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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 15. Mai 2013

Europäische Kommission unternimmt Schritte zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine

Unbeschadet einer künftigen politischen Entscheidung über die mögliche Unterzeichnung hat die Kommission heute die Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung sowie über den Abschluss des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine angenommen, die zur weiteren Bearbeitung an den Rat weitergeleitet werden. Die beiden Vorschläge der Kommission sind mit einer politischen Erklärung versehen (siehe Anhang).

Die heutige Entscheidung der EU ist ein notwendiger formaler Schritt zur Vorbereitung auf die mögliche Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens (auch bezüglich der vertieften und umfassenden Freihandelszone – DCFTA) auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius in sechs Monaten. Die EU hat betont, sie werde nur unterzeichnen, wenn die Ukraine die notwendigen politischen Rahmenbedingungen schafft.

Die heutige Annahme der beiden Vorschläge für Ratsbeschlüsse ermöglicht es der EU, die Vorbereitungen weiter voranzutreiben, ohne einer Entscheidung vorzugreifen: Die Unterzeichnung des Abkommens hängt nach wie vor von entschlossenem Handeln und greifbaren Fortschritten der ukrainischen Behörden in Hinblick auf die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2012 genannten Vorgaben ab, die von den Mitgliedstaaten vor dem Gipfel in Vilnius Ende des Jahres zu bewerten sind (Folgemaßnahmen zu den Parlamentswahlen vom Oktober 2012; Thematisierung aller Fälle von selektivem Vorgehen der Justiz, Verhinderung weiterer Fälle und Voranbringen der gemeinsam vereinbarten Reformagenda).

Vor Genehmigung der Unterzeichnung muss den Mitgliedstaaten genügend Zeit für ihre internen Verfahren, einschließlich der Konsultation der nationalen Parlamente, eingeräumt werden. Angesichts der Länge und Komplexität des Abkommens wird sich dieser Prozess über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten hinziehen.

Hintergrund

Das Abkommen ist das erste einer neuen Generation von Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Ziel ist die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union sowie ein besserer Zugang der Ukraine zum EU-Binnenmarkt, u. a. durch eine vertiefte und umfassende Freihandelszone, um für bessere Bedingungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine zu sorgen.

Die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine wurden im Jahr 2011 abgeschlossen und am 30. März 2012 paraphierten die Chefunterhändler der Europäischen Union und der Ukraine den Wortlaut des Assoziierungsabkommens.

Am 10. Dezember 2012 nahm der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Schlussfolgerungen zur Ukraine an, in denen er die Entschlossenheit der EU bekundete, das Assoziierungsabkommen einschließlich der Bestimmungen über die Freihandelszone zu unterzeichnen, sobald die ukrainische Regierung ein entschlossenes Vorgehen an den Tag legt und greifbare Fortschritte in drei Bereichen (Wahlen, kein selektives Vorgehen der Justiz und Durchführung der in der Assoziierungsagenda vorgesehenen Reformen) nachweisen kann, und zwar nach Möglichkeit bis zum Gipfeltreffen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft im November 2013 in Vilnius. Ferner wurde betont, dass die Ukraine das Geschäftsklima im Land verbessern muss. Der Rat wies auch darauf hin, dass mit der Unterzeichnung Teile des Abkommens für die vorläufige Anwendung freigegeben werden könnten.

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2012 verfolgen die Hohe Vertreterin und die Kommission die Fortschritte der Ukraine bei der Erfüllung der in den Ratsschlussfolgerungen genannten Anforderungen und informieren den Rat regelmäßig, einschließlich im Rahmen der Vorbereitungen auf die Tagung des Kooperationsrats EU-Ukraine im Juni 2013 und auf das Gipfeltreffen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft im November 2013 in Vilnius.

