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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 30. Mai 2013

Luftverkehr: Kommission drängt Belgien und Griechenland zur raschen Ratifizierung des Übereinkommens mit den westlichen Balkanländern über einen gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum

Die Europäische Kommission ist äußerst besorgt darüber, dass Belgien und Griechenland das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und den westlichen Balkanländern über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (ECAA-Übereinkommen) sieben Jahre nach dessen Unterzeichnung noch immer nicht ratifiziert haben. Dadurch wird die überaus wichtige Öffnung der Luftverkehrsmärkte mit den westlichen Balkanländern behindert. Falls die belgischen und griechischen Behörden nicht binnen zwei Monaten ihre Ratifikationsurkunden für das ECAA-Übereinkommen gemäß den einschlägigen EU-Bestimmungen hinterlegen, würde die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit den beiden Fällen befassen.

In dem multilateralen Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und den westlichen Balkanländern über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums werden die Bedingungen für die schrittweise Integration der Parteien in den Luftverkehrsbinnenmarkt der EU festgelegt. Das Übereinkommen wurde am 9. Juni 2006 unterzeichnet. Durch den Beschluss 2006/682/EG wurde die Unterzeichnung anschließend vom Rat der Europäischen Union und den Vertretern der Mitgliedstaaten genehmigt. Artikel 29 Absatz 1 des Übereinkommens sieht vor, dass es von den Unterzeichnern nach ihren jeweiligen Verfahren ratifiziert bzw. genehmigt werden muss, und Absatz 2 bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, nachdem das Übereinkommen von allen Parteien ratifiziert worden ist.

Aufgrund des Vertrags über die Europäische Union (Artikel 4 Absatz 3) sind die Mitgliedstaaten zu loyaler Zusammenarbeit verpflichtet und müssen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen ergreifen, die sich aus den Handlungen der Organe der Union ergeben.

Belgien und Griechenland haben ihre Ratifikationsurkunden für das ECAA-Übereinkommen bisher noch nicht hinterlegt. Damit haben sie die Verpflichtungen, die sich aus dem durch den Beschluss 2006/682/EG genehmigten Übereinkommen ergeben, nicht erfüllt. Zudem sind sie ihrer Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit gemäß dem EU-Vertrag nicht nachgekommen. Das Ausbleiben der belgischen und der griechischen Ratifizierung des ECAA-Übereinkommens verhindert den Abschluss des Übereinkommens und seine korrekte Umsetzung. Dadurch wird die Öffnung der Märkte zwischen den Parteien erschwert und die Dienstleistungsfreiheit im Luftverkehr in unnötiger Weise beeinträchtigt. Ferner behindern Belgien und Griechenland die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Erreichung ihrer luftverkehrspolitischen Ziele und verstoßen damit gegen den im Vertrag verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit.

Belgien und Griechenland haben nun zwei Monate Zeit, um sich zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission zu äußern. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Weitere Informationen

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Mai siehe MEMO/13/470.

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_en.htm.

Kontakte:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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