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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Mai 2013

Kohäsionspolitik: EU‑Kommission unterstützt optimale Nutzung der EU‑Mittel für Wachstum und Beschäftigung

Die Europäische Kommission hat heute Maßnahmen vorgeschlagen, wie krisengebeutelte Länder die dringend benötigten EU-Mittel nutzen können. Dank dieser Maßnahmen könnten die betroffenen Mitgliedstaaten die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, kleine und mittlere Unternehmen unterstützen und wichtige Infrastrukturprojekte finanzieren. Andernfalls könnten die kohäsionspolitischen Investitionen für Wachstum ins Leere laufen, da zu wenig Zeit zum Einsetzen der Gelder bleibt oder es schwierig ist, im gegenwärtigen Wirtschaftsklima den Staat oder private Partner für die Kofinanzierung zu gewinnen. Der Vorschlag, den EU-Regierungen und der Europäische Rat angeregt haben, wird nun dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat zur Genehmigung vorgelegt.

Die erste Maßname würde dazu beitragen, dass Griechenland, Zypern und Portugal schneller Zugriff auf wachstumsfördernde Investitionen in Höhe von etwa 500 Mio. EUR hätten. Der EU-Beitrag zu den kohäsionspolitischen Investitionen würde erhöht, so dass der nationale Anteil niedriger ausfallen könnte. Damit würde eine Vereinbarung über die Kofinanzierung vom Dezember 2011 um zwei weitere Jahre verlängert. Darüber hinaus würden so die nationalen Haushalte entlastet, ohne dass neue EU-Gelder eingebracht würden.

Die zweite heute vorgeschlagene Maßnahme würde Rumänien und der Slowakei mehr Zeit geben, um die kohäsionspolitischen Mittel einzusetzen. Somit könnten die strategischen Projekte – z. B. zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Erhöhung der Jugendbeschäftigung – besser ausgewählt und umgesetzt werden.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, meinte zu dem Vorschlag: „Wir bei der Europäischen Kommission sind bereit, uns gegenüber denen, die sehr unter der Krise zu leiden haben, solidarisch und flexibel zu zeigen, damit sie wieder zurück zu Wachstum finden können. Die Kohäsionspolitik ist eines der Hauptinstrumente, die der Europäischen Union hierfür zur Verfügung stehen. Die maßgeschneiderten Maßnahmen, die wir heute angenommen haben, sollen dazu beitragen, dass diese Länder die dringend benötigten Mittel nutzen können, um nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen, indem kleinen und mittleren Unternehmen u. a. beim Zugang zu Finanzmitteln geholfen wird, um junge Menschen dabei zu unterstützen, einen Arbeitsplatz zu finden und um Innovation und Forschung zu fördern. Dies wird nicht nur den betroffenen Ländern gut tun, sondern auch Europa als Ganzes. Aber ich sollte noch hinzufügen, dass dieser Vorschlag den Ländern zwar Luft verschafft, er jedoch Reformen oder eine schnellere Nutzung der Finanzmittel nicht ersetzen darf.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, fügte hinzu: „Die außergewöhnlichen Umstände, die uns dazu bewogen haben, den EU-Anteil der kohäsionspolitischen Ausgaben in den sogenannten Programmländern anzuheben, sind leider immer noch aktuell. Mit dieser Maßnahme konnten viel mehr EU-Mittel in wachstumsfördernde Investitionen fließen, und wir haben guten Grund, dieses Konzept noch auszuweiten. Was Rumänien und die Slowakei anbelangt, so wird dieser Vorschlag, der an die Entscheidungen der Ratstagung anknüpft, die Möglichkeit schaffen, die EU-Mittel dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Die beiden Länder sollten dies als Anreiz sehen, ihre Reform- und Investitionsbemühungen zu stärken.“

HINTERGRUND

Infolge der ursprünglichen Aufstockungsmaßnahme aus dem Jahr 2011 wurde für die am stärksten von der Krise getroffenen Länder (Irland, Ungarn, Lettland, Griechenland, Portugal und Rumänien) der EU‑Kofinanzierungssatz bis Ende 2013 auf Antrag um bis zu 10 Prozentpunkte angehoben.

Die Maßnahme beinhaltet keine Bereitstellung neuer Finanzmittel – vielmehr erleichtert sie die Inanspruchnahme von Mitteln, die bereits im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik zweckgebunden sind. Der EU-Beitrag würde auf höchstens 95 % angehoben werden, der geforderte nationale Kofinanzierungsbeitrag also nur 5 % betragen. Im Jahr 2014 würde das etwa 500 Mio. EUR entsprechen – ca. 400 Mio. EUR für Griechenland, 100 Mio. EUR für Portugal und 20 Mio. EUR für Zypern (diese drei Länder dürften 2014 im Rahmen eines makroökonomischen Anpassungsprogramms finanzielle Unterstützung erhalten).

Die zweite Maßnahme in diesem Vorschlag kommt dem Antrag des Europäischen Rats vom Februar (Thema: künftiger EU‑Haushalt) nach, wonach die EU‑Kommission Vorschläge unterbreiten soll, wie Rumänien und die Slowakei die EU-Mittel leichter in Anspruch nehmen können.

Die kohäsionspolitischen Zuweisungen an die Mitgliedstaaten sind in jährliche Tranchen aufgeteilt, die – je nach Land – binnen zwei oder drei Jahren einzusetzen sind. Diese Regelung wird als „n + 2“ oder „n + 3“–Regel bezeichnet; dabei ist n das Jahr, ab dem die Mittelzuweisung beginnt. Ruft der Mitgliedstaat diese jährlichen Tranchen nicht innerhalb dieses Zeitraums ab, so wird die Mittelbindung automatisch aufgehoben und die Mittel fließen zurück in den Gesamthaushalt der EU.

Mit dem heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag wird die „n + 3“‑Regel für Rumänien und die Slowakei ausgeweitet, die andernfalls 2013 auslaufen würde. So haben diese Länder einen größeren Spielraum beim Einsatz und Abrufen der EU‑Mittel, wodurch weniger Mittel verfallen würden.

Weitere Informationen

EU-Fonds: Höhere Kofinanzierungssätze – Finanzspritze soll Konjunkturerholung stärken IP/11/942

Kommission genehmigt Plan zur Umschichtung von 21 Mio. EUR an Mitteln aus den EU-Regionalfonds für Wachstum und Beschäftigung in Zypern IP/13/374

Kontakt:

Shirin Wheeler (+32 229-66565, Handy: +32 460766565)

Annemarie Huber (+32 229-93310)

Jonathan Todd (+32 229-94107, Handy: +32 498994107)

Cécile Dubois (+32 229-51883)


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