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Leichtere Rückführung von illegal ausgeführtem nationalen Kulturgut

European Commission - IP/13/477   30/05/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 30. Mai 2013

Leichtere Rückführung von illegal ausgeführtem nationalen Kulturgut

Die Europäische Kommission wird erneut tätig, um die Mitgliedstaaten bei der Wiedererlangung von nationalem Kulturgut zu unterstützen, das unrechtmäßig aus ihrem Hoheitsgebiet verbracht wurde. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Antonio Tajani schlug heute vor, den Mitgliedstaaten bessere Möglichkeiten an die Hand zu geben, die Rückgabe von unrechtmäßig verbrachtem nationalem Kulturgut durchzusetzen, da die geltenden Rechtsvorschriften sich hierfür als nicht wirksam genug erwiesen hätten. Durch die Änderungen würde sichergestellt, dass mehr Kulturgüter zurückgegeben werden; hierzu wird die Frist für Rückgabeklagen verlängert, und eine Entschädigung für die Rückgabe eines Gegenstandes ist nur möglich, wenn der Besitzer nachweist, dass der unrechtmäßige Erwerb nicht wissentlich erfolgte. Zudem wird der Informationsaustausch zwischen den nationalen Stellen über die Verbringungen kulturell bedeutsamer Gegenstände verbessert. Der Verlust von Gegenständen, die als „nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert“ eingestuft sind, ist eine besonders schwerwiegende Folge des illegalen Handels mit Kulturgütern. Er beraubt die Bürger ihrer Geschichte und ihrer Identität und gefährdet die Erhaltung des Kulturerbes der Mitgliedstaaten.

Der für Industrie und Unternehmertum zuständige Vizepräsident Antonio Tajani erklärte: „Die Bewahrung des kulturellen Erbes aller Mitgliedstaaten ist von großer Bedeutung für die Europäische Union. Unser Vorschlag ist daher notwendig, damit der illegale Handel mit Kulturgütern noch wirksamer bekämpft werden kann. Dieser Handel schadet unserem nationalen Kulturgut und ist damit eine ernsthafte Bedrohung für die Bewahrung der Wurzeln und der Geschichte unserer Zivilisation.“

Die Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou bemerkte: „Wir sind uns alle einig, dass das europäische Erbe einen hohen Wert hat und wir es mit allen Mitteln schützen müssen, die uns zu Gebote stehen, auch durch Maßnahmen auf EU-Ebene. Ich bin der Ansicht, dass Informationen zu illegal ausgeführtem Kulturgut schneller und weiter verbreitet werden müssen und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erforderlich ist.“

Derzeit geltende Richtlinie über die Rückgabe von unrechtmäßig verbrachten Kulturgütern

Weitere Informationen

Vorschläge zur Verbesserung der Rückgabe unrechtmäßig verbrachter Kulturgüter

Die vorgeschlagenen Änderungen würden für Kulturgüter gelten, die als „nationales Kulturgut“ eingestuft sind, wenn sie nach 1993 unrechtmäßig verbracht wurden und sich nun auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates befinden.

Die derzeitigen EU-Rechtsvorschriften sollten durch folgende Maßnahmen verstärkt werden:

  • Erweiterung der Definition von Kulturgütern. Sie sollte alle Kulturgüter einschließen, die nach den Rechtsvorschriften oder Verwaltungsverfahren der EU-Mitgliedstaaten als „nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert“ eingestuft wurden.

  • Verlängerung der Frist innerhalb deren der Mitgliedstaat, dem der Verlust entstanden ist, vor den Gerichten des Landes, in dem sich das Kulturgut derzeit befindet, auf Rückgabe klagen kann.

  • Nutzung des Binnenmarktinformationssystems zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den nationalen Stellen.

  • Verlagerung der Beweislast auf den Besitzer (falls eine Entschädigung beantragt wird). Wird von dem nationalen Gericht die Rückgabe des Gegenstandes angeordnet, muss der Besitzer, um eine Entschädigung für die Rückgabe zu erhalten, nachweisen, dass er sich beim Erwerb des fraglichen Kulturgutes mit der erforderlichen Sorgfalt von seiner legalen Herkunft überzeugt hat.

Nächste Schritte

Der Vorschlag für eine Aktualisierung der Richtlinie wird nun vom Europäischen Parlament und dem Rat erörtert. Nach seiner Annahme müssen die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen innerhalb eines Jahres umsetzen.

Hintergrund

Der illegale Handel mit Kulturgütern umfasst eine große Bandbreite von Praktiken, die von der unrechtmäßigen Verbringung eines Kulturgutes ohne die erforderliche Genehmigung bis zum Handel mit gestohlenen Gütern reichen. Er erwächst oft aus dem organisierten Verbrechen; dies gilt insbesondere in einem grenzenlosen Binnenmarkt mit einem bedeutenden kulturellen und historischen Erbe.

Die derzeit geltende Richtlinie 93/7/EWG des Rates wurde erlassen, um die Rückgabe von Kulturgütern zu gewährleisten, die als „nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert“ eingestuft wurden. Diese müssen entweder in die im Anhang der Richtlinie genannten Kategorien fallen oder zu öffentlichen Sammlungen gehören bzw. im Bestandsverzeichnis kirchlicher Einrichtungen aufgeführt sein. Der Anhang enthält eine Aufstellung verschiedener Kategorien von Kulturgütern, die für die Rückgabe an ihren Herkunftsstaat in Frage kommen. Hierbei wird eine Einteilung in Alters- und Wertgruppen vorgenommen (z. B. über 100 Jahre alte archäologische Gegenstände oder von Hand hergestellte Bilder und Gemälde mit einem Alter von mehr als 50 Jahren und einem Wert von 150 000 EUR).

Berichte aus den Mitgliedstaaten und Bewertungen durch die Kommission deuten darauf hin, dass die Richtlinie selten angewandt wird und nur begrenzte Wirkung hat. In ihrer derzeitigen Form ist sie weder eine ausreichende Abschreckung für Kriminelle, die es besonders auf Kulturgüter abgesehen haben, noch verhindert sie den Handel mit Kulturgütern unbekannter Herkunft.

Kontakt:

Carlo Corazza (+32 229-51752) Twitter: @ECspokesCorazza

Sara Tironi (+32 229-90403)


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