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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 30. Mai 2013

Europäische Krankenversicherungskarte: Kommission besorgt über die Ablehnung der EKVK durch öffentliche Krankenhäuser in Spanien

Die Europäische Kommission hat Spanien um Informationen bezüglich Beschwerden ersucht, denen zufolge Krankenhäuser in Spanien, die Leistungen der öffentlichen Gesundheitsversorgung erbringen, die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) nicht anerkennen. Die Kommission ist besorgt darüber, dass Spanien womöglich seiner EU-rechtlichen Verpflichtung nicht nachkommt, Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die sich vorübergehend in Spanien aufhalten, im medizinischen Notfall die gleiche Versorgung zukommen zu lassen, die auch spanische Staatsangehörige im öffentlichen Gesundheitssystem beanspruchen können.

Mit ihrem Auskunftsersuchen reagiert die Kommission auf mehrere Beschwerden über Krankenhäuser vor allem in touristischen Regionen Spaniens, die Leistungen der öffentlichen Gesundheitsversorgung erbringen und die eine Behandlung von EU‑Bürgerinnen und -Bürgern auf der Grundlage der Europäischen Krankenversicherungskarte ablehnen. Stattdessen verlangen sie eine Reiseversicherung und Kreditkartenangaben. Leistungen der öffentlichen Gesundheitsversorgung sind in Spanien in der Regel kostenlos, und die EKVK verleiht ihrem Inhaber Anspruch auf die gleiche Behandlung, die spanische Staatsangehörige erhalten. In mehreren Fällen erhielten EU-Bürgerinnen und -Bürger jedoch die falsche Auskunft, dass ihre EKVK nicht gültig sei, wenn sie eine Reiseversicherung abgeschlossen hätten. Andere Patienten dachten, sie seien auf der Grundlage ihrer EKVK behandelt worden, fanden jedoch später heraus, dass die Behandlung ihrer Reiseversicherung in Rechnung gestellt worden war.

Durch das Verhalten dieser Krankenhäuser wird den Inhabern der EKVK der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung zu den gleichen Bedingungen wie spanischen Staatsangehörigen verweigert, und sie erhalten nur private Behandlungen. Die höheren Kosten einer solchen privaten Behandlung werden an die Versicherungsunternehmen weitergegeben oder immer häufiger den Patienten direkt in Rechnung gestellt. Die Reiseversicherungsbranche teilte der Europäischen Kommission mit, dass Reiseversicherungen in den meisten Fällen keine privaten Behandlungen abdecken.

Die Europäische Kommission steht seit 2010 zu diesem Thema in Kontakt mit den spanischen Behörden. Diese haben der Kommission gegenüber Maßnahmen zur Beseitigung des Problems angezeigt. Bei der Kommission gehen jedoch weiterhin Beschwerden über diese Praxis von Krankenhäusern ein, die in touristischen Gebieten Leistungen der öffentlichen Gesundheitsversorgung erbringen.

Das Auskunftsersuchen der Kommission ergeht in Form eines Aufforderungsschreibens (erste Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Spanien muss binnen zwei Monaten antworten.

Hintergrund

Die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) bestätigt, dass der Inhaber während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem EU-Land, der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island Anspruch auf medizinische Notfallhilfe hat. Dies gilt für alle Personen, die in einem der genannten Länder in der öffentlichen Krankenversicherung versichert sind. Der Inhaber der EKVK hat das Recht, eine notwendige medizinische Behandlung gemäß dem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Gastlandes zu erhalten, und dies zu denselben Bedingungen und zu den gleichen Kosten wie die Staatsangehörigen des betreffenden Staates.

Benötigt eine Person eine medizinische Behandlung, besitzt aber keine EKVK oder hat sie nicht bei sich, kann sie beim zuständigen Krankenversicherungsträger in ihrem Heimatland eine Provisorische Ersatzbescheinigung beantragen, die ihr in der Regel per Fax oder E‑Mail zugeschickt werden kann. Die Ersatzbescheinigung bestätigt, dass die Person im Gastland Anspruch auf eine notwendige medizinische Behandlung nach EU-Recht hat, und ist genauso zu benutzen wie eine Europäische Krankenversicherungskarte. So soll es EU‑Bürgerinnen und -Bürgern erspart bleiben, ihren Aufenthalt vorzeitig abbrechen zu müssen.

Eine Smartphone-App zur Europäischen Krankenversicherungskarte steht zum kostenlosen Download für iOS, Android und Windows 7 mobile zur Verfügung. Die Anwendung bietet allgemeine Informationen über die Karte, Notruf-Telefonnummern, eine Liste der Behandlungen und Kosten, die abgedeckt sind, sowie darüber, wie man die Kostenerstattung beantragt und wen man bei Verlust der Karte kontaktieren kann. Die App ist in 24 Sprachen erhältlich, und man kann zwischen den Sprachen wechseln:

Weitere Informationen

Europäische Krankenversicherungskarte:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=559

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm und MEMO/12/12

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen von Mai siehe: MEMO/13/470

Website von László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

László Andor auf Twitter: https://twitter.com/LaszloAndorEU

Abonnieren Sie den kostenlosen E-Mail-Newsletter der Europäischen Kommission zu den Themen Beschäftigung, Soziales und Integration unter

http://ec.europa.eu/social/e-newsletter

Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Cécile Dubois (+32 229-51883)


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