Die Verhandlungen über dieses umfassende und ehrgeizige Abkommen zwischen der EU und der Ukraine wurden im März 2007 eröffnet. Nach der Entscheidung über den Beitritt der Ukraine zur WTO im Februar 2008 nahmen die EU und die Ukraine Verhandlungen über die vertiefte und umfassende Freihandelszone als wesentliches Element des Assoziierungsabkommens auf.

Das Assoziierungsabkommen zielt auf eine beschleunigte Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU sowie auf den schrittweisen Zugang zum EU-Binnenmarkt ab, unter anderem durch Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone. Damit werden konkrete Möglichkeiten zur Nutzung der Dynamik der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine geschaffen, wobei das Augenmerk auf wesentlichen Reformen, Wirtschaftsaufschwung und -wachstum, einem verantwortungsvollen Handeln und der sektoralen Zusammenarbeit liegt. Das Abkommen stellt gleichzeitig eine Reformagenda für die Ukraine dar, mit der ein umfassendes Programm für die Annäherung der ukrainischen Vorschriften an viele EU-Normen einhergeht, so dass alle Partner der Ukraine sich daran orientieren und ihre Hilfe darauf ausrichten können. Die EU-Hilfe für die Ukraine ist an die mit dem Abkommen verbundene Reformagenda gekoppelt. Besonders wichtig ist in dieser Hinsicht das Programm für einen umfassenden Institutionenaufbau.

Nützliche Links

Weitere Informationen über das Assoziierungsabkommen finden Sie unter:

http://eeas.europa.eu/top_stories/2012/140912_ukraine_en.htm

Website von Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_de.htm

Website der Hohen Vertreterin Catherine Ashton

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/ashton/index_de.htm

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Peter Stano (+32 229-57484)

Sebastien Brabant (+32 229-86433)

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Michael Mann (+32 229-99780)

Nabila Massrali (+32 229-69218)

Eamonn Prendergast (+32 229-98851)

Anhang

Erklärung der Kommission anlässlich der Annahme der dem Rat von der Kommission unterbreiteten Vorschläge über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung sowie über den Abschluss des mit der Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone verbundenen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine

Die Kommission hat heute die Vorschläge für die Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung sowie über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, das auch die Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone vorsieht, angenommen.

Am 10. Dezember 2012 erklärte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, er sei nach wie vor bereit, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, sobald die ukrainische Regierung ein entschlossenes Vorgehen an den Tag lege und – nach Möglichkeit bis zum Gipfeltreffen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft am 28. und 29. November 2013 in Vilnius – greifbare Fortschritte in drei wesentlichen Bereichen nachweisen könne. Genannt wurden hier angemessene Folgemaßnahmen zu den Parlamentswahlen von 2012, Bekämpfung und Prävention von selektivem Vorgehen der Justiz sowie die Durchführung der in der gemeinsam festgelegten Assoziierungsagenda vorgesehenen Reformen. Weitere an die Ukraine gestellte Erwartungen betrafen entschlossene Maßnahmen zur Verbesserung des sich verschlechternden Geschäfts- und Investitionsklimas.

Die heutige Annahme der Kommissionsvorschläge ist ein notwendiger formaler Schritt, um die Europäische Union in die Lage zu versetzen, die Vorbereitungen auf eine mögliche Unterzeichnung des Abkommens auf dem Gipfeltreffen in Vilnius fortzusetzen. Dem Beschluss des Rates wird dadurch nicht vorgegriffen.

Nach Auffassung der Kommission hängt die Unterzeichnung des Abkommens davon ab, dass die ukrainische Regierung in Bezug auf sämtliche vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Dezember 2012 genannte Vorgaben entschlossen handelt und greifbare Fortschritte erzielt. Gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst wird die Kommission die Fortschritte der Ukraine weiter verfolgen.

Nun ist es an der ukrainischen Regierung, alle ausstehenden Fragen anzugehen, um die Unterzeichnung des Abkommens zu ermöglichen. Dies würde den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine zu einem historischen Durchbruch verhelfen.


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