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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. Mai 2013

Wettbewerb: Jahresbericht – Wettbewerbspolitik trägt dazu bei, dass sich das Potenzial des EU‑Binnenmarkts entfalten kann

Der Bericht über die Wettbewerbspolitik der Europäischen Kommission für das Jahr 2012 zeigt, dass der Binnenmarkt sein volles wirtschaftliches Potenzial nur in Verbindung mit einer wirksamen europäischen Wettbewerbspolitik entfalten kann. Ohne eine solche Politik könnten von Wirtschaftsbeteiligten geschaffene Handels- und Wettbewerbsbeschränkungen die gesetzlichen Beschränkungen des freien Waren- und Personenverkehrs ersetzen, die erst mühsam abgeschafft worden sind. Ferner könnten durch Subventionswettläufe, die den Wettbewerb zwischen Unternehmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten verzerren, wichtige Haushaltsmittel verschwendet werden.

2012 hat die Kommission vor allem in den Wirtschaftszweigen Maßnahmen ergriffen, die systemisch für die gesamte Wirtschaft der EU von Bedeutung sind, so z. B. in Bezug auf Finanzdienstleistungen, wichtige netzgebundene Branchen wie Energie, Telekommunikation und Postdienste sowie wissensintensive Märkte z. B. für Smartphones, E‑Books und Arzneimittel. In diesen Wirtschaftszweigen ergänzt die Durchsetzung der EU‑Wettbewerbspolitik die Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt.

Zu den tragenden Säulen des Binnenmarkts gehört auch die Beihilfekontrolle. Im vergangenen Jahr wurden die ersten Beschlüsse gefasst, die den neuen Regelungsrahmen für Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) anwenden (vgl. IP/11/1571). Im Mai 2012 wurde mit der Modernisierung des Beihilfenrechts ein noch ehrgeizigeres Reformprogramm eingeleitet (vgl. IP/12/458).

Ferner ist die Kommission weiter gegen Kartelle vorgegangen. So wurden gegen sieben internationale Konzerne insgesamt Geldbußen von knapp unter 1,5 Mrd. EUR verhängt. Grund waren Verstöße gegen das EU‑Kartellrecht in Form von Absprachen zur Erhöhung der Preise von Bildröhren für Fernseh‑ und Computerbildschirme, die zu höheren Einkaufspreisen für Hersteller und Endnutzer führten (vgl. IP/12/1317).

Der Finanzsektor

Im Finanzsektor hat die Kommission durch fortgesetzte Anwendung der Beihilfevorschriften dafür gesorgt, dass staatlich gestützte Banken entweder ordentlich abgewickelt oder umfassend umstrukturiert wurden, um erneut rentabel arbeiten zu können. Durch die Beihilfevorschriften konnte die Belastung der Steuerzahler verringert werden; außerdem wurden übermäßige Wettbewerbsverfälschungen vermieden.

Im Rahmen der makroökonomischen Anpassungsprogramme für Irland, Portugal und Griechenland hat die Beihilfekontrolle weiterhin erheblich zur Umstrukturierung des Bankensektors in diesen Ländern beigetragen, in Verbindung mit Maßnahmen auch der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie in den meisten Fällen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch hier war ein wichtiges Anliegen der Schutz des Binnenmarkts angesichts massiver staatlicher Finanzhilfen.

Wie in dem im Juli 2012 von der Eurogruppe beschlossenen Sektorprogramm für den spanischen Finanzsektor vorgesehen, war die Rekapitalisierung des spanischen Finanzsystems im Einklang mit den Beihilfevorschriften bis Ende 2012 abgeschlossen. Alle Maßnahmen wurden sehr rasch umgesetzt: Umstrukturierungspläne wurden bereits nach einigen Monaten und vor Auszahlung der vorgesehenen Unterstützung genehmigt. Durch umfassende Lastenteilung wurde der Beitrag der europäischen Steuerzahler auf das für die Wahrung der Finanzstabilität erforderliche Minimum beschränkt.

