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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 23. Mai 2013

Kommission schlägt Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mit China vor

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Mitgliedstaaten um Zustimmung zu einem Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mit China zu ersuchen. Dies ist der allererste Vorschlag für ein eigenständiges Investitionsabkommen, seit der Politikbereich ausländische Direktinvestitionen (ADI) mit dem Vertrag von Lissabon in die ausschließliche Zuständigkeit der EU gefallen ist.

„Ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China wird uns dabei helfen, unsere Beziehungen zu vertiefen, und ist ein Signal dafür, dass wir fest entschlossen sind, eine starke Partnerschaft aufzubauen“, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Mit dem Abkommen müssen die bereits bestehende Offenheit gegenüber Investitionen gesichert und die Bedingungen für den Zugang zum Investitionsmarkt des jeweils anderen weiter liberalisiert werden. Ein ganz wesentlicher Punkt ist darüber hinaus, dass durch das Abkommen die Behandlung der Investoren und ihrer Vermögenswerte, wozu auch Schlüsseltechnologien und Rechte des geistigen Eigentums gehören, verbessert werden soll. Ich freue mich darauf, mit der neuen chinesischen Regierung zusammenzuarbeiten, um eine Übereinkunft zu erzielen.“

Die Verhandlungsrichtlinien für die Aushandlung des Investitionsabkommens zwischen der EU und China werden nun dem Rat vorgelegt, der grünes Licht geben muss, damit die Kommission mit den Verhandlungen beginnen kann.

Der Beschluss, Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen aufzunehmen, war von der EU und China im Februar 2012 auf dem 14. EU–China-Gipfel in Beijing gefasst worden.

Mit einem Investitionsabkommen zwischen der EU und China würden die zwischen China und 26 EU-Mitgliedstaaten bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen in einem einzigen kohärenten Text zusammengeführt. Die wichtigsten Ziele, die mit einem Abkommen auf EU-Ebene verfolgt werden, sind die Verbesserung des Schutzes von EU-Investitionen in China und von chinesischen Investitionen in Europa, die Verbesserung der Rechtssicherheit in Bezug auf die Behandlung von EU-Investoren in China, ein Abbau der Hindernisse für Investitionen in China und dementsprechend eine Verstärkung der bilateralen Investitionsströme. Ein entscheidender Punkt ist ferner, dass ein verbesserter Zugang zum chinesischen Markt vorgesehen werden sollte, und dabei wichtige Fragen wie die der obligatorischen Joint Ventures behandelt werden.

Wenn die Mitgliedstaaten das Mandat angenommen haben, können die förmlichen Gespräche hoffentlich bald eingeleitet werden; allerdings müssen auch die chinesischen Behörden zunächst noch ihre internen Verfahren für die Annahme eines Verhandlungsmandats abschließen. Mit diesem auf beiden Seiten vorzunehmenden Schritt wird die Bereitschaft und das Bekenntnis zu soliden und intensiveren, für beide Seiten vorteilhaften Handels- und Investitionsbeziehungen bekräftigt.

Die Handelsströme zwischen China und der EU sind beeindruckend: Jeden Tag werden zwischen beiden Partnern Waren und Dienstleistungen im Wert von weit über 1 Mrd. EUR gehandelt. Die derzeitigen Investitionsströme zwischen der EU und China hingegen bleiben hinter dem Potenzial der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen zwei der wichtigsten Wirtschaftsblöcke auf dem Planeten zurück. So investierten europäische Unternehmen 2011 17,5 Mrd. EUR in China, während China amtlichen Eurostat-Daten zufolge im selben Jahr in der EU 2,8 Mrd. EUR investierte. Diese Zahlen sind zwar im Steigen begriffen, doch stellt dies immer noch weniger als 3 % der gesamten ADI-Abflüsse beider Seiten dar. Es besteht also noch ein enormes Potenzial für den weiteren Ausbau der bilateralen Investitionsbeziehungen.

Hintergrund

Die EU ist der weltweit führende Empfänger ausländischer Direktinvestitionen; allein 2011 flossen Investitionen in Höhe von 225 Mrd. EUR aus der übrigen Welt in die EU. 2010 beliefen sich die ADI-Bestände der EU in Drittstaaten auf 4,2 Billionen EUR (26,4 % der gesamten ADI-Bestände weltweit) und die ADI von Drittstaaten in der EU auf 3 Billionen EUR (19,7 % der weltweiten Bestände).

Diese Investitionen werden durch bilaterale Investitionsabkommen (Bilateral Investment Treaties, BIT) abgesichert, die zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU und Drittstaaten abgeschlossen wurden. Mit BIT werden die Bedingungen festgelegt, unter denen natürliche oder juristische Personen aus einem Land in einem anderen Land investieren können. Außerdem dienen sie dazu, ein rechtsverbindliches Schutzniveau zu schaffen, um die Investitionsströme zwischen zwei Ländern zu fördern. BIT sorgen unter anderem für eine gerechte, billige und diskriminierungsfreie Behandlung von Investoren sowie für den Schutz vor unrechtmäßiger Enteignung; außerdem eröffnen sie die Möglichkeit, internationale Schiedsverfahren unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Die Mitgliedstaaten der EU sind weltweit die Hauptnutzer von BIT; sie haben bereits etwa 1 200 solcher Abkommen abgeschlossen.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 ist der Bereich der Investitionen Teil der gemeinsamen Handelspolitik der EU, für die ausschließlich die Union zuständig ist (Artikel 207 AEUV). Daher kann die Europäische Kommission im Bereich der Rechtsvorschriften für Investitionen tätig werden. Nach der Verordnung über bilaterale Investitionsschutzabkommen, die am 12. Dezember 2012 vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen wurde (IP/12/1362), werden die bilateralen Investitionsabkommen, die derzeit zahlreichen europäischen Investoren Investitionsschutz bieten, aufrechterhalten, bis sie durch EU-Abkommen ersetzt werden.

In ihrer Mitteilung „Auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen Auslandsinvestitionspolitik” aus dem Jahr 2010 (IP/10/907) nannte die Kommission China als einen möglichen Partner, mit dem die EU Verhandlungen über ein eigenständiges auf EU-Ebene geltendes Investitionsabkommen führen könnte. Auf dem 14. EU–China-Gipfel vereinbarten beide Seiten im Februar 2012, in Verhandlungen über ein Investitionsabkommen einzutreten, das alle Punkte umfasst, die für die beiden Seiten von Interesse sind, und auf dem 15. EU–China-Gipfel im September 2012 wurde die Bereitschaft hierzu bekräftigt.

Auf EU-Ebene werden derzeit Verhandlungen im Bereich Investitionen mit Kanada, Singapur, Indien, Japan, Malaysia, dem Mercosur, Marokko, Thailand und Vietnam geführt, und zwar im Rahmen von Verhandlungen über Freihandelsabkommen. Verhandlungsrichtlinien für vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen mit Investitionsbestimmungen wurden vom Rat darüber hinaus im Dezember 2011 für Ägypten, Jordanien und Tunesien erlassen. Auch die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA wird solche Bestimmungen umfassen.

Weitere Informationen

…über die Investitionspolitik der EU:

http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/investment/

… über die Handelsbeziehungen der EU mit China

http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/china/

Kontakt:

Helene Banner (+32 22952407)

John Clancy (+32 22953773)


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