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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 24. Januar 2013

Kartellrecht: Kommission bringt Bulgarien wegen digitaler terrestrischer Rundfunkgenehmigungen vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Bulgarien wegen der Zuteilung digitaler Rundfunkfrequenzen vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen. Nach Auffassung der Kommission wandte Bulgarien im Rahmen des Genehmigungsverfahrens unverhältnismäßig restriktive Vergabebedingungen an, was zum Ausschluss potenzieller Bewerber geführt hat. Dies behindert den Wettbewerb im künftigen Infrastrukturmarkt für das bulgarische terrestrischen Digitalfernsehen (DTT) und verstößt somit gegen die geltenden EU-Richtlinien über die elektronische Kommunikation (siehe „Hintergrund“).

Die effiziente Neuzuteilung der Funkfrequenzen infolge der Umstellung vom analogen auf den digitalen Rundfunk (die sog. „digitale Dividende“) gehört zu den politischen Zielen der EU im Rahmen der Digitalen Agenda. Um zu gewährleisten, dass dieser Prozess zum Markteinstieg neuer Akteure führt, die den Wettbewerb auf dem Markt beleben und zu einer größeren Auswahl für die Zuschauer beitragen können, hat die Kommission eine Reihe von Vorschriften für die Zuteilung dieser zusätzlichen Frequenzen angenommen (siehe „Hintergrund“: „Wettbewerbs-“, „Zulassungs“- und „Rahmenrichtlinie“). Diese Vorschriften sehen die Zuteilung der Frequenzen aufgrund offener, transparenter, objektiver, diskriminierungsfreier und verhältnismäßiger Kriterien vor.

Nach Auffassung der Kommission hat Bulgarien gegen die Wettbewerbsrichtlinie verstoßen, indem es 2009 fünf verfügbare Frequenzlose in zwei Wettbewerbsverfahren zugeteilt und damit die Zahl der Unternehmen, die in den betreffenden Markt einsteigen könnten, ohne Rechtfertigung beschränkt hat. Darüber hinaus waren die Auswahlkriterien der Wettbewerbsverfahren unverhältnismäßig, da hierdurch unter Verstoß gegen die genannten drei Richtlinien Bewerber mit Verbindungen zu Inhalteanbietern (Betreibern von Fernsehkanälen, auch wenn diese nur außerhalb Bulgariens tätig waren) oder zu Sendernetzbetreiber ausgeschlossen wurden.

Im März 2012 hatte die Kommission die bulgarischen Behörden aufgefordert, den Verstoß gegen das EU-Recht abzustellen und wirksamen Zugang zum bulgarischen DTT-Infrastrukturmarkt sicherzustellen. Bulgarien kündigte daraufhin die Einleitung einer neuen Ausschreibung für die Zuteilung weiterer Frequenzen an. Diese Frequenzen werden jedoch nicht vor der Einstellung der analogen Übertragungen am 1. September 2013 zur Verfügung stehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Betreiber der derzeitigen Fernsehkanäle vor der Umstellung Vereinbarungen mit Rundfunknetzbetreibern schließen, damit sie zu diesem Stichtag über die neue DTT-Infrastruktur senden können. Betreiber, die nach diesem Datum in den Markt einsteigen wollen, dürften mit großer Wahrscheinlichkeit keine Aussichten auf wirtschaftlichen Erfolg haben. Die Kommission hat deshalb beschlossen, vor dem Gerichtshof gegen Bulgarien zu klagen.

Hintergrund

Im Mai 2011 leitete die Kommission mit einem Aufforderungsschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien wegen der Zuteilung von Rundfunkfrequenzen ein. Da sich keine Verbesserung der Wettbewerbslage abzeichnete, übermittelte die Kommission Bulgarien im März 2012 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie ihre Einwände darlegte. Ungeachtet der Ankündigung einer neuen Ausschreibung durch Bulgarien ist davon auszugehen, dass keine weiteren Frequenzen vor der Einstellung der analogen Übertragungen am 1. September 2013 zugeteilt werden. Mit dem heutigen Beschluss wird daher vor dem EuGH Klage gegen Bulgarien erhoben, womit die dritte und letzte Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 258 AEUV erreicht ist.

Die Kommission ist auch in anderen Mitgliedstaaten wegen der Zuteilung digitaler Rundfunkfrequenzen eingeschritten, unter anderem in Italien (siehe IP/06/1019) und Frankreich (siehe IP/11/1115).

Für die Zuteilung von Rundfunkfrequenzen sind folgende EU-Rechtsvorschriften relevant:

Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste („Wettbewerbsrichtlinie“), ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 21-26.

Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste („Genehmigungsrichtlinie“), ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21-32.

Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste („Rahmenrichtlinie“), Amtsblatt L 108 vom 24.4.2002, S. 33-50.

Die aktuelle Statistik über Vertragsverletzungen können Sie hier einsehen.

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Januar siehe MEMO/13/22.

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13)

Maria Madrid Pina (+32 2 295 45 30)


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