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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 15. Mai 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfe von 39,8 Mio. EUR für Forschungsprogramm Genesys zur Entwicklung von Bioraffinerien der dritten Generation

Die Europäische Kommission ist nach Prüfung des Vorhabens zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beihilfe, die Frankreich dem Exzellenzinstitut für kohlenstofffreie Energien (l'Institut d'Excellence en Énergies Décarbonées – IEED) PIVERT für das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben GENESYS gewähren will, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Ziel des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens ist die Entwicklung einer neuen Generation von Bioraffinerien, die Biomasse für die Erzeugung sauberer Energien nutzen. Die Beihilfe dient der Behebung eines echten Marktversagens und verursacht keine übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen.

Mit dem GENESYS-Projekt werden ehrgeizige Ziele im Bereich der grünen Chemie verfolgt. Es wird die Forschungsarbeiten zur Kohlenwasserstoffsubstitution und zur Senkung von CO2-Emissionen erheblich voranbringen. Seine Bedeutung für Wissenschaft und Umweltschutz ist unbestreitbar, und die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen sind gering“, erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Im Rahmen von GENESYS soll eine dritte Generation von Bioraffinerien entwickelt werden, die die eingesetzten Rohstoffe vollständig verwerten und eine positive Energiebilanz aufweisen. In diesen Raffinerien wird ölhaltige sowie lignin- und cellulosehaltige Biomasse (land- und forstwirtschaftliche Reststoffe, Siedlungsabfälle) für die Erzeugung sauberer Energie (Strom, Wärme) und für die Produktion von Nahrungsmitteln und chemischen Erzeugnissen genutzt. Aus dem Projekt werden jährlich etwa einhundert wissenschaftliche Veröffentlichungen und in den kommenden zehn Jahren rund vierzig Patentanmeldungen (als Patentpool) in den Bereichen Ölsaaten/Ölfrüchte und Lipide hervorgehen.

Frankreich hatte 2012 die geplante Beihilfe von 39,8 Mio. EUR in Form einer Förderung und einer Kapitalzuführung für das eigens für die öffentlich-private Partnerschaft IEED PIVERT gegründete Start-up-Unternehmen S.A.S PIVERT angemeldet. Daraufhin hat die Kommission die Beihilfe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (IP/06/1600 und MEMO/06/441) geprüft.

Die Kommission kam mit Blick auf die positiven externen Effekte durch Wissensspillover in Naturwissenschaften, Umweltschutz und Gesundheitswesen zu dem Ergebnis, dass GENESYS durch ein Marktversagen behindert wurde, so dass die Beihilfe nicht nur erforderlich war, sondern auch genügend Anreiz für die S.A.S PIVERT zur Durchführung eines FuE-Vorhabens bot, zu dem sie sich ansonsten nicht entschlossen hätte. Außerdem konnte die Kommission angesichts des Öffnungsgrads des vorgelagerten Technologiemarkts und der geringen Marktanteile des Beihilfeempfängers etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen ausschließen.

Hintergrund

Die S.A.S PIVERT steht zur Hälfte im Eigentum des öffentlichen Sektors und zur Hälfte im Eigentum von sechs Unternehmen, die in den Bereichen Chemie, Agroindustrie bzw. Ingenieurwissenschaften tätig sind. PIVERT wird mit ihren Gründern – der Université de Picardie Jules Vernes, der Université de Technologie de Compiègne und der Université de Technologie de Troyes – sowie mit einem Konsortium aus 14 weiteren öffentlichen Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten. Für ihre Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bioraffineriebereich können die Partner das Gebäude und die Versuchsanlagen des BIOGIS-Zentrums nutzen. Sollten sich die durchgeführten FuE-Projekte als erfolgreich erweisen, werden interessierte Unternehmen für die Patente Nutzungslizenzen zu Marktbedingungen erwerben können.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34876 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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