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Umweltpolitik: Kommission verklagt Griechenland wegen Abfalldeponie im Peloponnes

European Commission - IP/13/483   30/05/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 30. Mai 2013

Umweltpolitik: Kommission verklagt Griechenland wegen Abfalldeponie im Peloponnes

Die Europäische Kommission ist darüber besorgt, dass Griechenland seine Bürger und die Umwelt nicht vor den Auswirkungen unsachgemäß behandelter Abfälle in der Region Peloponnes schützt. Trotz früherer Mahnungen wird die Deponie in Kiato unter Verstoß gegen das Abfall- und Deponierecht der EU betrieben und stellt daher eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission Griechenland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, um das Land zu zügigerem Handeln zu drängen.

Die Deponierichtlinie sieht strenge technische Anforderungen für Abfalldeponien vor, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, Gewässer, Böden und Luft zu verhindern. Mehrere Vor-Ort-Kontrollen haben jedoch ergeben, dass in der Deponie von Kiato kein Platz mehr vorhanden ist, die Deponie aber ohne gültige Genehmigung weiter betrieben wird und damit eine ernsthafte Gefahr für Gesundheit und Umwelt darstellt. Die griechischen Behörden haben das Problem zwar erkannt und versuchen es zu lösen, doch wurden keine Maßnahmen zur Sanierung der Deponie getroffen, die weiter unter Verstoß gegen das EU-Abfallrecht betrieben wird.

Hintergrund

Die Deponie in Kiato wird seit 2002 ohne Genehmigung betrieben.

Die Deponierichtlinie ist ein zentrales Instrument, mit dem schädliche Auswirkungen von Abfalldeponien auf die Umwelt während des gesamten Bestehens einer Deponie so weit wie möglich vermieden oder vermindert werden sollen. Sie dient außerdem dem Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt vor den negativen Folgen der Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung und Entsorgung von Abfällen.

Weitere Informationen:

Das EU-Abfallrecht im Allgemeinen: http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

Umsetzung des Umweltrechts der EU: http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Siehe auch:

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen vom Mai siehe MEMO/13/470

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe auch MEMO/12/12

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Ansprechpartner:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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