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Umweltpolitik: neues Rechtskonzept zur Verbesserung der Luftqualität in den Mitgliedstaaten

European Commission - IP/13/47   24/01/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 24. Januar 2013

Umweltpolitik: neues Rechtskonzept zur Verbesserung der Luftqualität in den Mitgliedstaaten

Die Qualität der Luft in vielen EU-Mitgliedstaaten ist schlecht, obwohl die Regierungen verpflichtet sind, ihren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Luftqualität zu gewährleisten. Die Lage ist so ernst, dass die Kommission derzeit gegen 17 Staaten mit anhaltend schlechter Luftqualität klagt.

Als Teil eines neuen Lösungskonzepts für diese Problematik werden Bulgarien, Lettland und Slowenien heute aufgefordert, sich unverzüglich um die Beseitigung eines Dauerproblems zu bemühen, das jedes Jahr mehr Todesopfer fordert als der Straßenverkehr

Dabei geht es um Feinstaubpartikel, auch PM10 genannt, die Atemprobleme und Lungenkrebs verursachen und die Lebenserwartung verkürzen können. Eine schlechte Luftqualität gefährdet unmittelbar die Bürger, die der Feinstaubverschmutzung aus dem Straßenverkehr, der Industrietätigkeit und privaten Heizungsanlagen ausgesetzt sind. Nach neuesten Forschungsarbeiten ist eine Mehrheit (56 %) der Europäer davon überzeugt, dass sich die Luftqualität in den letzten zehn Jahren verschlechtert hat (siehe IP/13/6).

In der Vergangenheit hat die Kommission bereits mit Erfolg Italien, Portugal, Slowenien und Schweden vor dem Gerichtshof verklagt, weil sie ihren Bürgern keine gute Luftqualität gewährleistet haben. Die entsprechenden Gerichtsurteile betrafen jedoch nur die Nichteinhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte in der Vergangenheit, boten aber wenig Anreize für die Mitgliedstaaten, künftige Grenzwertüberschreitungen zu verhindern.

Deswegen wird nun ein neues Konzept gewählt, bei dem der Anwendungsbereich rechtlicher Maßnahmen ausgedehnt wird. Nun sollen Mitgliedstaaten mit anhaltend schlechter Luftqualität gedrängt werden, zukunftsgerichtete, zügige und wirksame Maßnahmen zu treffen, um den Zeitraum der Grenzwertüberschreitung möglichst kurz zu halten. Besondere Sorge bereiten der Kommission Fälle, in denen seit mehr als fünf Jahren gegen das EU-Recht verstoßen wird und in denen es voraussichtlich auch künftig so weitergeht. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu treffen und die entsprechenden Informationen in Form von Luftqualitätsplänen bereitzustellen. Unterbleibt dies, folgen rechtliche Schritte.

Die vollständige Liste der Mitgliedstaaten, in denen die PM10-Grenzwerte überschritten werden, umfasst Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Ungarn, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien und die Slowakei.

Die heutige, an Bulgarien, Lettland und Slowenien gerichtete Maßnahme (konkret der Versand weiterer Aufforderungsschreiben) steht mit ähnlichen Schritten, die im November 2012 gegen Belgien unternommen wurden, und mit den künftigen Klagen in Einklang, die gegen alle anderen Mitgliedstaaten erhoben werden, die eine dauerhaft hohe PM10-Belastung der Luft aufweisen.

intergrund

Feinstaub (PM10) findet sich insbesondere in Schadstoffemissionen aus Industrie, Verkehr und privaten Heizungsanlagen. Er kann Asthma, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenkrebs verursachen und die Lebenserwartung verkürzen. Die Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer Bürger vor diesen Partikeln. Diese Richtlinie enthält einen Jahresgrenzwert (40 μg/m3) und einen Tagesgrenzwert (50 μg/m3), der nicht mehr als 35-mal pro Kalenderjahr überschritten werden darf.

Seit Inkrafttreten der Vorschriften im Jahr 2005 wurde in 17 Mitgliedstaaten (BE, BG, CZ, DE, EL, ES, FR, IT, LV, HU, AT, PL, PT, RO, SI, SK and SE) gegen die PM10-Grenzwerte verstoßen.

Die PM10-Grenzwerte mussten bis 2005 (oder im Fall Rumäniens und Bulgariens ab dem Beitritt) eingehalten werden, wobei die Mitgliedstaaten aber bei der Kommission für die Einhaltung dieser Vorschriften eine Fristverlängerung bis Juni 2011 beantragen konnten. Für solche Ausnahmen gelten jedoch mehrere Bedingungen. Der Mitgliedstaat musste namentlich einen Luftqualitätsplan mit den einschlägigen Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung während der Fristverlängerung vorlegen und nachweisen, dass er alle notwendigen Schritte getroffen hat, um bis Ablauf der verlängerten Frist die Grenzwerte einzuhalten.

Bisher stützte sich eine Klage gegen Mitgliedstaaten, die gegen die Luftqualitätsvorschriften verstießen, auf Artikel 13 der Richtlinie, demzufolge die Mitgliedstaaten die Grenzwerte für PM10 nicht überschreiten dürfen. Das neue Konzept hingegen bezieht auch Artikel 23 der Richtlinie ein und geht dagegen vor, dass viele Mitgliedstaaten es versäumen, spezifische Luftqualitätspläne aufzustellen, die geeignete Maßnahmen enthalten, damit der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten werden kann.

Die Anwendung des EU-Rechts hat für die Kommission vor allem deswegen Vorrang, weil unnötige Verzögerungen bei der Schadstoffverringerung bedeuten können, dass die Gesundheit der Menschen weiterhin geschädigt wird.

Weitere Informationen:

Website zur Fristverlängerung:

http://ec.europa.eu/environment/air/quality/legislation/time_extensions.htm

Aktuelle Angaben zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein: siehe MEMO/12/12.

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen vom Januar: siehe MEMO/13/22

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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