström

Folgen Sie EU-Kommissarin Malmström auf Twitter

Webseite der GD Inneres

Folgen Sie der GD Inneres auf Twitter

Infografik: „Einreise in die EU - Grenzen und Visa“

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)

1 :

Alle EU-Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich, Irland, Rumänien, Bulgarien und Zypern, und die Nicht-EU-Länder Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein.


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