Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 30. Mai 2013

Steuern: Kommission verklagt Frankreich wegen benachteiligender Steuervorschriften für Immobilien

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen benachteiligender Steuervorschriften für neues Wohneigentum beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Nach den französischen Vorschriften können Investitionen in neues Wohneigentum in Frankreich beschleunigt abgeschrieben werden, ähnliche Investitionen im Ausland dagegen nicht.

Nach den französischen Steuervorschriften kann neues Wohneigentum in Frankreich, das für mindestens neun Jahre vermietet werden soll, beschleunigt abgeschrieben werden. Somit gilt für solche Investitionen eine Steuervergünstigung. Demgegenüber kann ein französischer Steuerpflichtiger, der in Mietwohnungen in einem anderen Mitgliedstaat investiert, keine beschleunigte Abschreibung geltend machen und daher diese Steuervergünstigung nicht in Anspruch nehmen. Somit würden in der Praxis Steuerpflichtige, die in ausländische Immobilien investieren, steuerlich stärker belastet.

Nach Ansicht der Kommission sind solche Bestimmungen nicht mit dem freien Kapitalverkehr, einem Grundprinzip des Binnenmarktes der EU, vereinbar.

Die Einschaltung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die letzte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens.

Hintergrund

Die Kommission hatte Frankreich bereits im Februar 2011 förmlich aufgefordert (IP/11/160), Maßnahmen zu ergreifen, um dem EU-Recht zu entsprechen. Bisher wurden die französischen Rechtsvorschriften jedoch nicht geändert.

Dieser Fall wird bei der Kommission unter dem Aktenzeichen 2009/4185 geführt.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe: http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Zu den Beschlüssen über Vertragsverletzungsverfahren im Mai siehe: MEMO/13/470

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm und MEMO/12/12

Kontaktpersonen:

Emer Traynor (+32 229-21548)

Natasja Bohez Rubiano (+32 229-66470)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website