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Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet förmliches Prüfverfahren zu geplantem staatlichem Zuschuss für Ford España

European Commission - IP/13/432   15/05/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 15. Mai 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet förmliches Prüfverfahren zu geplantem staatlichem Zuschuss für Ford España

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu untersuchen, ob die von Spanien geplante Gewährung einer staatlichen Förderung für ein Investitionsprojekt des Ford-Konzerns in der Region Valencia mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens können Beteiligte sich zu dem Vorhaben äußern. Die Prüfung erfolgt ergebnisoffen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Die Kommission befürwortet Beihilfen zur Förderung von Investitionsprojekten in benachteiligten Gebieten. Die durch derartige Investitionen bewirkte Beeinträchtigung des Wettbewerbs darf jedoch nicht schwerer wiegen als der Nutzen für die betreffenden Gebiete. Dies gilt insbesondere für Wirtschaftszweige, die mit Überkapazitäten oder sonstigen Problemen konfrontiert sind.“

Im Jahr 2012 meldete Spanien die geplante Gewährung eines Direktzuschusses in Höhe von 25,2 Mio. EUR zugunsten des Unternehmens Ford España S.L. für die Produktion eines neuen Modells des Ford Transit Conect in Almussafes (Valencia) an. Die Region kommt aufgrund der hohen Arbeitslosenquote und eines niedrigen BIP für regionale Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der EU („AEUV“) in Frage. Die Investitionskosten, die bei der Berechnung der Höhe der Beihilfe zugrunde gelegt werden, belaufen sich auf insgesamt 419,9 Mio. EUR.

Nach den EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen muss die Kommission bei Vorhaben, bei denen bestimmte Schwellenwerte für Marktanteile und Kapazitätszuwachs überschritten werden, ein förmliches Prüfverfahren einleiten, um sicherzustellen, dass es aufgrund der geplanten Förderung auf Märkten mit Überkapazitäten oder geringem Wachstum nicht zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen kommt (vgl. IP/09/993).

Die vorläufige Prüfung der Kommission ergab, dass das Vorhaben die zulässige 5%ige Erhöhung der Produktionskapazität auf einem – je nach den für die Berechnung verwendeten Daten möglicherweise – rückläufigen Markt überschreiten könnte. In diesem Stadium hat die Kommission Zweifel, dass anhand der von Spanien vorgelegten Daten festgestellt werden kann, ob der betroffene Markt rückläufig ist. Die Kommission wird diese Aspekte nun weiter prüfen, um festzustellen, ob die einschlägigen Schwellenwerte eingehalten wurden. Ist dies nicht der Fall, muss die Kommission eine eingehende Prüfung durchführen, um festzustellen, ob staatliche Beihilfen für die Durchführung des Investitionsprojekts notwendig sind und ob der Nutzen der Beihilfe für die regionale Entwicklung stärker ins Gewicht fällt als die durch die Beihilfe bewirkte Verzerrung des Wettbewerbs.

Die Kommission hat bereits umfangreiche Regionalbeihilfen für Ford España genehmigt: knapp 52 Mio. EUR im Jahr 2008 und rund 23 Mio. EUR im Jahr 2010. Seit 2007 wurden für Ford in Europa Regionalbeihilfen in Höhe von ungefähr 214 Mio. EUR genehmigt.

Hintergrund

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34998 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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