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Europa aus der Krise führen – länderspezifische Empfehlungen 2013

Commission Européenne - IP/13/463   29/05/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 29. Mai 2013

Europa aus der Krise führen – länderspezifische Empfehlungen 2013

Brüssel, den 29. Mai 2013 – Die Europäische Kommission hat heute länderspezifische Empfehlungen für die EU-Mitgliedstaaten angenommen. Diese Empfehlungen sollen Europa aus der Krise führen und die Grundlagen für Wachstum stärken. Sie basieren auf einer eingehenden Analyse der Lage in jedem Land und enthalten Vorschläge, wie diese Länder in der Zeitspanne 2013-2014 ihr Wachstumspotenzial und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen können. Sie bilden zusammengenommen ein ambitioniertes Reformpaket für die Wirtschaft der EU. Zu diesem Paket, das den Höhepunkt des dritten Europäischen Semesters der wirtschaftspolitischen Koordinierung markiert, gehören außerdem mehrere Beschlüsse, die die Kommission im Rahmen des Defizitverfahrens angenommen hat.

„Es ist jetzt an der Zeit, die grundlegenden Wirtschaftsreformen mit größerem Nachdruck voranzutreiben, damit die von unseren Bürgern, insbesondere unseren jungen Leuten, so dringend erwarteten Wachstums- und Beschäftigungsimpulse greifen können“, so Kommissionspräsident Barroso. „Dies ist der einzige Weg, wie wir die beiden hartnäckigen Hinterlassenschaften dieser Krise – den schweren Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in vielen unserer Mitgliedstaaten und die anhaltende Arbeitslosigkeit mit all ihren sozialen Folgen – überwinden können. Die heutigen Empfehlungen der Kommission sind Teil unserer umfassenden Strategie, mit der wir Europa aus der Krise führen wollen. Sie sind konkret, realistisch und der Situation jedes einzelnen unserer Mitgliedstaaten angepasst.“

Aus dieser Runde der länderspezifischen Empfehlungen ragen einige Kernbotschaften heraus. Wie die Analyse der Kommission zeigt, kommt die EU langsam wieder ins Lot. Die meisten Mitgliedstaaten kommen bei der Haushaltskonsolidierung und den Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit voran. Ihre Anstrengungen unterscheiden sich aber in Tempo und Wirkung. In einigen Mitgliedstaaten muss das Reformtempo beschleunigt bzw. die Umsetzung der Reformen mit größerem Nachdruck betrieben werden.

Eine große Herausforderung ist die Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit, insbesondere unter den Jugendlichen. Hierzu bedarf es einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und einer Reform des allgemeinen und beruflichen Bildungssystems, die gewährleistet, dass Arbeitsuchende gut für den Arbeitsmarkt gerüstet sind. Noch mehr könnte getan werden, damit Unternehmen mehr investieren und Arbeitsplätze schaffen, beispielsweise durch mehr Wettbewerb auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten und durch mehr Investitionen in Forschung, Innovation und Ressourceneffizienz. Die Konsolidierung der Haushalte sollte fortgesetzt werden, allerdings nicht im bisherigen Tempo. Die noch bestehenden Schwachstellen im Bankensektor müssen behoben werden.

Das Paket

Das Paket besteht aus:

  • einer Mitteilung, in der die Kommission die wesentlichen Ergebnisse ihrer länderspezifischen Analysen und konkrete Maßnahmen zur Belebung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung in der gesamten EU vorstellt

  • 24 Empfehlungen, d. h. aus einem Empfehlungskanon für jeden Mitgliedstaat – mit Ausnahme Griechenlands, Irlands, Portugals und Zyperns – sowie einer gesonderten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet; die Empfehlungen enthalten länderspezifische Leitvorgaben zur Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, die der besonderen Situation in dem jeweiligen Mitgliedstaat Rechnung tragen

  • 29 Arbeitsunterlagen (ein Dokument pro Mitgliedstaat, eins für das Euro-Währungsgebiet und eins für Kroatien) mit detaillierten Analysen, die den Empfehlungen zugrunde liegen