Im Rahmen der Fusionskontrolle hat die Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt, um wettbewerbsfähige Preise für Unternehmen zu gewährleisten, die ihr Risiko über Investitionen in Derivate in der EU verwalten: Im Februar 2012 untersagte die Kommission den geplanten Zusammenschluss Deutsche Börse/New York Stock Exchange Euronext (vgl. IP/12/94 und MEMO/12/60).

Netzgebundene Wirtschaftszweige

Im Erdgas- und im Strombereich konzentrierte die Kommission ihre kartellrechtlichen Maßnahmen auf die mittel- und osteuropäischen Gasnetze, die über Grenzen hinweg schlechter verbunden sind als in Westeuropa. So wurde wegen eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf mehreren Gasmärkten in Mittel- und Osteuropa ein Kartellverfahren gegen Gazprom eingeleitet (vgl. IP/12/937).

Auch im Telekommunikationsbereich, wo ehemalige Monopolanbieter weiterhin eine starke Martkstellung haben, da sie Eigentümer der in der Monopol-Ära verlegten Festnetze sind, hat die Kommission Maßnahmen zur Durchsetzung des Kartellrechts ergriffen und ist u. a. wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung und Absprachen gegen Telekom-Anbieter vorgegangen. So wurden gegen Telefónica und Portugal Telecom aufgrund einer Wettbewerbsabrede auf den iberischen Telekommunikationsmärkten Geldbußen verhängt (vgl. IP/13/39).

Die digitale Wirtschaft

In digitalen Wirtschaftszweigen können durch Netzeffekte und Kundenbindung starke Marktpositionen entstehen, die ausgenutzt werden könnten, um Wettbewerber oder neue Marktteilnehmer aus dem Markt auszuschließen. 2012 lag ein besonderer Schwerpunkt auf dem potenziellen Missbrauch von standard-essenziellen Schutzrechten (d. h. von für die Einhaltung von Normen unerlässlichen Patenten) in den „Patentkriegen“ zwischen Smartphone-Herstellern. Die Kommission leitete drei Verfahren wegen etwaigen Missbrauchs solcher Patente durch Samsung und Motorola ein (vgl. IP/12/1448, MEMO/12/1021, IP/12/345). Der Kommission sind in diesem Bereich zahlreiche Beschwerden zugegangen. Die eingeleiteten Verfahren werden nun zur Klärung der einschlägigen EU-Kartellvorschriften beitragen.

Ferner hat die Kommission die von Apple und mehreren anderen Verlagen angebotenen Verpflichtungen angenommen, um den Wettbewerb beim Verkauf von E‑Books wieder herzustellen (vgl. IP/12/1367). Auch wurde der Verkauf des Verlags- und des Musikgeschäfts von EMI unter Auflagen genehmigt (vgl. IP/12/387 und IP/12/999), um in einem Umfeld, in dem Verbraucher Musik zunehmend über digitale Plattformen hören, die kulturelle Vielfalt zu wahren und Innovationen zu fördern.

Arzneimittel

Auch im Arzneimittelsektor kommt Wissen, Erfindungen und Ideen sowie den entsprechenden Rechten des geistigen Eigentums entscheidende Bedeutung zu. Pharmaunternehmen können versucht sein, wettbewerbswidrige Absprachen zu treffen, die die Einführung von Generika verzögern und damit sowohl den Patienten als auch den öffentlichen Finanzen schaden. Die Kommission hat mehrere Mitteilungen der Beschwerdepunkte wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens und Absprachen in diesem Bereich verschickt (vgl. IP/12/835, IP/12/834, MEMO/12/593).

Der vollständige Bericht über die Wettbewerbspolitik 2012 und das dazugehörige Arbeitspapier der Kommissionsdienstellen steht auf folgender Website zur Verfügung:

http://ec.europa.eu/competition/publications/annual_report/index.html

Kontakt:

Antoine Colombani +32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine

Marisa Gonzalez Iglesias +32 229-51925

Maria Madrid Pina +32 229-54530


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