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Energiekommissar Oettinger begrüßt Annahme von Offshore-Rechtsvorschriften durch das Parlament

Commission Européenne - IP/13/449   21/05/2013

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21 Mai 2013

Energiekommissar Oettinger begrüßt Annahme von Offshore-Rechtsvorschriften durch das Parlament

Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger kommentierte: „Ich begrüße diesen großen Schritt zur Verbesserung der Sicherheit der Offshore-Erdöl- und Erdgasförderung in der EU. Die Unfälle in der Vergangenheit haben gezeigt, welche katastrophalen Folgen es haben kann, wenn es bei Offshore-Anlagen ernste Probleme gibt. Jüngste Fälle von „Beinaheunfällen“ in den EU-Gewässern erinnern uns an die Notwendigkeit eines strengen Sicherheitssystems, in dem Sicherheit und Umweltschutz integriert werden. Durch diese Vorschriften soll sichergestellt werden, dass die in einigen Mitgliedstaaten bereits weitgehend eingeführten höchsten Sicherheitsstandards auf allen Öl- und Gasplattformen in Europa eingehalten werden. Darüber hinaus wird durch die neuen Rechtsvorschriften gewährleistet, dass wir bei einem Unfall schnell und effektiv reagieren können und die Bedrohung der Umwelt und der Existenzgrundlagen der Küstenbevölkerung möglichst gering halten.“

Nach dem Unfall der „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko im Mai 2010 hat die Kommission die geltenden Sicherheitsbestimmungen der Mitgliedstaaten für Offshore-Aktivitäten überprüft und neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, durch die gewährleistet werden soll, dass in allen Meeresgewässern der EU die weltweit strengsten Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltstandards Anwendung finden.

Das Europäische Parlament hat heute den EU-Legislativvorschlag über die Sicherheit der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in der EU verabschiedet. Die Richtlinie muss noch vom Rat offiziell gebilligt werden. Die vereinbarte Richtlinie umfasst folgende Kernelemente:

  • Lizenzvergabe. Mit der Richtlinie werden klare Regeln für die wirksame Verhütung schwerer Unfälle und für wirksame Notfallmaßnahmen eingeführt. Die Lizenzbehörde in den Mitgliedstaaten muss dafür sorgen, dass nur Betreiber, die nachweisen können, dass sie über ausreichende technische und finanzielle Kapazitäten verfügen, um die Sicherheit der Offshore-Aktivitäten und den Umweltschutzes zu gewährleisten, zur Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas in den Gewässern der EU zugelassen werden. Vor dem Beginn von Explorationsbohrungen in Gebieten, in denen es zuvor keine Bohrungen gab, ist die Beteiligung der Öffentlichkeit obligatorisch.

  • Unabhängige, für die Anlagensicherheit zuständige nationale Behörden überprüfen die Bestimmungen über Sicherheit, Umweltschutz und Notfallbereitschaft auf Bohrinseln und Plattformen sowie die Arbeiten darauf. Halten die Unternehmen die Mindeststandards nicht ein, ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Durchsetzung und/oder verhängen Sanktionen; im schlimmsten Fall müssen die Betreiber die Bohrungen oder die Förderung einstellen.

  • Obligatorische Ex-ante-Risikobewertungen. Die Unternehmen müssen vor dem Beginn der Exploration oder der Förderung für ihre Anlage einen Bericht über die damit verbundenen ernsten Gefahren erstellen, der eine umfassende Risikobewertung und Risikokontrollmaßnahmen sowie einen Notfallplan umfasst. Diese Unterlagen müssen den zuständigen nationalen Behörden vorgelegt werden, die über das weitere Vorgehen entscheiden.

  • Unabhängige Prüfer. Vor der Inbetriebnahme einer Anlage und danach regelmäßig während des Betriebs müssen die Betreiber für die sicherheitskritischen Systeme und die Bohrplanung eine unabhängige Stellungnahme einholen.

  • Transparenz. Den Bürgern werden Informationen zur Verfügung gestellt, die es ihnen ermöglichen, das Sicherheits- und Umweltschutzniveau der Branche und die Tätigkeiten der zuständigen nationalen Behörden zu vergleichen. Informanten, die Missstände aufzeigen, werden geschützt. Betreiber, die in einem Mitgliedstaat registriert sind, müssen Berichte über schwere Unfälle vorlegen, an denen sie außerhalb des Gebiets der Union beteiligt waren, damit die daraus gewonnenen Erkenntnisse geprüft werden können.

  • Notfallmaßnahmen. Die Unternehmen müssen Notfalleinsatzpläne auf der Grundlage der Risikobewertungen für ihre Bohrinsel oder Bohrplattform ausarbeiten und Ressourcen vorhalten, um sie im Bedarfsfall umzusetzen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen diese Pläne ihrerseits bei der Erstellung der nationalen Notfalleinsatzpläne. Zu den Plänen finden regelmäßig Übungen der Unternehmen und der nationalen Behörden statt.

  • Haftung. Die Öl- und Gasunternehmen haften uneingeschränkt für Umweltschäden, die sie an geschützten Meereslebewesen und natürlichen Lebensräumen verursachen. Hinsichtlich Schäden an Gewässern wird die geografische Zone auf alle Meeresgewässer der EU ausgedehnt und umfasst damit auch die ausschließliche Wirtschaftszone (bis zu 370 km von der Küste entfernt) und den Festlandsockel, der der Rechtshoheit der Küstenmitgliedstaaten untersteht. Der derzeitige EU-Rechtsrahmen für die Umwelthaftung bei Gewässerschäden gilt nur für die Hoheitsgewässer (d.h. in einer Entfernung von ca. 22 km von der Küste).

  • EU-Gruppe der Offshore-Behörden. Offshore-Inspektoren der Mitgliedstaaten werden zusammenarbeiten, um für einen wirksamen Austausch der besten Praktiken zu sorgen und zur Entwicklung und Verbesserung der Sicherheitsstandards beizutragen.

  • Internationale Zusammenarbeit. Die Kommission wird mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten, um auf die Anwendung der höchsten Sicherheitsstandards weltweit hinzuwirken. In der EU tätige Betreiber müssen nachweisen, dass sie auch außerhalb des Gebiets der Union die gleiche Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle anwenden, der sie bei ihren Tätigkeiten innerhalb der EU folgen.

Weitere Informationen:

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Kommission:

http://ec.europa.eu/energy/oil/offshore/standards_de.htm

Kontakt:

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)


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