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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 23. Mai 2013

Kartellrecht: Kommission erklärt Verpflichtungsangebote der Star-Alliance-Mitglieder Air Canada, United und Lufthansa zum transatlantischen Passagier­luft­verkehrs­markt für rechtsverbindlich

Die Europäische Kommission hat die Verpflichtungen angenommen, die Air Canada, United und Lufthansa angeboten haben, um die Bedenken der Kommission auszuräumen, dass die Zusammenarbeit der Parteien im Rahmen eines Joint Ventures mit Einnahmenteilung möglicherweise gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt und sich für die Premium-Passagiere auf der Strecke Frankfurt-New York negativ auswirkt. Premium-Passagiere sind Passagiere der ersten Klasse, der Business-Klasse und der Economy-Klasse ohne Beschränkungen. Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, boten die Parteien an, an den Flughäfen Frankfurt und New York Zeitnischen bereitzustellen und Vereinbarungen mit Wettbewerbern zu schließen, die diese in die Lage versetzen, attraktivere Dienste anzubieten. Dadurch wird sich die Wettbewerbssituation auf der Strecke Frankfurt-New York verbessern. Nachdem die Kommission die interessierten Parteien über eine Marktuntersuchung konsultiert hatte, hat sie diese Verpflichtungsangebote nun während eines Zeitraums von zehn Jahren für die drei Luftfahrtunternehmen für rechtsverbindlich erklärt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Die Kommission will sicherstellen, dass den Verbrauchern durch die Zusammenarbeit zwischen Luftfahrtunternehmen kein Schaden entsteht. Im Zuge der von den drei Luftfahrtunternehmen angebotenen Verpflichtungen werden die Fluggäste auf der Strecke Frankfurt-New York von einem stärkeren Wettbewerb profitieren. Nach unserem Beschluss in der Oneworld-Sache aus dem Jahr 2010 bildet der nun angenommene Beschluss einen weiteren Meilenstein bei unseren Bemühungen, auf den transatlantischen Luftverkehrsmärkten gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.“

Durch das Joint Venture mit Einnahmenteilung wurde der Wettbewerb zwischen den Parteien in Bezug auf Preis und Kapazitäten ausgeschaltet. Die Kommission hatte Bedenken, dass dies auf der Strecke Frankfurt-New York zu höheren Preisen für Premium-Passagiere geführt haben könnte. Angesichts der erheblichen Markteintritts- und Expansionsschranken wären weder neue Wettbewerber noch die bereits vorhandenen Wettbewerber in der Lage gewesen, gegen die Marktmacht der Parteien anzukommen.

Die Parteien argumentierten, dass ihre Zusammenarbeit sowohl auf der Strecke Frankfurt-New York als auch auf anderen verbundenen Strecken (z. B. Prag-Frankfurt-New York oder Frankfurt-New York-Seattle) Effizienzgewinne für Passagiere mit Anschlussflügen bewirke. Die Prüfung der Kommission ergab jedoch, dass die erzielten Effizienzgewinne weniger schwer ins Gewicht fallen würden als die negativen Auswirkungen der Zusammenarbeit auf der Strecke Frankfurt-New York.

Daher haben die Parteien Verpflichtungen angeboten, die den Eintritt neuer Wettbewerber auf der Strecke Frankfurt-New York erleichtern. Da die Haupteintrittsschranke nach wie vor die Zeitnischenknappheit an Flughäfen ist, boten die Parteien an, am Flughafen Frankfurt und/oder New York Zeitnischen für Landungen und Abflüge bereitzustellen. Ferner boten die Parteien den Abschluss von Vereinbarungen an, in deren Rahmen Wettbewerber Tickets für die Flüge der Parteien anbieten (und somit ihren Frequenznachteil verringern) können und einen besseren Zugang zum Anschlussverkehr der Parteien erhalten. Schließlich verpflichteten sich die Parteien dazu, Daten zu ihrer Zusammenarbeit zu übermitteln, mit deren Hilfe leichter bewertet werden kann, wie sich die Allianz im Laufe der Zeit auf die Märkte auswirkt.

Ein unabhängiger Treuhänder wird die Einhaltung dieser Verpflichtungen durch die Parteien überwachen.

Im Juli 2010 nahm die Kommission Verpflichtungsangebote mehrerer Mitglieder der Oneworld-Allianz an und erklärte sie für rechtsverbindlich, um Wettbewerb auf dem transatlantischen Passagierluftverkehrsmarkt zu gewährleisten (IP/10/936). Zurzeit untersucht die Kommission auch das transatlantische Joint Venture zwischen bestimmten Mitgliedern der SkyTeam-Allianz (IP/12/79).

Hintergrundinformationen zur Bewertung von Effizienzgewinnen

In Anbetracht der besonderen Merkmale der Luftfahrtindustrie und der besonderen Umstände dieser Sache hielt die Kommission es für angemessen, die bestehende Marktuntersuchung zur Bewertung von Effizienzgewinnen, der in ihren Leitlinien zur Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen ist, auszuweiten.

Die erweiterte Untersuchung umfasst die Effizienzgewinne, die auf Strecken erzielt werden, welche mit der geprüften Strecke verbunden sind, den sogenannten „Anschlussstrecken“ (z. B. Prag-Frankfurt-New York oder Frankfurt-New York-Seattle) – sofern erhebliche Gemeinsamkeiten zwischen den Passagiergruppen, die die geprüfte Strecke, und den Passagiergruppen, die diese verbundenen Strecken zurücklegen, bestehen. In dieser ausgeweiteten Untersuchung bezog die Kommission jedoch nur die Effizienzgewinne derjenigen Passagiere ein, die auch die Strecke Frankfurt-New York zurücklegten. Mit anderen Worten, die ausgeweitete Untersuchung wägt nicht den einer Kundengruppe entstehenden Schaden gegen den einer anderen Kundengruppe entstehenden Nutzen ab.

Hintergrundinformationen zur Untersuchung

Im April 2009 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren hinsichtlich der Zusammenarbeit der Parteien im Passagierluftverkehr auf Strecken zwischen Europa und Nordamerika ein (siehe MEMO/09/168).

Die Kommission hatte Bedenken, dass die Zusammenarbeit der Luftverkehrsunternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen könnte (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der ein Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen enthält). Im Dezember 2012 unterbreiteten die Unternehmen Verpflichtungsangebote, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Im Dezember 2012 konsultierte die Kommission betroffene Dritte zu diesen Verpflichtungsangeboten (vgl. IP/12/1445). Die Unternehmen schlugen daraufhin Änderungen vor, um die im Rahmen der Marktuntersuchung festgestellten Probleme anzugehen.

Die Kommission kann einen Beschluss nach Artikel 9 der EU-Kartellverordnung 1/2003 annehmen, um die von den Parteien angebotenen Verpflichtungen für rechtsverbindlich zu erklären. Mit dem heutigen Beschluss, der die Untersuchung der Kommission beendet, werden die angebotenen Verpflichtungen in der hier behandelten Sache rechtsverbindlich. Sollten Lufthansa, Air Canada oder United ihre Verpflichtungen verletzen, könnte die Kommission ihnen eine Geldbuße von bis zu 10 % ihres Gesamtumsatzes auferlegen, ohne einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU nachweisen zu müssen.

Weitere Informationen sowie der vollständige Wortlaut des Beschlusses und die nichtvertrauliche Fassung der Verpflichtungen sind unter der Nummer der Wettbewerbssache 39595 im öffentlich zugänglichen Register auf der Website der GD Wettbewerb zu finden.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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