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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Mai 2013

EU stellt über 37 Mio. EUR zur Bekämpfung der Piraterie im östlichen und südlichen Afrika bereit

Zur Stärkung der Pirateriebekämpfung in mehreren süd- und ostafrikanischen Ländern wird die EU rund 37 Mio. EUR bereitstellen – mit diesen Mitteln soll das Programm zur Förderung der regionalen Sicherheit im Seeverkehr (MASE) unterstützt werden.

In den letzten zehn Jahren ist das Niveau der Seeverkehrssicherheit in den Gewässern der Region auf den weltweit niedrigsten Stand gesunken, was die Entwicklung beeinträchtigt und das Wohlergehen von Millionen von Menschen gefährdet.

Die EU ist bereits seit 2008 in der Region präsent, um gegen die sich verschlechternde Situation vorzugehen und Schiffe besser vor Angriffen zu schützen. Dank dieser Anstrengungen konnte die Piraterie eingedämmt werden – die Zahl der Angriffe ging von 299 im Jahr 2011 auf 111 im Jahr 2012 (und damit um mehr als 62 %) zurück, während die Zahl der Entführungen von 25 auf 12 gesunken ist. Bisher sind die Angriffe im Jahr 2013 auf diesem niedrigen Niveau geblieben. Dies kann sich jedoch auch wieder ändern.

„Die Bereitstellung dieser zusätzlichen Unterstützung ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen Piraterie – die EU beweist damit ihr fortlaufendes Engagement bei der Bekämpfung dieses komplexen Problems. Die Stärkung der Sicherheit der Seeverkehrswege ist für uns von entscheidender Bedeutung, denn sie trägt zur Förderung von Handel und Wachstum in der Region bei, was die Lebenssituation der Bevölkerung ganz erheblich verbessern dürfte“, sagte EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs.

„Diese Mittel sind ein weiteres Zeichen für unsere Entschlossenheit, der Piraterie ein Ende zu setzen. Sie sind Teil unseres umfassenden Konzepts zur Unterstützung der Länder in der Region, mit dem wir sowohl die Ursachen als auch die Symptome der Piraterie angehen. Wir haben in den letzten Jahren massive Fortschritte gemacht und die heute bewilligten Mittel werden dazu beitragen, auf dieser Grundlage die Rechtssysteme zu stärken, die Finanzkontrollen zu verbessern und jungen Männern Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten, damit sie Alternativen zur Piraterie finden können“, sagte die Hohe Vertreterin Catherine Ashton.

Das neue Programm wird Hilfestellung bei der Entwicklung der Rechts- und Justizsysteme der Länder in der Region leisten, damit diese besser für die Festnahme und Überstellung von Piraten gerüstet sind. Ferner sollen die Systeme der Finanzaufsicht gestärkt werden, indem Schulungen für die Behörden angeboten werden, so dass sie besser gegen Geldtransfers vorgehen können, die zur Piraterie beitragen oder daraus resultieren. Der Aufbau von Kapazitäten (z. B. gemeinsame Nutzung von Fachkenntnissen und Durchführung von Schulungen) und die Bereitstellung logistischer Unterstützung in Sicherheitsfragen werden zur Verbesserung der Überwachung und der Patrouillen an der Küste beitragen.

Darüber hinaus wird das Programm insbesondere in Somalia in Gegenden, in denen Piraterie weit verbreitet ist, Sensibilisierungskampagnen zur Pirateriebekämpfung durchführen; dort werden ferner für junge Männer aus benachteiligten Gruppen Ausbildungsmöglichkeiten angeboten, denen sich so neue berufliche Perspektiven erschließen. Auf diese Weise werden die Verwaltung und die Gemeinschaften in Somalia dabei unterstützt, eigene Mittel und Wege zur Lösung dieser Probleme zu finden.

Hintergrund

Das Programm MASE ist Teil eines umfassenden Pakets allgemeiner politischer und entwicklungspolitischer Maßnahmen der Europäischen Union in Somalia und am Horn von Afrika. Dank der Unterstützung der EU für diese Region konnte die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) auf insgesamt 17 731 Uniformierte aufgestockt werden und seit 2010 konnten mehr als 40 000 Schülerinnen und Schüler eine Primar- oder Sekundarschule besuchen.

Zu den EU-Programmen, die der Bekämpfung der Piraterie und bewaffneter Raubüberfälle in der Region gewidmet sind, zählen die Seestreitkräfte der Europäischen Union (EUNAVFOR-Mission ATALANTA) und die Umsetzung der empfehlenswerten Praktiken („Best Management Practices“, BMP – Leitlinien für Maßnahmen zum Eigenschutz zur Verringerung der Bedrohung durch seeräuberische Handlungen vor der somalischen Küste), Projekte für den westlichen Indischen Ozean im Rahmen des Programms zum Schutz strategisch wichtiger Seeverkehrswege (Stabilitätsinstrument), insbesondere durch Informationsaustausch und Aufbau von Kapazitäten im Bereich der Durchsetzung des Seeverkehrsrechts, sowie die Mission EUCAP NESTOR zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten.

Das Programm schließt an ein Vorbereitungsprojekt im Rahmen von MASE an, das Ende 2011 genehmigt wurde und aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die Region östliches und südliches Afrika und westlicher Indischer Ozean finanziert wird. Beteiligt sind Länder, die vier regionalen Organisationen angehören (COMESA, EAC, IOC und IGAD).

Weitere Informationen:

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website des EU-Kommissars für Entwicklung, Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes:

http://www.eeas.europa.eu/piracy/

Somalia-Konferenz in London:

https://www.gov.uk/government/topical-events/somalia-conference-2013

Kontakt:

Sebastien Brabant (+32 2 298 64 33)

Michael Mann (+32 229-99780)

Alexandre Polack (+32 229-90677)

Maria Sanchez Aponte (+32 229-81035)


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