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Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet nach Gerichtsurteil Untersuchung zu staatlichen Fördermitteln für deutsches Papierwerk

European Commission - IP/13/435   15/05/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 15. Mai 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet nach Gerichtsurteil Untersuchung zu staatlichen Fördermitteln für deutsches Papierwerk

Da die 2008 erlassene Entscheidung der Kommission zur Genehmigung einer regionalen Investitionsbeihilfe zugunsten des deutschen Papierherstellers Propapier für den Bau eines neuen Papierwerks im brandenburgischen Eisenhüttenstadt (Deutschland) vom Gericht der Europäischen Union für nichtig erklärt wurde, hat die Europäische Kommission jetzt eine beihilferechtliche Untersuchung eingeleitet, um die fragliche Maßnahme unter Berücksichtigung der im Gerichtsurteil enthaltenen Auslegungsempfehlungen (Rechtssache T-304/08) erneut zu prüfen. So wird die Kommission untersuchen, ob die positiven Auswirkungen der Beihilfe auf die regionale Entwicklung stärker ins Gewicht fallen als etwaige Wettbewerbsverzerrungen und Beeinträchtigungen des Handels zwischen Mitgliedstaaten, die durch den selektiven Charakter der Beihilfe für Propapier bedingt sind. Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens können sich Beteiligte zu der Maßnahme äußern. Die Einleitung des Prüfverfahrens greift dem Ausgang der Untersuchung nicht vor.

2008 gewährte Deutschland Propapier 43,4 Mio. EUR an staatlichen Fördermitteln für ein Investitionsvorhaben im Umfang von 350 Mio. EUR. Dieses 2007 gestartete Vorhaben wurde 2010 abgeschlossen. Nachdem diese Förderung 2008 von der Kommission genehmigt worden war (siehe IP/08/532), legte Smurfit Kappa, ein Wettbewerber von Propapier, beim Gericht der Europäischen Union Einspruch gegen diese Entscheidung ein (Rechtssache T-304/08). Im Juli 2012 erklärte das Gericht die Entscheidung der Kommission mit der Begründung für nichtig, die Kommission habe die negativen und positiven Auswirkungen der Beihilfe nicht gegeneinander abgewogen, sondern lediglich festgestellt, dass die in den Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegten Obergrenzen für Marktanteil, Kapazitätssteigerung und Wachstumsrate in der Branche eingehalten worden waren. Bei Überschreiten dieser Schwellenwerte wäre automatisch eine eingehende Prüfung erforderlich gewesen. Deshalb muss die Kommission die Maßnahme einer erneuten Prüfung unterziehen und einen Beschluss dazu erlassen.

Das Großunternehmen Propapier gehört zur Progroup AG, die über ihre Tochtergesellschaften Wellpappenrohpapier und Wellpappe produziert und vertreibt. Im Papierwerk in Eisenhüttenstadt werden zwei Sorten von Wellpappenrohpapier – Testliner und Wellenpapier aus Altpapier – hergestellt.

Auf der Grundlage der Informationen, die der Kommission vor der Annahme der aufgehobenen Entscheidung übermittelt wurden, kann sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht feststellen, ob 2008 tatsächlich strukturelle Überkapazitäten in der Branche bestanden und – sollte dies der Fall gewesen sein – ob die Beihilfe zugunsten der Propapier dazu beigetragen hat, diese Situation aufrechtzuerhalten bzw. zu verstärken. Nur im Wege einer eingehenden Prüfung wird die Kommission, wie vom Gericht gefordert, zweifelsfrei bestätigen können, dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe auf die regionale Entwicklung die negativen Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb überwiegen. Im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung der europäischen Gerichte wird die Kommission ihre Überprüfung auf Marktdaten stützen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der für nichtig erklärten Entscheidung zur Verfügung standen.

Hintergrund

Parallel untersucht die Kommission in einem förmlichen Prüfverfahren, ob verschiedene von Deutschland geförderte Infrastrukturprojekte in Eisenhüttenstadt möglicherweise eine unzulässige staatliche Beihilfe zugunsten von Propapier beinhalten (siehe IP/10/1397). Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.23827 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32229-54530)


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