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Umweltpolitik: Kommission verklagt Polen wegen Nitraten und Wasserverunreinigung

Commission Européenne - IP/13/48   24/01/2013

Autres langues disponibles: FR EN PL

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 24. Januar 2013

Umweltpolitik: Kommission verklagt Polen wegen Nitraten und Wasserverunreinigung

Die Europäische Kommission verklagt Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, da es nicht dafür Sorge trägt, dass wirksam gegen die Wasserverunreinigung durch Nitrate vorgegangen wird. Europa hat strenge Rechtsvorschriften für diesen Bereich. Obwohl diese Vorschriften in Polen seit 2004 anwendbar sind, wurde zu wenig getan. Polen hat noch immer keine ausreichende Zahl von Gebieten ausgewiesen, die durch Nitratverunreinigung gefährdet sind, und es wurden keine Maßnahmen erlassen, um die Wasserverunreinigung durch Nitrate in solchen Gebieten wirksam zu bekämpfen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission Polen daher jetzt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Nitrate sind für das Wachstum von Pflanzen von entscheidender Bedeutung und werden häufig als Düngemittel eingesetzt, doch überhöhte Mengen können zu starken Wasserverunreinigungen führen. Die Nitratrichtlinie hat zum Ziel, die Wasserqualität in Europa zu verbessern, indem die Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen verhindert und der Einsatz beispielhafter landwirtschaftlicher Verfahren gefördert wird. Die Mitgliedstaaten müssen durch Nitratverunreinigung gefährdete Gebiete ausweisen und Maßnahmen zur Verringerung und Verhinderung der Verunreinigung dieser Gebiete verabschieden. Hierzu zählen Sperrzeiträume, in denen das Ausbringen von Dung und chemischen Düngemitteln untersagt ist, Kapazitäten für die Lagerung von Dung, wenn dieser nicht ausgebracht werden darf, sowie Begrenzungen für den Einsatz von Düngemitteln.

Nahezu alle Gewässer Polens entwässern in die ohnehin durch Nitrate stark belastete Ostsee. Internationale Daten lassen erkennen, dass Polen erheblich zum Gesamteintrag von Nitraten in die Ostsee beiträgt und dass der größte Teil davon aus der Landwirtschaft stammt. Dennoch wurde nur ein sehr kleiner Teil des polnischen Hoheitsgebiets als nitratgefährdete Gebiete ausgewiesen. Die Kommission drängt Polen daher, zu handeln, mehr Gebiete auszuweisen und geeignete Pläne anzunehmen, um gegen das Problem vorzugehen.

Darüber hinaus sind die Rechtsvorschriften und Pläne, die für die ausgewiesenen Gebiete erlassen wurden, unpräzise und weisen zahlreiche Mängel auf, u. a. inadäquate Sperrzeiträume und unzureichende Begrenzungen für das Ausbringen von Dung und Düngemitteln. Die Kommission hat am 24. November 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme versandt, worauf Polen zusagte, seine Rechtsvorschriften zu ändern. Da aber wenig Fortschritte gemacht wurden und die vorgeschlagenen Änderungen nicht ausreichen, befasst die Kommission nun den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall.

Hintergrund

Nach der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen sind die Mitgliedstaaten gehalten, ihre Gewässer zu überwachen und festzustellen, welche Gewässer von Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen betroffen sind oder betroffen werden könnten. Die Mitgliedstaaten müssen demnach alle in ihrem Gebiet bekannten Flächen, die in diese Gewässer entwässern und die zur Verunreinigung beitragen, als durch Nitrat gefährdete Gebiete ausweisen. Sie müssen ferner geeignete Aktionsprogramme für diese Gebiete durchführen, um eine solche Verunreinigung zu verhindern bzw. zu verringern.

Überhöhte Nitratwerte können das Süßwasser und die Meeresumwelt schädigen, indem sie übermäßiges Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken (Eutrophierung). Außerdem ist die Entfernung von Nitraten aus Trinkwasser sehr kostspielig.

Weitere Informationen:

Weitere Informationen zur Nitratrichtlinie:

http://ec.europa.eu/environment/water/water-nitrates/index_en.html

Weitere Informationen zur Wasserrahmenrichtlinie:

http://ec.europa.eu/environment/water/water-framework/index_en.html

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Zum allgemeinen Vertragsverletzungsverfahren siehe auch MEMO/12/12

Entscheidungen vom Januar zu Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/13/22

Kontakt:

Joe Hennon (+32 2 295 35 93)

Monica Westeren (+32 2 299 18 30)


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