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Kartellrecht: Kommission sendet Mitteilung der Beschwerdepunkte an rumänische Strombörse OPCOM

Commission Européenne - IP/13/486   30/05/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 30. Mai 2013

Kartellrecht: Kommission sendet Mitteilung der Beschwerdepunkte an rumänische Strombörse OPCOM

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an OPCOM S.A. und ihre Muttergesellschaft CNTEE Transelectrica S.A. übermittelt, betreffend OPCOMs Geschäftspraxis, von Teilnehmern am Strom-Spotmarkt eine Mehrwertsteuer-Registrierung in Rumänien zu verlangen. Die Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass OPCOM, der Betreiber der einzigen Strombörse in Rumänien, Unternehmen aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit bzw. ihres Geschäftssitzes unter Verstoß gegen das EU-Kartellrecht diskriminiert. Die Übermittlung einer derartigen Mitteilung greift dem endgültigen Ergebnis des Verfahrens nicht vor.

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte legt die Kommission ihre vorläufige Ansicht zu der von OPCOM gestellten Forderung dar, dass alle Unternehmen, die an den Spotmärkten der Strombörse (Day-ahead- und Intraday-Markt) handeln, über eine Mehrwertsteuer-Registrierung in Rumänien verfügen und folglich in Rumänien niedergelassen sein und von dort aus tätig sein müssen. Die Kommission gelangt vorläufig zu dem Schluss, dass diese Forderung ausländische Händler diskriminiert und den Wettbewerb auf dem rumänischen Strommarkt unter Verstoß gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) beschränkt.

Diese Geschäftspraxis von OPCOM verursacht höhere Kosten für die ausländischen Händler, wenn diese an der rumänischen Strombörse handeln wollen, und hält sie davon ab, überhaupt auf dem rumänischen Stromgroßhandelsmarkt tätig zu werden. Dies wirkt sich negativ auf die Marktliquidität und -effizienz aus.

Strombörsen spielen eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung öffentlicher Preisinformationen. Dies ist von grundlegender Bedeutung, um transparente und zuverlässige Strompreise auf dem Groß- und Einzelhandelsmarkt zu erreichen.

Hintergrund

Die Kommission hat das Prüfverfahren im Dezember 2012 eröffnet (siehe IP/12/1355).

Nach Artikel 102 AEUV ist der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, der möglicherweise den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, verboten. Wie diese Bestimmung umzusetzen ist, regelt die Kartellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates), die sowohl von der Kommission als auch von den Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten angewendet werden kann.

Eine Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein wichtiger Verfahrensschritt bei Untersuchungen der Kommission im Falle von Verhaltensweisen, die möglicherweise gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte setzt die Kommission die Beteiligten in Kartellverfahren auf schriftlichem Wege förmlich davon in Kenntnis, welche Vorwürfe gegen sie erhoben werden. Die Parteien können schriftlich Stellung nehmen und eine mündliche Anhörung beantragen, in deren Rahmen sie ihre Position darlegen.

Wenn die Parteien ihre Verteidigungsrechte wahrgenommen haben und die Kommission dennoch zu dem Schluss kommt, dass hinreichende Beweise für eine Zuwiderhandlung vorliegen, kann sie einen Beschluss erlassen, mit dem sie die wettbewerbswidrige Verhaltensweise untersagt und gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen von bis zu 10 % ihres weltweiten Jahresumsatzes verhängt.

Weitere Informationen werden unter der Nummer der Wettbewerbssache 39984 im öffentlich zugänglichen Register auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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