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Digitale Agenda: Kommission beantragt beim Gerichtshof Verhängung von Strafgeldern gegen Portugal wegen Ausschlusses von Unternehmen vom Universaldienst

Commission Européenne - IP/13/44   24/01/2013

Autres langues disponibles: FR EN PT

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 24. Januar 2013

Digitale Agenda: Kommission beantragt beim Gerichtshof Verhängung von Strafgeldern gegen Portugal wegen Ausschlusses von Unternehmen vom Universaldienst

Die Europäische Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof die Verhängung von Strafgeldern gegen Portugal beantragt, weil das Land ein EuGH-Urteil von 2010 nicht befolgt hat, demzufolge es sich bei der Entscheidung, welchem Unternehmen in Portugal die Universaldiensterbringung übertragen wird, an das EU-Telekommunikationsrecht halten muss. Die Kommission schlägt für den Zeitraum zwischen dem Gerichturteil von 2010 und dem endgültigen zweiten Urteil einen pauschalen Tagessatz von 5277,30 EUR vor.

Dem heutigen Beschluss, nun beim Gerichtshof die Verhängung von Strafgeldern gegen Portugal zu beantragen, ging im April 2012 der Beschluss zur Anrufung des Gerichts durch die Kommission voraus (IP/12/287). Die Kommission hat die zwischenzeitlichen Fortschritte Portugals, insbesondere die Veröffentlichung von Ausschreibungen berücksichtigt, und deshalb einen niedrigeren Pauschalbetrag vorgeschlagen.

Nach geltendem EU-Recht (Universaldienstrichtlinie) müssen bestimmte grundlegende Dienste landesweit zur Verfügung stehen. Dazu gehören beispielsweise der Anschluss an das Telefonnetz zu einem erschwinglichen Preis, öffentliche Münz- und Kartentelefone und gebührenfreie Notrufnummern. Die Auswahl eines Universaldiensteanbieters muss nach einem effizienten, objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren erfolgen. Das bedeutet, dass alle interessierten Unternehmen in der Lage sein sollten, am Benennungsverfahren teilzunehmen, und kein Unternehmen von der Angebotsabgabe ausgeschlossen werden darf. Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2010 (C-154/09) hat Portugal seine(n) Universaldiensteanbieter noch immer nicht in Übereinstimmung mit dem EU-Recht benannt.

Hintergrund

Universaldienstverpflichtungen wurden Ende der 1990er Jahre im Zuge der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte eingeführt und waren als Sicherheitsnetz für jene Fälle gedacht, in denen die Märkte allein nicht für die Bereitstellung grundlegender Dienste sorgten. Das Ziel bestand darin, soziale Ausgrenzung zu verhindern, indem gewährleistet wurde, dass Bürger in ländlichen und abgelegenen Gebieten und mit geringem Einkommen zu erschwinglichen Preisen Zugang zu grundlegenden und unverzichtbaren Telekommunikationsdiensten erhielten.

Nach den geltenden EU-Vorschriften (EU-Universaldienstrichtlinie) müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Bürger Zugang zum öffentlichen Telefonnetz an einem festen Standort und zu öffentlichen Telefondiensten für die Sprach- und Datenkommunikation sowie einen funktionalen Internetzugang haben. Darüber hinaus schreibt die Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass den Verbrauchern Telefonauskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse, öffentliche Münz- und Kartentelefone sowie besondere Einrichtungen für Behinderte zur Verfügung stehen.

Nach der Universaldienstrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten die effizienteste Art der Bereitstellung dieser grundlegenden Telekommunikationsdienste ermitteln. Das bedeutet in der Praxis, dass die Mitgliedstaaten bei der Benennung von Betreibern, die zur Bereitstellung der Universaldienste verpflichtet werden, ein effizientes, objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren anwenden müssen. Kein Unternehmen darf daher von vornherein von der Benennung ausgeschlossen werden.

Nützliche Links

Überblick über die Vertragsverletzungsverfahren im Telekommunikationsbereich

Näheres zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen von Januar: MEMO/13/22.

Näheres zum EU-Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/12.

Website zur Digitalen Agenda

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Kontakt:

Ryan Heath (+32 229-61716), Twitter: @RyanHeathEU

Linda Cain (+32 229-99019)


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