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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 24. Januar 2013

Gleichstellung: EU-Kommission zitiert die Niederlande vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen die Niederlande zu erheben, weil dort die Rechte von Beschäftigten, die nach Mutterschafts-, Adoptionsurlaub oder Elternzeit wieder in ihren Beruf zurückkehren wollen, unzureichend geschützt sind. Der EU-Gleichstellungsrichtlinie zufolge haben Beschäftigte nach Ablauf ihres Mutterschafts-, Adoptions- oder Elternurlaubs Anspruch auf Rückkehr an ihren früheren oder an einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Außerdem kommen ihnen auch alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zugute, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten. Der EU-Richtlinie zufolge müssen diese Arbeitnehmerrechte in den Mitgliedstaaten ausdrücklich geschützt werden. In den Niederlanden gibt es derzeit keine speziellen Vorschriften für den Schutz von Arbeitnehmern, die nach einem Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Adoptionsurlaub an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollen. Es ist daher für Bürger schwer einzuschätzen, wie weit sie nach niederländischem Recht geschützt sind und welche Rechte sie geltend machen können.

Hintergrund

Die Kommission machte die niederländischen Behörden in zwei Aufforderungsschreiben vom Juli 2007 und Januar 2009 auf diesen Sachverhalt aufmerksam. Auf diese Schreiben folgte im September 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. In den Niederlanden wurden daraufhin 2011 neue Bestimmungen verabschiedet, mit denen die Begriffe „unmittelbare" und „mittelbare Diskriminierung” der Definition in der Gleichstellungsrichtlinie angepasst wurden. Die Kommission ruft jetzt dennoch den Gerichtshof an, weil die niederländischen Vorschriften immer noch nicht mit der EU-Richtlinie konform sind. So ist nach wie vor nicht geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Rückkehr an den alten Arbeitsplatz möglich ist. Auch ist nicht ausdrücklich festgelegt, dass Frauen, die aus dem Mutterschaftsurlaub oder Adoptionsurlaub zurückkehren, und Männer, die ihre Rechte auf Vaterschafts- und Adoptionsurlaub wahrnehmen, nicht schlechter gestellt werden dürfen. Nach Ansicht der Kommission sind Frauen und Männer, die nach ihrem Mutterschafts- bzw. Vaterschaftsurlaub oder Adoptionsurlaub wieder in ihren Beruf zurückwollen, durch das niederländische Recht unzureichend geschützt.

Die Gleichstellungsrichtlinie 2006/54/EG vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) verbietet die unmittelbare und mittelbare Diskriminierung wie auch Mobbing und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und im Beschäftigungsumfeld. Sie strebt die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auch bei der Einstellung, den Aufstiegschancen und der Weiterbildung an sowie bei den Arbeitsbedingungen, unter anderem bei der Entlohnung und den betrieblichen Sozialversicherungsleistungen.

Weitere Informationen

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)


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