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Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit: Kommission verklagt das Vereinigte Königreich wegen fehlerhafter Anwendung der EU-Vorschriften

European Commission - IP/13/475   30/05/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 30. Mai 2013

Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit: Kommission verklagt das Vereinigte Königreich wegen fehlerhafter Anwendung der EU-Vorschriften

Nach mehreren formellen und informellen Kontakten zwischen der Europäischen Kommission und den Behörden des Vereinigten Königreichs (VK) hat die Kommission beschlossen, das Vereinigte Königreich wegen Verstoßes gegen das EU-Recht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Das Vereinigte Königreich prüft nämlich bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die im VK wohnen und Leistungen der sozialen Sicherheit beantragen, nicht nur, ob sie ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ im VK haben, sondern es unterzieht sie einem sogenannten „Right-to-reside“-Test, einer Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung. Das hat zur Folge, dass Bürgerinnen und Bürgern der EU bestimmte Sozialleistungen, auf die sie nach EU-Recht Anspruch haben, beispielsweise Kindergeld, verweigert werden.

Nach EU-Recht müssen die in Frage stehenden Leistungen der sozialen Sicherheit Personen aus anderen Mitgliedstaaten gewährt werden, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich (VK) haben. Diese Voraussetzung und die Kriterien für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts wurden 2009 im Zuge der Aktualisierung der EU-Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) auf EU-Ebene von den Mitgliedstaaten einstimmig bestätigt. Nach diesen Kriterien muss eine Person nachweisen, dass ihr Lebensmittelpunkt im betreffenden Mitgliedstaat liegt, damit dieser als Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts angesehen wird.

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese im EU-Recht festgeschriebenen Kriterien streng genug sind und folglich sicherstellen, dass ein Mitgliedstaat nur dann, wenn eine Person tatsächlich ihren Lebensmittelpunkt dorthin verlegt hat, als ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort betrachtet wird, und nicht mehr der Mitgliedstaat, in dem sie zuvor gelebt hat. Eine strenge und gewissenhafte Anwendung dieser Kriterien zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes ist ein wirkungsvolles Instrument, mit dem die Mitgliedstaaten sicherstellen können, dass die betreffenden Sozialleistungen nur Personen gewährt werden, die tatsächlich ihren gewöhnlichen Aufenthalt auf ihrem Staatsgebiet haben.

Der „Right-to-reside“-Test ist eine Zusatzbedingung für den Anspruch auf die betreffenden Sozialleistungen, die vom VK einseitig eingeführt wurde. Während Bürgerinnen und Bürger des VK allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit eine Aufenthaltsberechtigung haben, müssen Angehörige anderer EU-Staaten dafür zusätzliche Bedingungen erfüllen. Das bedeutet, dass das VK Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten diskriminiert. Damit verstößt es gegen die EU-Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die direkte und indirekte Diskriminierung beim Zugang zu solchen Leistungen verbieten.

Betroffen sind die folgenden Leistungen des VK:

  • Kindergeld („child benefit“)

  • Kinderfreibetrag („child tax credit“)

  • einkommensabhängige Unterstützung für Arbeitsuchende („jobseeker's allowance“)

  • staatlicher Rentenzuschuss („state pension credit“)

  • einkommensabhängige Beschäftigungs- und Unterstützungszulage („employment and support allowance“)

Ein Beispielfall: Eine Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates zog aus Italien (wo sie seit 1989 gelebt hatte) in das Vereinigte Königreich, um dort für ein italienisches Unternehmen zu arbeiten. Sie arbeitete von April 2007 bis zu ihrer Entlassung im April 2009 im Vereinigten Königreich. Während ihrer gesamten Beschäftigungszeit zahlte sie dort Steuern und nationale Versicherungsbeiträge, dennoch wurde ihr Antrag auf einkommensabhängige Unterstützung für Arbeitsuchende mit der Begründung abgelehnt, sie habe keine Berechtigung zum Aufenthalt im Vereinigten Königreich. 

Würde das Vereinigte Königreich die EU-Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit anwenden, hätten Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt dort haben, dieselben Ansprüche wie Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben.

Hintergrund

Die Kommission hat mehrere Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern der EU erhalten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im VK haben, denen aber die in Frage stehenden Sozialleistungen verweigert werden, weil sie die Voraussetzungen für die „Aufenthaltsberechtigung“ nach britischem Recht nicht erfüllen. Das Problem ist auch Gegenstand einer Reihe von Petitionen an das Europäische Parlament, zu denen eine Stellungnahme der Kommission erbeten wurde.

Zu den bei der Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts nach dem EU-Recht zu beachtenden Faktoren zählen: die familiäre Situation (familiäre Verhältnisse und familiäre Bindungen); die Dauer und Kontinuität des Aufenthalts; die Beschäftigungssituation (Art und spezifische Merkmale jedweder ausgeübten Tätigkeit, insbesondere der Ort, an dem die Tätigkeit in der Regel ausgeübt wird, die Dauerhaftigkeit der Tätigkeit und die Dauer des Arbeitsvertrags); die Ausübung einer nicht bezahlten Tätigkeit; bei Studierenden die Einkommensquelle; die Wohnsituation, vor allem ihre Dauerhaftigkeit; der Mitgliedstaat, in dem die Person ihren steuerlichen Wohnsitz hat; die Gründe für die Verlegung des Wohnsitzes; der Wille der Person, wie er sich aus einer Gesamtbetrachtung der Umstände ergibt. Keines dieser Kriterien ist für sich allein ausschlaggebend. Sie müssen als Teil einer Gesamtbewertung geprüft werden.

Die Kommission forderte das Vereinigte Königreich im September 2011 auf, die Diskriminierung von Staatsangehörigen anderer EU-Länder zu beenden (siehe IP/11/1118), bisher wurden ihr jedoch keine entsprechenden Maßnahmen mitgeteilt.

Während die EU-Vorschriften über die Freizügigkeit von Unionsbürgern (Richtlinie 2004/38/EG), Beschränkungen des Zugangs zu Sozialhilfeleistungen zulassen, erlauben die Vorschriften der EU über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit keine Beschränkung des Zugangs zu Leistungen der sozialen Sicherheit für Staatsangehörige von EU-Ländern, bei denen es sich um Arbeitnehmer oder ihre Familienangehörigen handelt oder um Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im betreffenden Mitgliedstaat haben.

Weitere Informationen

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=849

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen von April siehe MEMO/13/470

Zu den Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Website von László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

László Andor auf Twitter: https://twitter.com/LaszloAndorEU

Abonnieren Sie den kostenlosen E-Mail-Newsletter der Europäischen Kommission zu den Themen Beschäftigung, Soziales und Integration unter

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=371&langId=de

Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Cécile Dubois (+32 229-51883)


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