  • parallel zu den Empfehlungen von der Kommission im Rahmen des Defizitverfahrens angenommenen Beschlüssen, die die jüngsten Entwicklungen in den Mitgliedstaaten widerspiegeln, von denen angenommen wird, dass sie ihr Staatsdefizit unter den EU-Richtwert von 3 % des BIP drücken werden1

  1. Die länderspezifischen Empfehlungen 2013 (siehe MEMO/13/458)

Bei den länderspezifischen Empfehlungen handelt es sich um individuelle politische Leitvorgaben für die einzelnen Mitgliedstaaten, die jedes Jahr ausgesprochen werden. Sie basieren auf einer Überprüfung der wirtschaftlichen und sozialen Leistung, die der jeweilige Mitgliedstaat im Vorjahr erbracht hat, und den im Jahreswachstumsbericht der Kommission festgelegten EU-weiten Prioritäten für Wachstum und Beschäftigung (MEMO/12/910).

Im März stimmten die Mitgliedstaaten den fünf von der Kommission für 2013 vorgeschlagenen Prioritäten zu: Verfolgung einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, Sicherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Abfederung der sozialen Folgen der Krise sowie Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.

Die Empfehlungen werden von den Kommissionsdienststellen formuliert und vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommen. Zuvor wird genau geprüft, wie die länderspezifischen Empfehlungen vom Vorjahr umgesetzt wurden und wie die von den Mitgliedstaaten im April vorgelegten Nationalen Reformprogramme und Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme2 beschaffen sind. Diese Analyse ist den Arbeitsdokumenten der Kommissionsdienststellen zu entnehmen, die den Vorschlägen beigefügt sind.

Die Empfehlungen decken ein breites Spektrum ab von den öffentlichen Finanzen und Strukturreformen in Bereichen wie Steuern, Renten, öffentliche Verwaltung und Dienstleistungen bis hin zum Arbeitsmarkt, insbesondere zur Jugendarbeitslosigkeit. An die Programmländer (Griechenland, Portugal, Irland und Zypern) werden keine länderspezifischen Empfehlungen gerichtet, da die Einhaltung ihrer makroökonomischen Anpassungsprogramme in einem gesonderten, strengeren Verfahren überwacht wird.

Ein Überblick über die Empfehlungen pro Land findet sich weiter unten.

  1. Beschlüsse auf der Grundlage des Defizitverfahrens (siehe MEMO/13/463)

Die Kommission hat heute beschlossen, dem Rat die Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) gegen die folgenden fünf Länder zu empfehlen: Italien, Lettland, Litauen, Rumänien und Ungarn und Rumänien.

Die Kommission hat dem Rat überdies empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Malta zu eröffnen.

Darüber hinaus hat die Kommission in weiteren Empfehlungen an den Rat eine Fristverlängerung für die Korrektur des übermäßigen Defizits in sechs Ländern (Frankreich, Niederlande, Polen, Portugal, Slowenien und Spanien) vorgeschlagen.

Die Kommission hat dem Rat schließlich empfohlen zu beschließen, dass Belgien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um dem übermäßigen Defizit abzuhelfen, und Belgien mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, die Maßnahmen zur Korrektur seines Defizits bis 2013 zu ergreifen.

Weitere Informationen

Länderspezifische Empfehlungen:

http://ec.europa.eu/europe2020/index_de.htm

Verfahren bei übermäßigem Defizit:

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/corrective_arm/index_en.htm

MEMO/13/458 Die länderspezifischen Empfehlungen 2013: Häufig gestellte Fragen

MEMO/13/463 Kommission empfiehlt weitere Schritte im Defizitverfahren

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 2 295 30 70)

Olivier Bailly (+32 2 296 87 17)

Sarah Collins (+32 2 296 80 76)

Simon O'Connor (+32 2 296 73 59)

Vandna Kalia (+32 2 299 58 24)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)

1 :

Belgien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Rumänien und Ungarn.

2 :

Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets legen Stabilitätsprogramme vor, die anderen Mitgliedstaaten Konvergenzprogramme. Diese Programme enthalten Pläne zur Haushaltskonsolidierung. Die nationalen Reformprogramme enthalten die wichtigsten Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und zur Verwirklichung der Ziele von Europa 2020.


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